KKV-Podiumsdiskussion mit Bundestagskandidaten

Großes Interesse an den Bundestagskandidaten aus dem Kreis Mettmann und an deren Wahlprogrammen

Zu Beginn zeigte der KKV eine Power-Point-Präsentation mit den Aktivitäten der vergangenen Jahre

Zur 14. Podiumsdiskussion begrüßte der Moderator und Vorsitzende des KKV Monheim am Rhein (Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung), Herbert Süß, die Bundestagskandidaten Dr. Klaus Wiener (CDU), Christian Steinacker (SPD), Nicole Burda (FDP), Roland Schüren (Bündnis 90/Die Grünen) und Lutz Gallasch (Die Linke) und über 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, unter ihnen auch der stv. Bürgermeister Lucas Risse.

Dr. Klaus Wiener (CDU) zeigte sich optimistisch, dass es nach der Pandemie einen Neustart geben werde mit einem höheren Wachstum. Die Nachhaltigkeit müsse Priorität haben. So habe er bei seinem Privathaus den Energieverbrauch auf ein Drittel gesenkt. Chancengleichheit für alle bedeute auch eine gesicherte Rente für die Älteren und für die Jüngeren müsste ein 3-Säulen-System eingeführt werden.
Christian Steinacker (SPD) wies auf die Lohndifferenzen bei den verschiedenen Tätigkeiten hin Pfleger und Jugendhelfer bekämen zehn Euro und der PC-Mitarbeiter 18 Euro pro Stunde. Der Friseur erhalt eine Rente von 900 Euro.
Nicole Burda (FDP) kennt als Lehrerin die Bildungsbarrieren und forderte, dass die Bildung ein Bundesthema werde, damit auch die Abschlüsse länderübergreifend anerkannt würden. Die FDP fordere deshalb ein Ministerium für digitale Transformation von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, den 5G-Ausbau, Glasfaser und eine digitale Verwaltung.
Roland Schüren (B90/Die Grünen) stellte klar, dass seine Partei ganzheitlich denke und keine Verbotspartei sei. Leider würden z.Zt. bei den Durchführungsbestimmungen die Klimaneutralität über den Haufen geworfen.
Lutz Gallasch (Die Linke) berichtete, dass unter der Benzinpreiserhöhung die Einkommensschwachen leiden würden und es besser wäre, wenn die Unternehmen, die das Kohlendioxid ausstießen, besteuert würden. Als Gewerkschaftler wisse er, dass der Straßenbahnfahrer 400 Euro über der Sozialhilfe verdiene. Er plädiere deshalb für einen gerechten demokratischen Sozialstaat.

Wie soll die Rentenlücke geschlossen werden?

Moderator Herbert Süß (KKV) fragte, wie die Podiumsteilnehmer die Rentenlücke schließen wollten, wenn die Beitragszahler immer weniger würden. Hier die Antworten der Kandidaten in Kürze:
Gallasch (Die Linke): Alle - auch die Beamten - sollten in die Rentenkasse  einzahlen; mindestens 1.200 Euro Rente müsse es geben. Schüren (B90/Die Grünen): Rente mit 67 Jahren, es müssten mindestens 48 % des durchschnittlichen Einkommens als Rente gezahlt werden.
Burda (FDP): Demografie, Modernisierung, kapitalgedeckt zwei Prozent des Einkommens in Fonds, Umlageverfahren müsse bleiben, Zuverdienstgrenze müsse  abgeschafft werden.
Steinacker (SPD): Das Rentensystem sei nicht zukunftstauglich. Das belegten Stichworte wie demografischer Wandel, Sorge für die Einzelnen, Gefahren bei der Aktienanlage.
Dr. Wiener (CDU): Für die Alten müsse das Umlageverfahren erhalten bleiben; für die Jungen müsse es die gesetzliche Rente plus Betriebsrente plus Private Altersvorsorge geben.
Schüren (B90/Die Grünen): Riesterrente sollte überführt werden in einen Bürgerfonds nach norwegischem Muster.
Dr. Wiener (CDU) widersprach und führte das Beispiel Polen an, wo aufgrund der von der EU geforderten staatlichen Verschuldungsgrenze dieser polnische Fonds vom Staat kassiert wurde.
Gallasch (Die Linke): Alle sollten in einen Topf einzahlen, Arme könnten keine 50 Euro monatlich für die private Altersvorsorge aufbringen.

Lebhafte Diskussion zwischen Podium und Teilnehmern

Alfons Böwwer (KKV) kritisierte, dass die Pensionen 72 % des letzten Gehalts und die gesetzliche Rente nur 48 % des durchschnittlichen Einkommens betrage.
Josef Lambertz (KKV) stellte fest, dass alle Parteien zwar die E-Mobilität forderten. Gleichzeitig gab er zu bedenken, dass der Mehrverbrauch an Strom bei nur der Hälfte der derzeitigen Verbrennermotoren (42 Millionen Autos) die sechsfache Stückzahl an Windrädern - also 180.000 - erforderten. "Wir schalten die Atomkraftwerke ab, obwohl sie CO2-neutral sind", so Lambertz.
Burda (FDP) stellte fest, dass sie als Mieterin das Auto nicht vor der Haustür aufladen könne.
Dr. Wiener (CDU): Die Unternehmen und der Markt sollten mehr eingebunden werden.
Steinacker (SPD) verwies auf die geschichtliche Entwicklung der ersten Verbrennermotoren und nun sei die Zeit für die Entwicklung der E-Mobilität.
Schüren (B90/Die Grünen): Auto-Wasserstoffmotoren benötigen drei Mal soviel Energie, deshalb seien sie für die Chemie-, Aluminium- und Stahlindustrie sinnvoll.

Ulrich Bonse (KKV) verwies im Zusammenhang mit der "demografischen Zeitbombe" auf das polnische Modell, bei dem eine dreiprozentige MWSt-Erhöhung in einen Familienfonds fließe.
Dr. Wiener (CDU): Eine starke Wirtschaft erhöhe auch das Lohnniveau, Investitionen in Bildung und das Angebot der längeren Arbeitszeit seien nötig. Eine Steueranhebung hält er nach der Pandemie für falsch, da wir mit der Steuerbelastung von 25 % knapp unter dem Spitzenreiter Belgien mit 30 % lägen. Dies würde die Wirtschaft schwächen.
Schüren (B90/Die Grünen) machte deutlich, dass die Dienstleitungsbranche einen großen Fachkräftemangel beklage und wir deshalb ein gutes Einwanderungsgesetz brauchten.

Im weiteren Verlauf wurden noch folgende Themen diskutiert: Auffällig sei die niedrige Zahl von Wohnungseigentum in Deutschland im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten. In Ballungsgebieten sei der Wohnraum nicht mehr bezahlbar. Die bisherigen Sozialwohnungen liefen aus der Bindung und der Neubau fehle.
Dr. Norbert Friedrich (Mieterbund) prangerte an, dass die Modernisierungsmaßnahmen dauerhaft und überhöht auf die Miete geschlagen würden. Die momentane Geldpolitik fördere die Anlage in Immobilien und treibe somit die Preise. Auch das komplizierte Baurecht mache das Bauen teurer. Europa müsse mit verschiedenen Geschwindigkeiten arbeiten und das Mehrheitsentscheidungsrecht müsse eingeführt werden. Darüber hinaus müsse die Verteilung von Flüchtlingen gerechter geregelt werden.

Der KKV-Vorsitzende, Herbert Süß, dankte den politisch interessierten Teilnehmern für die vielen Diskussionsbeiträge bei dieser spannenden Veranstaltung. Gleichzeitig teilte er im Einvernehmen mit den Podiumsteilnehmern mit, dass sie diesmal kein Präsent erhielten - in den letzten Jahren habe es immer eine gute Flasche Wein gegeben - , sondern dass der KKV Monheim stattdessen eine Spende für die Flutopfer überweisen werde. Der spontane Beifall der Anwesenden zeigte, dass diese Geste auf große Zustimmung stieß.