Flüchtlingsheim Köln: Stadt Köln bleibt auf 9,5 Millionen Euro sitzen. Mittel aus Flüchtlingsfond wurden nicht beantragt.

„Die Stadt Köln hat es offensichtlich versäumt, beim Umbau des ehemaligen Bonotels zur Flüchtlingsunterkunft, entsprechende Finanzmittel vom Bund und vom Land zu beantragen. Die 9,5 Millionen Euro werden allein aus dem städtischen Haushalt bezahlt. Doch der ist bekanntlich hoch verschuldet. Das ist ein Skandal erster Güte!“

Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Kölner FREIEN WÄHLER bezieht sich dabei auf ein Interview, dass der Leiter des Amtes für Wohnungswesen der Stadt Köln Josef Ludwig, am 14.08.2017 dem Kölner Youtube-Sender report-k gegeben hat. Darin gibt Ludwig zu, dass Köln überhaupt keine Mittel zur Sanierung des Hotels beantragt hat. Dabei hätten der Stadt Köln sowohl für den Kauf, als auch für den Umbau und die Sanierung des maroden Baus, Mittel aus dem „KfW-Förderprogramm für Flüchtlingsunterkünfte“ zugestanden. Diese Mittel konnten Städte und Gemeinden für den Neu- und Umbau, die Modernisierung und den Kauf von Flüchtlingsunterkünften, in den Jahren 2015 und 2016 beantragen.

Dabei hatte die Verwaltung in ihrer Beantwortung einer Anfrage der Kölner FREIEN WÄHLER vom 25.01.2016 noch behauptet, dass bereits im Jahre 2015 Fördermittel von der Stadt beantragt und zugesagt wurden, konkretisierte aber nicht in welcher Höhe das Bonotel dabei berücksichtigt worden ist. Wie die Freien Wähler inzwischen erfahren haben, waren die im Rahmen der „Sonderfazilität Flüchtlingsunterkünfte“ zur Verfügung gestellten KfW-Kreditmittel, im Januar 2016 bereits ausgeschöpft und vollständig durch Kreditzusagen belegt.

„Jetzt wird klar, dass die Stadt es offensichtlich versäumt, für das 9,5 Millionen teure Projekt den Bund und das Land NRW überhaupt um Hilfe zu ersuchen, obwohl ihr diese Mittel zugestanden hätten. So geht man in Köln mit den Steuergeldern der Bürger um,“

so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.