„Es ist schon ein bisschen Anlass für Euphorie gegeben“

Vor fast genau drei Jahren trat der 2009 bis 2015 gewählte Monheimer Bürgermeister Daniel Zimmermann sein Amt an. Wir trafen uns mit ihm zum Halbzeit-Interview, das vielleicht gar keines ist.

Wochen Anzeiger: Herr Bürgermeister, als ich sie vor einigen Tagen auf dieses Halbzeitinterview hin angesprochen habe, haben Sie, mit Blick auf die Pläne der Landesregierung, die Wahl der Stadträte und Bürgermeister 2014 doch wieder zusammenzulegen, sehr bemerkenswert reagiert. Geht es nach Ihnen, ist die zweite Halbzeit nämlich schon längst angepfiffen. Da fiel sogar das Wort Rücktritt. Und darauf könnte es ja wohl auch tatsächlich hinauslaufen, wenn Sie eben nicht erst in drei Jahren, sondern wirklich schon in zwei Jahren wieder antreten wollten. Denn gewählt sind Sie ja, anders als der Stadtrat, tatsächlich bis zum Jahr 2015.
Bürgermeister Daniel Zimmermann (lächelt): „Naja, bisher gibt es ja noch nicht so viel Konkretes. Erklärtes Ziel von Rot-Grün ist es tatsächlich, den Bürgermeistern einen Weg zu eröffnen, 2014 wieder zeitgleich zu den Stadtratswahlen antreten zu können. Die werden ja gemeinsam mit der Europawahl im Juni stattfinden. Aber wie das nun genau ablaufen soll, das weiß aktuell noch niemand. Es sind ja auch unterschiedlichste Bürgermeister betroffen. Herr Thiele in Hilden zum Beispiel geht in den Ruhestand. Der sagt natürlich, ich gehe nur vorzeitig, wenn mein letztes Jahr, für das ich ja gewählt worden bin, dann auch auf mein Ruhegehalt angerechnet wird. Es hat auch im Kreis schon mal eine lose Umfrage durch den Landrat gegeben. Da waren Herr Thiele und ich die Einzigen, die an einer vorgezogenen Wahl wirklich ernstes Interesse gezeigt haben.“

Sie würden sich also klar für 2014 aussprechen?
„Ja! Die, die erst 2015 antreten, werden dann ja vermutlich auch einfach nur für vier, statt für fünf Jahre gewählt.“

Würden Sie denn 2014 wieder für die Peto antreten, oder aus dem Amt heraus kandidieren?„Na wenn die Peto mich aufstellt, natürlich für die Peto! Ich könnte mir nicht vorstellen, als unabhängiger Kandidat anzutreten.“

Sie haben im Vorfeld der letzten Kommunalwahl, auch mit Blick auf Ihr Alter, mal gesagt, 2014, 2015 würden Sie sicherlich nicht mehr als Bürgermeisterkandidat der Peto antreten.
„Das war vor der Wahl. – Schauen Sie, wenn ich 2009 nicht Bürgermeister geworden wäre, wüsste ich gar nicht, ob ich heute noch so eine große Rolle in der Peto oder im Stadtrat spielen würde. Ich denke nicht. Denn das hätte die Partei sicher auch ohne mich gut geschafft. Es tut einer Gruppe einfach gut, wenn man neue Leute ranlässt. Ich spiele auch heute schon in der Fraktionsarbeit keine große Rolle mehr. Mit Blick auf die Bürgermeisterwahl haben wir jetzt mit meiner heutigen Funktion natürlich eine ganz andere Situation. Ich bin mir aber sicher, dass wir für 2019 auch schon wieder einen guten Kandidaten haben, der dann für die Peto antreten könnte.“

Einen dritten Anlauf 2019 schließen Sie also gänzlich aus?„Ach, das ist noch so lange hin. Soweit denke ich nun wirklich noch nicht. Wir denken bei der Peto jetzt an die nächste Wahlperiode. Da gibt es auch schon konkrete Pläne, wie das Wahltableau aussehen könnte.“

Die Piraten erleiden gerade Mast- und Schotbruch. Die „Menschen für Monheim“ sind längst untergegangen. Alle etablierten Monheimer Parteien dürften Sie um Ihr Nachwuchspotenzial beneiden. Was hat die Peto, was die anderen nicht haben?„Wir lassen neue Leute eben tatsächlich mitmachen, haben in den letzten Jahren immer dafür gesorgt, auch junge Nachrücker schnell in verantwortliche Positionen einzubinden. Das ist viel motivierender, als in Sonntagsreden nach Nachwuchs zu rufen, und sich dann nicht darum zu kümmern. – Bei den Piraten kommen jetzt sicherlich noch die innerparteilichen Streitereien hinzu. Und die Tatsache, dass sich da einzelne in den Vordergrund drängen.“

Aber es ist ja keine Selbstverständlichkeit, dass es das bei der Peto nicht gibt. Da wird es ja auch mal Meinungsverschiedenheiten und nicht immer nur „Hurra“ geben?„Ja. Aber prägend für uns bei der Peto ist schon, dass die Leute da vor allem inhaltlich etwas erreichen wollen – und nicht für sich selbst. So bin ich auch nie als Bürgermeisterkandidat angetreten. Ich habe die Partei vor 13 Jahren ja auch ganz sicher nicht gegründet, weil ich Bürgermeister werden wollte. Auch meine persönliche Perspektive stand da immer an zweiter Stelle.“

Den Stress, dass sie sozusagen in einer permanenten Minderheitsregierung leben, merkt man Ihnen und Ihrer Partei irgendwie so gar nicht an. Sie kommen gut klar. Auch wenn die eine oder andere Stadtratspartei mal klagt, wenn sie gerade nicht mit im Boot sitzt.
„Das liegt aber ganz sicher auch daran, dass die Peto mit sehr viel Fingerspitzengefühl vorgeht, und nicht immer versucht, sich mit jedem Thema in den Vordergrund zu schieben. Auch die anderen haben eben mal gute Ideen.“

Es ist auch nie jemand so beleidigt, dass das Tischtuch zu einer der anderen Parteien völlig zerschnitten wäre.
„Nein. Viele wichtige Entscheidungen werden ja auch weiterhin einstimmig oder zumindest mit sehr stabilen Mehrheiten beschlossen, beispielsweise auch die so maßgebliche Gewerbesteuersenkung. Das ist auch ganz wichtig. Denn wenn Sie sowas nur mit ganz knappen Mehrheiten organisieren würden, müssten Unternehmen, die sich hier bei uns ansiedeln wollen, ja immer befürchten, dass diese Beschlüsse nach der nächsten Wahl wieder rückgängig gemacht würden. Auf uns kann man sich da als Stadt und als Stadtrat aber schon verlassen.“

Glauben Sie denn, dass etwas wesentlich anders laufen würde, wenn Sie im Stadtrat mit der Peto die absolute Mehrheit hinter sich wüssten?
„Nein! Gut, manches würde vielleicht schon etwas leichter laufen. Vielleicht hätten wir einen Fotoautomaten im Bürgerbüro stehen.“ (lacht)

Ihr Traumberuf war Lehrer? Haben Sie sich mit dem Job als Berufspolitiker, oder besser gesagt Verwaltungschef, inzwischen arrangiert?
„Na ja, ich weiß, dass ich das sicher nicht bis zur Rente machen werden.“

So groß ist die Begeisterung also doch nicht?
„Das hat nichts mit mangelnder Begeisterung zu tun. Mir hat das vom ersten Tag an hier im Rathaus großen Spaß gemacht. Aber als gewählter Politiker, und gerade wenn man seinen Lebensunterhalt damit verdient, muss man wissen, dass es auch jederzeit vorbei sein kann. Und wenn man nicht diese Freiheit in sich trägt, sagen zu können, ich wäre auch bereit die Sache hinzuschmeißen, wenn ich einfach nicht weiterkomme, der Stadtrat gegen mich ist oder ich abgewählt werde, dann wird man aus so einer Abhängigkeit heraus auch Fehler machen und schlechte Kompromisse schließen. Weil man dann ja immer das eigene Vorankommen im Blick behalten müsste. Das wäre eine Abhängigkeit, die ich mir nicht vorstellen kann.“

Als Lehrer zu arbeiten könnten Sie sich aber schon durchaus noch vorstellen.
„Ja, unbedingt! Mein jetziges Amt ist ein Amt auf Zeit. Wenn ich nach dieser Wahlperiode ausscheide, bin ich voraussichtlich 32, nach einer zweiten auch erst 37 Jahre alt. Da möchte ich schon auch noch etwas anderes machen.“

Sie sind ja auch viel im Ausland unterwegs, in Israel, Polen, Frankreich, China – ja sogar Bayern. Wie erklären Sie Ihren Gesprächspartnern dort in wenigen Sätzen das, was in den letzten drei Jahren hier in Monheim passiert ist?
„In unseren Partnerstädten, auf die Sie da ja anspielen, ist es mir manchmal tatsächlich fast schon unangenehm. Weil die dort wirklich sehr viel größere Probleme haben. Und auch in Deutschland steht vielen Kommunen das Wasser nach wie vor bis zum Hals. – Wir haben es in Monheim jetzt geschafft, die Rahmenbedingungen, unter denen viele Kommunen leiden, einfach positiv für uns zu nutzen. Wir haben es uns zu Nutze gemacht, dass Kapital heute so ortsungebunden ist.“

Diesen Masterplan hatten Sie aber noch nicht im Kopf gehabt, als Sie Bürgermeister geworden sind.
„Nein, der ist in der Folgezeit entstanden. Die ersten Gespräche in diese Richtung habe ich mit Herrn Herrmann (der Monheimer Stadtkämmerer; d.Red.) im Frühjahr 2011 geführt.“

Gibt es denn so etwas wie einen geistigen Vater der Steuersenkungs-Idee?
„Nein, das ist schon ein Gemeinschaftsprodukt. Die Idee allein reicht auch nicht. Da muss schon viel zusammenpassen. Die Chance wurde uns jetzt durch die hohen Gewerbesteuernachzahlungen für 2011 eröffnet. Einfach auch, weil sich da 2008 in der Gesetzgebung nochmal einiges zu unseren Gunsten verändert hat. Sie brauchen aber natürlich auch Geschick und Erfolg in den Ansiedlungsgesprächen mit den Firmen, die uns diesen Schritt jetzt endgültig eröffnet haben.“

Luxemburg, Schweiz, Monaco, Monheim – so ganz wohl können Sie sich als Bürgermeister einer Steueroase doch nicht wirklich fühlen, oder? Mit Geld und Statussymbolen bringt man Sie jedenfalls nicht gerade in Verbindung. Packt Sie nicht manchmal auch das schlechte Gewissen?
„Gute Frage. Ich habe natürlich durchaus einen hohen sozialen Anspruch. Die, die über große Finanzkraft verfügen, sollen mehr für die Gesellschaft beitragen als andere. Das gilt für Privatpersonen. Und das gilt auch für Unternehmen. Davon sollen Menschen, die wenig haben, profitieren. Auch bei uns in Monheim. Davon muss man zum Beispiel Bildung bezahlen. Aber nun hinzugehen und zu sagen: Wir erhöhen bei uns einfach wieder die Steuern und dann haben wir mehr Geld für Bildung – das greift nur sehr kurzfristig. So einfach ist es leider nicht. Denn das kommt als Bumerang zurück. Selbst der Blick auf NRW ist da viel zu klein. – Wir haben mittelständische Unternehmen in Monheim, die fahren die famosesten Steuermodelle. Da wird teilweise mit Gesellschaften kooperiert, die versteuern ihre Gewinne noch nicht einmal in Europa. In Belgien können große Firmen direkt mit der Regierung über die Körperschaftssteuer verhandeln. Auch in Österreich, der Schweiz oder Irland kann man sich auf Jahre hinaus bestimmte Steuersätze zusichern lassen, bei denen in Deutschland schon per Gesetz keine Kommune mithalten kann. Und auch da sind überall Firmen aus unserer Stadt mit im Spiel. Natürlich sind das nicht der kleine Apotheker oder der Gemüsemann vom Wochenmarkt. Die versteuern alle ganz brav hier. Aber den großen Firmen stehen alle Möglichkeiten offen. Das ist die heutige Situation im internationalen Wettbewerb. Und da muss sich eben irgendwo auch Monheim platzieren. Das müssen wir aktiv für uns nutzen. Denn sonst lassen wir uns ja von diesen Regeln bestimmen. Und ändern können wir diese Spielregeln nicht – nicht in Nordrhein-Westfalen und noch nicht einmal in Deutschland.“

Herr Bürgermeister, was würden sie bis zur nächsten Wahl auf jeden Fall gerne noch erledigt haben – nicht ahnend, ob sie denn nun in zwei oder drei Jahren kommt?
„Ach da sind so viel Projekte. Und nicht alles wird bis 2014 fertig sein. Der neue Stadteingang, die Krischerstraße, die Hauptstraße in Baumberg sind da vielleicht gerade noch im Bau. Wir wollen den RheinPark weiter füllen, das Sportstädtenkonzept weiter vorantreiben, Stichwort Baumberg Ost. Also fernab aller Wahltermine: Es gibt viel zu tun. Und niemand sollte glauben, nur weil wir jetzt mal Überschüsse im Haushalt haben, ist hier plötzlich alles erledigt.“

Am vorletzten Freitag haben Sie sehr, sehr lange mit den Monheimer Schützen zusammengesessen. Wie sehen Sie nach diesem Abend die Chancen für eine Realisierung der Stadthallen-Pläne? Das wird ein ganz schwieriges Ding, oder?
„Ich bin weiter optimistisch. Wir reden da über zwei Ebenen, die emotionale und die sachliche. Rein sachlich betrachtet spricht alles dafür, dass diese Halle da jetzt gebaut wird. Die Schützen wären auf einen Schlag alle Ihre Probleme los. 2014 würde das heutige Schützenheim 50 Jahre alt. Der Sanierungsstau ist enorm. Ein neues Zuhause würde dem Verein auch für die Zukunft ganz neue Perspektiven eröffnen. Und die Karnevalisten hätten endlich ihre feste Halle. Das Festzelt war und ist ein Provisorium. Gerade mit Blick auf die Lärmbelästigung bleibt das eine wackelige Angelegenheit. Aber gerade für die älteren Schützen gibt es da natürlich auch noch eine emotionale Ebene. Die haben den Bau des Schützenheims vielleicht sogar noch selber miterlebt. Für die ist das eben die Heimat des Vereins. Aber da ist vieles von trügerischer Sicherheit begleitet. Wie lange soll das da noch so weitergehen? Der Verein wird immer kleiner, die Mitglieder immer älter. Und ich habe schon versucht, den Schützen auch den Blick dafür zu öffnen, dass die Chancen für eine erfolgreiche Jugendarbeit in einem attraktiven Neubau weit besser sind, als nun lediglich noch die Reste dessen zu verwalten, was die alten Gründerväter einmal aufgebaut haben. Aber ich gebe zu, es ist schwierig da Überzeugungsarbeit zu leisten.“

Hand aufs Herz: Vor wenigen Monaten haben sich die Monheimer Parteien noch fast bis aufs Blut darum gestritten, wie hoch ein Hügel im Deichvorland sein darf und um jeden Mülleimer und jede Bank gefeilscht. Jetzt sprechen wir von einer riesigen Halle für über 1500 Menschen und einem Parkhaus in der Deichlandschaft. Glauben Sie wirklich, dass das politisch durchsetzbar ist?
„Ja! Die Parteien werden letztendlich dafür sein. Der Bereich, den alle schützen wollen, liegt südlich der Pappel-Allee. Wir reden aber ja immer nur von dem nördlichen Bereich. Da waren schon immer ein Kinderspielehaus und andere Dinge im Gespräch. Daran hat nie einer Anstoß genommen.“

Aber die Halle soll neun Meter hoch werden…
„Das Thema kam auch bei den Schützen auf. Passt das da hin? Ich meine ja! Die Pappeln und die anderen Bäume dort sind weit mehr als neun Meter hoch. Im Sommer wird man die Halle von der Straße aus kaum sehen. Auch der Begriff Parkhaus ist falsch. Wir reden da eher von einem Parkdeck.“

Für immerhin 450 Fahrzeuge…
„Wir wollen sogar 500 oder 600 dort unterbringen können. Aber das schaffen wir auf zwei Ebenen. Da reden wir von drei, vielleicht vier Metern Höhe. Das kann man begrünen. Das wird sich einfügen. Und auch vom heutigen Schützenplatz würde ja nur die Hälfte bebaut, da wird auch weiter Platz zum Parken und auch für das Martinsfeuer oder den Tanz in den Mai sein.“

Warum keine Stadthalle im RheinPark? Da steht doch zum Beispiel die alte Fassabfüllanlage. Die ist groß, hat eine wunderbar historische Fassade, die nicht ohne Grund unter Denkmalschutz steht und jeden Abend angestrahlt wird. Daraus ließe sich doch mit Blick auf eine Stadthalle wunderbar etwas gestalten, eine Mischung aus Tradition und Moderne, direkt zwischen Monheim und Baumberg – inklusive viel Raum für Parkplätze, die man zum Beispiel für den Monberg ohnehin braucht.
„Da wollte der Herr Illtümür (der potentielle Stadthallen-Investor; d.Red.) ja auch hin. Ich selbst hab‘ ihn überredet, doch in Richtung Schützenplatz zu gehen. Nur da ist die Verbindung zur Altstadt gegeben. Würden die Karnevalisten in den RheinPark umziehen? Ich denke nicht! Warum ist der Emil Drösser kein Gromoka-Präsident mehr? Weil er die Karnevalsveranstaltungen in die Aula verlegen wollte! Die Karnevalisten hängen eben an auch an ihrem Standort. Marke Monheim könnte Veranstaltungen mit hochkarätigen Leuten in die Stadthalle holen, für die die Aula einfach zu klein ist. Das sind 15, vielleicht 20 Termine im Jahr, von denen die Altstadt direkt profitieren könnte. Von den geplanten Hochzeiten natürlich nicht.“

Im Rheinpark könnten der Monberg, das Raphael’s und die weiteren Gastronomien An d’r Kapell auch von neuen Gästen profitieren.

„Aber genau das wollen wir doch nicht. Wir wollen kein zweites Monheimer Vergnügungsviertel neben der Altstadt etablieren. Denn das wäre dann tatsächlich deren Todesstoß. Dort soll sich aber das Leben abspielen. – Und der Rheinpark, das noch als zweites Argument, ist nunmal ein Gewerbegebiet. Da wollen wir attraktive Firmen ansiedeln, die Monheim in Zukunft Geld einbringen. Eine Stadthalle wirft keine Gewerbesteuer ab.“

Wie steht es aktuell um Baumberg-Ost?
„Da gibt es nicht wirklich viel Neues. Ich gehe weiter davon aus, dass 2016 gebaut wird.“

Und am Kielsgraben?
„Das wird deutlich später. Braas kiest bis 2020 aus. Die wiederverfüllten Böden müssen sich setzen. Der Traum vieler Baumberger von einem großen Sportzentrum darf weitergeträumt werden. Aber es verzögert sich eben alles um 10 bis 15 Jahre. Deswegen ist es ja so wichtig, dass wir uns als Stadt die Fläche für den Sportplatz im Baumberger Osten schon gesichert haben.“

Für den Edeka in Baumberg haben sich die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern mächtig hingezogen. Den Spatenstich gibt es nun wann?
„Ich denke, im Frühjahr kann es tatsächlich losgehen.“

Kommen wir zum Schluss nochmal zum Thema Haushalt und auf die so erfreuliche Finanzentwicklung in Monheim. Der Kämmerer und Sie treten ja gerade kräftig auf die Euphorie-Bremse. Welche Chancen sehen Sie denn aus den neuen finanziellen Möglichkeiten für Monheim erwachsen?
„Ach, so sehr möchte ich da gar nicht auf die Bremse treten. Wir können schon sehr, sehr glücklich sein. Was gibt es schon schöneres, als sagen zu können: Monheim ist nächstes Jahr schuldenfrei! Wir haben jetzt die Steuern und die Kitagebühren angepasst, erweitern unseren Einsatz beim Citymarketing und haben zusätzliche Erzieherstellen im Berliner Viertel eingerichtet. Dinge, die früher so für uns unmöglich gewesen wären. Also es ist schon Anlass für ein bisschen Euphorie gegeben. Die darf nur nicht dazu führen, dass man jetzt glaubt, mehr Geld zum Ausgeben zu haben, als tatsächlich vorhanden ist. Für die nächsten vier, fünf Jahre bin ich aber mit Blick auf unsere Gewerbesteuerzahlungen durchaus sehr optimistisch. Und versetzen wir uns doch mal in das Jahr 2015. Dann haben wir das neue Musikschulgebäude. Dann haben wir die Haupt- und die Krischerstraße fertig umgebaut und arbeiten vermutlich gerade am neuen Stadteingang an der Rheinpromenade. Dann werden sich noch mehr gute Firmen im Rheinpark angesiedelt haben. Und dann zu erleben, dass wir bis dahin vielleicht schon 30, 40 Millionen von der Rücklage, die wir jetzt bilden wollen, angespart haben, und dafür jährlich bereits über eine Millionen Euro an Zinsen zur freien Investition kassieren, dann darf man doch schon ein wenig euphorisch sein.“

Haben wir notiert! Herr Bürgermeister, Halbzeit hin oder her, wir bedanken uns sehr für dieses Gespräch.

Der Monheimer Bürgermeister in Schlagwort-Interview

Monheim bekommt eine Stadthalle…
„…wenn die Schützen zustimmen und der Investor das einhält, was wir besprochen haben. Eine Stadthalle unter rein städtischer Regie wird hier nie wirtschaftlich betrieben werden können. Denn von unseren potentiellen Hauptnutzern, von den Karnevalisten, von Marke Monheim, oder den Schuljahrgängen, die dort vielleicht demnächst ihre Abschlussfeste feiern können, werden wir nie großes Geld verlangen können.“

Die schweren Zeiten für die Einzelhändler auf der Krischerstraße werden sich lohnen,...
„…weil die Krischerstraße mit all ihren funktionalen Missständen dringend erneuert werden muss. Denn wir wollen hier weiter Kaufkraft binden.“

Der Monheimer Rheinanleger wird kommen...
„…wenn die Bezirksregierung endlich in die Hufe kommt und die Genehmigung erteilt.“

Die Hauptstraßen-Sanierung in Baumberg ist eine große Chance,...
„…weil der Trend, dass der Einzelhandel auf dieser Straße immer mehr verschwindet, sich nur auf diese Weise stoppen lässt.“

Das Baumberger Einkaufszentrum hat nur dann eine Zukunft...
„…wenn der Eigentümer investiert.“

Manchmal träume ich davon, doch noch als ganz normaler Lehrer zu arbeiten,
„…weil wir in Monheim jetzt eine Sekundarschule haben.“

Aber wenn ich in zehn Jahren dann doch immer noch Monheimer Bürgermeister bin…
„…dann habe ich auch die dritte Kommunalwahl gewonnen.“ (lacht)