Digitale Auftaktveranstaltung zur Zukunft Europas in Monheim

Erst konsolidieren, dann erweitern

Quo vadis Europa - Wohin gehst Du, Europa? Dieser Frage stellte sich die Europa-Abgeordnete Petra Kammerevert in einer Video-Konferenz, zu der die Monheimer Europa-Union in Kooperation mit der Volkshochschule eingeladen hatte.

Die Veranstaltung fand im Vorfeld der auf einen Zeitraum von zwei Jahren angesetzten Konferenz zur „Zukunft Europas“ statt, die vom Parlament, vom Rat und von der Kommission getragen werden – dabei sind alle gesellschaftlichen Gruppen herzlich zur Teilnahme eingeladen.
Manfred Klein, Vorsitzender der Monheimer Europa-Union und Veranstaltungsmoderator, führte in die Thematik ein. Diese Konferenz sollte auf europäischer Ebene bereits im Mai 2020 an den Start gehen. Da es noch keine Einigung darüber gebe, ob Konferenzergebnisse bindend sein sollen (wie vom Parlament gewünscht) oder ob sie Empfehlungscharakter erhalten (von Kommission und Rat bevorzugt), werde sich der Konferenzbeginn voraussichtlich auf Mai 2021 verschieben.

Wie geht es mit Polen und Ungarn weiter?

Petra Kammerevert beantwortete die zukunftsrelevanten Fragen. Einen hohen Stellenwert nahmen die derzeitigen Verstöße Ungarns und Polens gegen die Rechtsstaatlichkeit als einem der Grundwerte der Europäischen Union ein – die Konsequenz, dass in Zukunft projektbezogene Zahlungen aus seitens der EU abhängig von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit sind, wertete die Europaabgeordnete als Erfolg. Sie stellte klar, dass der von der EU aufgelegte Wiederaufbaufonds in der Größenordnung von 750 Milliarden Euro sowohl der aktiven Bekämpfung der coronabedingten Schäden für Wirtschaft und Bevölkerung, aber auch einer zukunftsorientierten und nachhaltigen Klimapolitik und der Förderung der Digitalisierung in Europa dienten. Die Einführung von Digitalsteuern im Sinne der Stärkung einer globalen Steuergerechtigkeit und die aktive Bekämpfung von „Fake News“ und „alternativen Fakten“ (ein Begriff, der durch die Trump-Administration eingeführt wurde) sind ebenfalls wesentliche Aufgaben, die zur Gestaltung der digitalen Zukunftswelt gehören.

Fazit

Die Abschlussfrage des Moderators, ob Kammerevert in absehbarer Zukunft eine Stärkung oder eine Reduzierung der Befugnisse der Europäischen Union als wünschenswert erachte, beantwortete die Europaabgeordnete mit der Maßgabe, dass sie eine Konsolidierung der heutigen Aufgaben der Europäischen Union für wesentlicher halte als eine Erweiterung.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen die Möglichkeit digitaler Fragen und Kommentare lebhaft wahr. Manfred Klein bezeichnete die Veranstaltung als Eröffnung des Diskussionsprozesses zur „Zukunft Europas“ und fasste zusammen: „Welche Wege wir auch immer gehen – wesentlich ist, dass Europa in Zukunft mit einer Sprache spricht, dass es nicht zum Spielball der Weltpolitik wird, dass sein eigenständiges Wertesystem und seine Handlungsfähigkeit bewahrt“.

Info

Petra Kammerevert (54) ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments. Die SPD-Politikerin gehört in Brüssel und Straßburg der Fraktion Progressive Allianz der Sozialdemokraten an. Ihr regionaler Betreuungsbereich umfasst auch die Städte des Kreises Mettmann.