Der lebhafte Austausch zwischen den Monheimer Sozialdemokraten und Bürgermeister Zimmermann gewinnt zunehmend an Fahrt

Mit einem offenen Brief an den Bürgermeister haben die Monheimer Sozialdemokraten nur wenige Stunden nach dessen öffentlich geäußertem Vorwurf, die SPD verweigere sich der inhaltlichen Diskussion um Monheims Ziele, geantwortet. In dem Schreiben der SPD-Fraktionsvorsitzenden Ursula Schlößer heißt es dabei wörtlich:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Ihre Pressemitteilung mit der Überschrift „SPD verweigert sich der inhaltlichen Diskussion“ macht deutlich, dass Sie offensichtlich mehr an Polemik als an einer sach- und zielgerichteten Kommunikation interessiert sind.

Den Beweis dazu liefern Sie selbst mit der zutreffenden Feststellung, sie hätten mir als der SPD-Fraktionsvorsitzenden das vollständige Konzept vor der Vorstellung im Rat ausgehändigt. Sie untermauern damit geradezu die Forderung der SPD-Fraktion auf frühzeitige Beteiligung. Dazu habe ich in der Pressekonferenz wörtlich gesagt:
„Wer vorgibt, gemeinsame Ziele festlegen zu wollen, muss die Beteiligten, zumindest den Stadtrat, in die Erarbeitung von Anfang an einbeziehen.“ Und weiter: „Wir wollen nicht schon fertige Ziele vorgesetzt bekommen, denen nur noch zugestimmt werden soll.“ Die Aushändigung eines Konzepts ist alles Andere als eine angemessene Beteiligung.

Was die drei allgemeinen Ziele betrifft (Haushaltsausgleich – bürgerfreundliche Kommune – Sicherung der Daseinsvorsorge), werden Sie nicht bestreiten wollen, dass es sich um selbstverständliche Pflichten einer Kommune handelt. Da sollte die Bezeichnung „banal“ schon erlaubt sein.

Ihre abschließende Aufforderung, nun läge es an der SPD, „zu einer konstruktiven Auseinandersetzung um die strategische Ausrichtung der Stadt zurückzukehren“, trifft den Falschen. Diese Aufforderung sollten Sie an sich selbst richten, wenn Sie eine ehrliche Auseinandersetzung auf Augenhöhe meinen. Die SPD hat keinesfalls die von Ihnen genannten strategischen Ziele in Bausch und Bogen verworfen; sie hat jedoch an Beispielen verdeutlicht, dass Ihre dazu gemachten Detailausführungen zum Teil
höchst kritikwürdig sind. Kritik werden Sie doch wohl vertragen.

Das aus der Sicht der SPD zentrale strategische Ziel „Entwicklung der Stadt im Hinblick auf den demographischen Wandel“ werden Sie doch selbst nicht an die Seite schieben wollen. Dieses ist nicht nur in unserer Bewertung die Kernaufgabe der Zukunft.

Was das Verfahren betrifft, habe ich einen beteiligungsorientierten Handlungsansatz gefordert: Neben der Politik sind gesellschaftlich relevante Gruppen wie Senioren, Vereine, Verbände und Kirchen einzubeziehen.
Bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt gilt das für die IHK, die Handwerkskammer sowie das örtliche Gewerbe und den Handel.
Sind das etwa keine konstruktiven Forderungen?

Seien Sie sicher, dass die Monheimer SPD ihre Pflichten für die Menschen in unserer Stadt längst erkannt hat und in vollem Umfang erfüllt.

Mit freundlichen Grüßen
Ursula Schlößer