CO-Pipeline-Gegner kritisieren Koalitionsvertrag

Der neue NRW-Ministerpräsident Armin Laschet dürfe Bayer-Lobbyisten nicht auf den Leim gehen, warnen Gegner der CO-Pipeline. Anlass für ihre Befürchtungen ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP.

"Ein unverzichtbares Element"

In dem Industrie-Kapitel des Koalitionsvertrages ist demnach auf Seite 38 zu lesen: "Ebenso gilt es, die Verbundstrukturen der chemischen Industrie zu erhalten und auszubauen. Rohrfernleitungen sind hierfür ein unverzichtbares Element."

Die Gegner der CO-Pipeline erklären: Die Pipeline "ist kein industriepolitisches Vorzeigeprojekt, sondern ein Pannenprojekt, das immer wieder für negative Schlagzeilen sorgt."

Protest der betroffenen Bürger

Es sei nicht vorstellbar, dass nun versucht werden soll, dieses mit Sicherheitsmängeln behaftete Vorhaben zu rechtfertigen und den Protest der betroffenen Bürgerschaft abzuwürgen. Damit würde die neue Landesregierung scheitern und vor allem den Bayer-Lobbyisten in Wirtschaft und Politik auf den Leim gehen, so die Initiativen.

"Auch wenn Armin Laschet auf unsere Fragen im Wahlkampf nicht geantwortet hat, wird er sich als NRW-Ministerpräsident mit der vom Umweltministeriumangestoßenen, gesetzlich vorgesehenen Evaluation des Rohrleitungsgesetzes zu beschäftigen haben", teilt Dieter Donner, Pressesprecher der Initiativen mit.

Laschet fordere mit Blick auf die belgischen Atomkraftwerke zu Recht die Stilllegung. Deshalb wäre es folgerichtig im Sinne der Bürger auch die Aufhebung des Rohrleitungsgesetzes – Lex-Bayer – anzugehen, sobald die neue NRW-Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat, so Donner weiter. "Dazu haben wir in den zuständigen Ministerien nochmal schriftlich nachgefasst."