Bundestagswahl 2017: Fünf Fragen an Jörn Leunert (Bündnis 90/Die Grünen)

Können Sie unseren Lesern in wenigen Stichworten Ihren bisherigen politischen Werdegang umreißen?

Seit der Explosion des AKW in Tschernobyl bin ich Anhänger der grünen Bewegung. In 2013 erfolgte dann der Beitritt zu Bündnis 90/Die Grünen im Ortsverband Wülfrath. Als „sachkundiger Bürger“ habe ich dort in den Ausschüssen Umwelt und Ordnung sowie Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung mitgearbeitet. 2014 kandidierte ich für das Bürgermeisteramt. Ebenfalls seit 2014 arbeite ich in der Kreistagsfraktion und dem Kreisvorstand Mettmann meiner Partei mit. Gerechtigkeit ist mir eine Herzensangelegenheit. Klimaschutz ist die Zukunftsfrage.

Wann oder wodurch entstand Ihr Entschluss, für den Bundestag zu kandidieren?

Da die regierenden Parteien weder für Klimaschutz, noch soziale Gerechtigkeit nachhaltig kämpfen, habe ich mich im letzten Herbst zur Kandidatur entschlossen. Nachdem ich aus dem Erwerbsleben ausgeschieden bin, habe ich nun die Möglichkeit, mich voll und ganz dieser Aufgabe zu widmen, und mich für die zukunftsorientierten Positionen meiner Partei einzusetzen. Bündnis 90/Die Grünen ist die einzige Partei die sich entschieden für Umweltschutz, Gerechtigkeit, Freiheit, gesunde Ernährung und artgerechte Tierhaltung einsetzt.

Falls Ihre Partei in einer Koalition an die Regierung kommt – was soll als Erstes geändert werden?

Als Erstes gilt es, die von Gerichte angedrohten Fahrverboten für Dieselfahrzeuge abzuwenden. Das zugesagte Softwareupdate ist nicht ausreichend, und wird die Gerichte nicht umstimmen. Wir fordern die sofortige Hardwareumrüstung, zu Lasten der Hersteller. Dies wird die Stickoxydemissionen soweit senken, dass Fahrverbote vermieden werden können. Genauso dringend müssen konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen werden Dazu gehören der Ausstieg aus der Braunkohle und die Förderung von erneuerbaren Energien und der Elektromobilität. Klimaschutz gibt es nur mit den Grünen.

Welche drei Themen bzw. welche Probleme stehen darüber hinaus für Sie bzw. Ihre Partei ganz oben auf der Agenda?

1. Mein Schwerpunkt ist das Thema „Gerechtigkeit gestalten“: Die soziale Gerechtigkeit muss deutlich verbessert werden, denn die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Hier bedarf es Änderungen im Steuerrecht und den Sozialversicherungen.
2. Der soziale Wohnungsbau muss gesteigert und die Mietpreisbremse reformiert werden, damit sie auch funktioniert und Menschen bezahlbaren Wohnraum finden.
3. Des Weiteren muss ganz dringend sehr viel mehr für Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderungen und gegen Altersarmut getan werden.

Wie sollen diese Projekte finanziert werden, ohne die enorm hohe Staatsverschuldung noch weiter in die Höhe zu treiben? 

Derzeit brummt die deutsche Wirtschaft mit Milliarden Überschüssen des Staatshaushaltes im vierten Jahr. Sozialversicherungen, Bund, Länder und Gemeinden erzielten allein im letzten Jahr ein Plus von 19,2 Milliarden Euro. Es besteht somit ein erheblicher Spielraum, die Verschuldung zurück zu führen, aber auch die Lücke zwischen Arm und Reich zu verkleinern und Investitionen in die Infrastruktur vorzunehmen. Allerdings fehlte der Bundesregierung hierzu bis jetzt der politische Wille. Im Falle einer „grünen“ Regierungsbeteiligung wird sich dies ändern.

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