Petra Kammerevert hält Vortrag in Monheim

Aus der Sicht der Europaabgeordneten

Zu einem Vortrag zum Thema „Europa am Scheideweg“mit der EU-Abgeordneten Petra Kammerevert hatte die Europa-Uinion Monheim eingeladen.

Petra Kammerevert, seit 2009 Europaabgeordnete der Sozialdemokraten, begann ihren Vortrag mit der Schilderung ihrer Eindrücke in der Zeit unmittelbar nach der Europawahl: „Die ersten Wochen der parlamentarischen Tätigkeit waren schon erlebnisreich“.

„Hieß es im Europa-Wahlkampf noch: nur einer der von Parteien im EU-Parlament offiziell benannten Spitzenkandidaten zur Europawahl soll Präsident der Europäischen Kommission werden, sah das nach der Wahl deutlich anders aus“, schilderte sie den weiteren Verlauf. Die Regierungschefs, die vertragsgemäß für dieses Amt das Vorschlagsrecht haben, konnten sich nicht auf Manfred Weber als Spitzenmann der Christdemokraten und Konservativen einigen. Auch Frans Timmermans von den Sozialdemokraten war chancenlos. Da sich auch das Europaparlament nicht auf eine gemeinsam getragene Kandidatur einigen konnte, schlugen die Regierungschefs schließlich Ursula von der Leyen als Kompromisskandidatin vor.

Brexit

Die schließlich im Dezember 2019 vom Parlament bestätigte Kommission hat eine Fülle von Aufgaben zu meistern, die – so Kammerevert – auch Spannung in das Leben der Abgeordneten bringen. Ein wichtiger Punkt ist der Brexit. Ein Austritt Großbritanniens ohne Vertrag würde nicht nur dazu führen, dass von heute auf morgen Zölle auf alle Waren fällig würden, Einreisende an den Grenzen kontrolliert würden und damit die Wirtschaft auf der Insel ins Taumeln geriete. Er würde auch das Erasmus-Programm bedrohen, eine der vielleicht erfolgreichsten Errungenschaften der EU. Mehr als vier Millionen Studierende haben seit 1987 mit einem Stipendium eine Weile an einer Uni im Ausland gelernt, allein 650 000 Teilnehmer kamen aus Deutschland. Längst gehen mit dem Programm auch Schüler, Azubis und Dozenten über die Grenze.

Finanzrahmen

Dieses Projekt darf aus Sicht der Referentin auf keinen Fall in seiner Substanz gefährdet werden.
Ein weiteres Problemfeld – so die Europaabgeordnete – sind die im mittelfristigen Finanzrahmen (2021 – 2027) noch nicht abschließend geklärte Zahlungen der Mitgliedsländer an die Union: Die Mitgliedsländer der EU beharren auf der Begrenzung der Zahlungen an die EU auf 1,0 Prozent des Bruttosozialprodukts – der Wegfall der Briten und neue Aufgaben der Union machen aber höhere Zahlungen erforderlich.

Lebhafte Diskussion

Im Mittelpunkt der nachfolgenden lebhaften Diskussion standen Bildungsfragen und Verstöße der Polen und Ungarn gegen EU-Rechtsnormen. Da sich Polen und Ungarn gegenseitig stützen, sieht die Referentin wirksame Gegenmaßnahmen darin, dass die EU-Förderprojekte in beiden Ländern in Eigenregie übernimmt.