Armin Laschet beim Politischen Aschermittwoch der CDU

Festredner des Abends war Armin Laschet, Vize-Chef der christdemokratischen Landtagsfraktion in Düsseldorf. Er war vom örtlichen Fraktionsvorsitzenden Tim Brühland gebeten worden, zum 2. politischen Aschermittwoch der CDU in der Alten Freiheit deftig die aktuelle Politik zu beleuchten. Vor rund 80 Zuhörern im Bürgerhaus schnitt Laschet dann auch viele Themen – aber oft lasch – an.

Deutschland sei blendend aus der Krise gekommen, die Arbeitslosenzahl sinke, während die Wirtschaft wachse – das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft habe sich gut bewährt, stellte der frühere Integrationsminister fest. Nach Betrachtungen zum Industrieland NRW, zur Euro-Währung und zur Europa-Politik übte er Kritik an der Finanzpolitik der Regierung Kraft und ihrem Finanzminister, dem früheren Kämmerer aus Köln, und sein – zugegeben deftiger – Kommentar dazu war: „Diese Regierung ist gestört“. Laschet prognostizierte Neuwahlen zum Landtag am 17. Juli, und „diese Wahl bestehen wir“, was das Publikum mit Beifall quittierte.

Zum Thema Demografie forderte er eine neue Definition der „sozialen Gerechtigkeit“. Und dann zu Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrer Mannschaft: „Außer der Abschaffung der Kopfnoten und ein paar Versuchen mit der Gemeinschaftsschule haben sie nichts zustande gebracht. Es passiert nichts. Ein so großes Industrieland wie unseres ist abhängig von elf Linken!“
Noch ein Thema: Die Zuwanderungspolitik, die laut Laschet „keine Gedönsfrage“ ist. Sowohl die Feststellung des Bundespräsidenten, der Islam gehöre zu Deutschland, als auch die des neuen Innenminsters Friedrich, der Islam habe unser Land nicht geprägt, seien richtig. Es sei kein Widerspruch, dass unser Land jahrhundertelang christlich geprägt sei, nun aber auch von Moslems bewohnt werde.

Und dann das in diesen Tagen unvermeidliche Thema Guttenberg: „Er hat einen riesigen Fehler gemacht, den man nicht verzeihen kann. Aber er hat es zugegeben und sich entschuldigt“. Damit scheint zumindest für Laschet der Fall im Kern erledigt und er verwies auf einen anderen „Sünder“ der Vergangenheit. Einem Joschka Fischer habe man nie offizielle Vorhaltungen wegen seiner Prügel gegen Polizisten gemacht.
Eingangs der Veranstaltung hatte Tim Brühland noch einmal das Sportstättenkonzept kritisiert und seine Bedenken vorgetragen, den politischen Stil der Peto und ihres „Kinderprinzen“ bemängelt und gefordert, dass die Stadt schöner werden müsse. Ein paar Blümchen am Straßenrand oder die Rheinufersäuberung auch in Monheim am 19. März könnten schon Wunder wirken.

Landtagsabgeordneter Hans-Dieter Clauser stellte fest, die Landesregierung und ihre „Schuldenkönigin Hannelore“ lieferten am laufenden Band Steilvorlagen, um sie abzuwatschen. Auf den Bürger kämen hohe Belastungen zu. Und es sei Zeit für einen Politik-Wechsel, entweder 2011 oder spätestens 2015: „Wir werden erneut gewinnen“, sagte Clauser.