Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider beim Politischen Aschermittwoch der SPD

Einseitig, angriffslustig, unterhaltsam – so sollte, so darf und so muss es wohl auch an einem zünftigen Aschermittwoch zugehen.

Und darüber, dass sich die Monheimer Sozialdemokraten diese Woche bei Matjeshering und Kartoffeln ausgerechnet eines CSU-Plagiats bedienten, um ihre Anhänger nach den kalten Karnevalstagen wieder für politische Themen zu erwärmen, dürfte sie locker hinweg getröstet haben, dass sie für Monheim vor vier Jahren das Original erfanden – während die heimischen Christdemokraten erst vor zwei Jahren nachzogen.

In diesem Jahr kreuzten dabei der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Tayfun Ipekyilmaz und NRW-Arbeits-, Integrartions- und Sozialminister Guntram Schneider im Fernduell mit Monheims CDU-Fraktionschef Tim Brühland und dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Armin Laschet sowie dem CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Dieter Clauser die Klingen.
Die politischen Verhältnisse in Monheim freilich führten dazu, dass es Ipekyilmaz in seiner Rede eigentlich weniger auf den politischen Erzfeind CDU, sondern eher auf Peto-Verwaltungschef Daniel Zimmermann abgesehen hatte. Dabei nahm der Betriebswirt, der seit 1964 in der Gänselieselstadt lebt („Ich bin ein Monheimer – auch wenn mich Istanbul als meine Geburtsstadt mit ihrer über 8000-jährigen Geschichte bis heute nie ganz losgelassen hat.“), ausgerechnet die katholische Kirche in Schutz, der man, so Ipekyilmaz, völlig zu Unrecht den gescheiterten Grundstücksankauf für den neuen Baumberger Sportplatz an der Wolfhagener Straße in die Schuhe geschoben habe. Es sei allein dem immer noch gewährten „Welpenschutz für den jungen Bürgermeister“ zuzuschreiben, dass kaum jemand laut sagen würde, dass Zimmermann es war, „der da den Karren vor die Wand gefahren hat.“ – Trotzdem habe die SPD dem Bürgermeister auch beim inzwischen erfolgten Planungswechsel weiter zur Seite gestanden. Umso enttäuschter zeigte sich der SPD-Ortsvereinschef, dass die Meinungen am Rheinbogen nun so weit auseinandergehen würden. „Hier und in anderen Punkten wirft man uns nun plötzlich Verantwortungslosigkeit vor.“

Ipekylmaz führte in dem Zusammenhang an, dass sich die Schuldenlast Monheims mehr als verdoppelt habe, seit die Sozialdemokraten in der alten Freiheit nicht mehr am Ruder seien. „Dabei sagt man doch gerade uns so gerne nach, wir könnten angeblich nicht mit Geld umgehen.“

Und auch einen kleinen Seitenhieb in Richtung CSU und Dr. a.D. Karl Theodor zu Guttenberg mochte sich der SPD-Ortsvereinsvorsitzende nicht verkneifen: „Wäre dass einem Sozialdemokraten passiert – der Aufschrei im Land wäre wohl noch zehnmal höher gewesen.“

Ein bisschen versöhnlicher zeigte sich in diesem Punkt seine Folgeredner Guntram Schneider. Der nicht zuletzt aus den Reihen der echten Doktoren und Professoren an den deutschen Universitäten entfachte Sturm der Entrüstung nach „Guttenbergs Anschlag auf die bürgerlichen Tugenden“ gäbe ihm durchaus „Hoffnung auf die Beschaffenheit unserer Zivilgesellschaft“, so der NRW-Minister für Arbeit, Integration und soziale Angelegenheiten. Und auch im weiteren Verlauf brachte Schneider immer wieder Themen wie Bildung, Beruf und Integration in Zusammenhang mit deren Bedeutung für den gesellschaftlichen Gesamtfrieden. Vehement trat er dabei für einen – wenn auch bewusst bei 8,50 Euro zunächst sehr niedrig angesetzten – Mindestlohn und den Abbau von Massen-Leiharbeit ein. „8,50 Euro, das ist keine spätrömische Dekadenz, die man da ausleben kann. Aber es ist fair gegenüber den arbeitenden Menschen. Mehr geht beim Start aber wohl auch nicht. Denn auch 8,50 Euro müssen ja erst einmal erwirtschaftet werden. Man kann die Gesetze der Ökonomie nicht völlig außer Kraft setzen. Daran sind vor gut 20 Jahren ganze Volkswirtschaften kaputt gegangen.“

Zudem kritisierte Schneider die Zunahme von befristeten Arbeitsverhältnissen scharf. Ein Zustand, unter dem vor allem junge Menschen unter 25 immer mehr zu leiden hätten. Schneider: „Die bekommen heute ja kaum noch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Gleichzeitig erwarten wir von denen als Gesellschaft aber, dass sie Familien gründen, möglichst auch noch Wohneigentum schaffen und fürs Alter vorsorgen. – Das geht so nicht!“
Ja und dann hatte der Landesminister natürlich auch noch die „100.000-Euro-Frage“ zu beantworten. Gibt es in Nordrhein-Westfalen in Kürze Neuwahlen? Guntram Schneiders ehrliche Antwort: „Ich weiß es nicht – und Politik sollte bei all den Unwägbarkeiten die es nunmal so gibt auch nicht immer den Eindruck erwecken, dass sie alles weiß.“ Der SPD-Landesminister betonte seinen Abgeordneten-Pass hochhaltend, dass er bis 2015 im Amt bleiben wolle und bemerkte schnippisch, dass er von einigen Vertretern der Linkspartei wisse, dass die mit ihren Abgeordnetenbezügen nach langer Zeit mal wieder über ein geregeltes Einkommen verfügten. – „Ob die wirklich Neuwahlen wollen?“
Wohl nur mal so für den Fall, dass es vielleicht doch so kommen könnte schoss Schneider aber auch schonmal eine prophylaktische Doppel-Breitseite gegen die politische Konkurrenz ab: „Zur FDP und deren Fraktionschef Gerhard Papke – für mich ein gefärbter Deutsch-Nationaler – fällt mir schon lange nichts mehr ein. Und CDU-Landeschef Norbert Röttgen ist glaube ich der Einzige, der hier wirklich erpicht auf Neuwahlen ist. Der will nämlich in Berlin bleiben. Und nach dem jetzigen E-10-Super-Desaster ist das für Nordrhein-Westfalen vielleicht auch besser so. Was wollen wir hier mit dem als Ministerpräsidenten?“

Für etwas mehr politische Ausgewogenheit sorgte zum Abschluss dann noch Kabarettist Gernot Volz als „Oberamtsrat Heuser vom Finanzamt“ . Da durften die Monheimer Sozialdemokraten dann auch wieder ein bisschen über sich selbst nachdenken und lachen. Beides gelang zum Abschluss eines gelungenen Abends.