7. Gipfelgespräch des KKV auf dem MonBerg kurz vor der Kommunalwahl

Der Vorsitzende des KKV, Herbert Süß, begrüßte in der MonBerg-Hütte die Mitglieder und Freunde des KKV und der Senioren-Union, die Mitglieder des Monheimer Stadtrates und die zahlreich erschienenen kommunalpolitisch interessierten Gäste zum 7. Gipfelgespräch auf dem MonBerg mit dem Thema: „Die Kandidaten und die Parteien stellen sich den Fragen vor der Bürgermeister- und Kommunalwahl“. Bürgermeister Daniel Zimmermann, Markus Gronauer (CDU), Lisa Pientak (PETO), Werner Goller (SPD), Manfred Poell (Bündnis 90/Die Grünen und Bürgermeister-Kandidat), Marion Prondzinsky-Kohlmetz (FDP) und Axel Tenten (Die Linke) stellten ihre Wahlziele vor. Moderiert wurde der "Politgipfel" von Bea Poliwoda, Redakteurin des Wochenanzeigers.

Nach den Eröffnungsreden der Podiumsteilnehmer kritisierte Axel Tenten, Vorsitzender der Mitarbeitervertretung des ehemaligen St.-Josef-Krankenhauses, die Art und Weise, wie das Krankenhaus geschlossen wurde. Die Politiker waren unisono der Meinung, dass das Krankenhaus, trotz der Renovierung des 3. Obergeschosses in dieser Größe nicht haltbar gewesen und es der Stadt zudem verwehrt worden sei, es als Träger fortzuführen. Jetzt sollte in Monheim fehlenden Ärzten, wie Hautarzt, Orthopäde, Radiologe usw. und medizinischen Ergänzungsfirmen, ein Versorgungszentrum auf dem neuesten Stand angeboten werden. Dabei müssten die Voraussetzungen der Kassenärztlichen Vereinigung beachtet werden.

Plan zur Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes wieder aus der Schublade gezogen

Die Ansiedlung von Windrädern auf Monheimer Gebiet wurde unterschiedlich beurteilt. Werner Goller stellte fest, dass die Politik in Monheim nach der Beendigung des Nothaushaltes wieder Freude mache und viele schöne Vorhaben realisiert werden könnten. Übereinstimmend bestätigten die Parteispitzen, dass der bereits vom Kämmerer Max Hermann erarbeitete Plan zur Senkung des Hebesatzes vom Bürgermeister aus der Schublade geholt wurde, als 2011 die Gewerbesteuernachzahlungen geflossen seien und Monheim aus dem Nothaushalt herauskam. Dies habe dazu geführt, dass sein Vorschlag , den Gewerbesteuerhebesatz auf 300 Punkte zu senken, einstimmig beschlossen wurde. Die Sorge von Bürgermeister-Kandidat Manfred Poell bezüglich der weiteren Senkung des Hebesatz auf 285 Punkte wurde von den anderen Podiumsteilnehmern nicht so gesehen. „Die südlichen Bundesländer haben diesen Hebesatz und dies ist die Voraussetzung für Firmen nach Monheim umzusiedeln. Der rechnerische Mindesthebesatz in NRW liegt bei 230 Punkten. Die schon gebildete Rückstellung von 115 Mill. Euro (2016: 145 Mill. Euro) soll einbrechende Steuereinnahmen abfedern“, so Bürgermeister Zimmermann.

Anschließend folgten die Fragen der über sechzig Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Frage des KKV-Vorsitzenden Süß nach der Regelung der Kindergartenbeiträge für die nicht städtischen Träger beantwortete Lisa Pientak wie folgt: "Die Eltern müssen keine Beiträge mehr zahlen, aber die Träger können wie bisher über dieselben Zuschüsse verfügen." Josef Lambertz bemängelte den Stillstand bei dem neuen Parkplatz neben dem Fußballplatz, die für ihn unnötige Fällaktion von gesunden Bäumen und die Verbringung von Schotter und Kies auf den neuen Spielplatz. Bürgermeister Zimmermann bestätigte das Parkplatz-Problem und kündigte eine zügige Fertigstellung an. Der Untergrund für den Spielplatz sei mit dem Bau der neuen Halle zu erklären.

Georg Leopold aus Baumberg reklamierte, dass es nicht möglich gewesen sei, eine Wiese in Monheim zu erwerben. Hans-Dieter Kaußen vermisste den Besuch der Politiker bei den „Neanderland-Tatorten – Offene Ateliers“ und das Fehlen eines Hauses für die Kunst. Bürgermeister Zimmermann wollte zu letzterem einen Anstoß geben. Sigrid Wehner stellte fest, dass der Neubau der Feuerwehr auf der Rückseite des MonBerges zu schade sei. Die dann diskutierte Planung führte zu folgenden Fakten: Für die Feuerwehr an der Paul-Linke-Straße gilt der Bestandsschutz. Ein Neubau am MonBerg würde Einsprüche der Anwohner der Niederstraße heraufbeschwören. Hinzu käme, dass dort kostbares Gewerbegebiet verbraucht würde, wovon die Stadt nur noch 155.000 Quadratmeter zur Verfügung habe und das wertvoll für weitere Gewerbesteuereinnahmen sei.

Der Vorsitzende Süß dankte den Fraktionsspitzen und den Bürgermeister-Kandidaten Zimmermann und Poell für die umfangreichen Erläuterungen. Die Aussage von Bürgermeister Zimmermann: „Es ist auch Aufgabe der Politik, Meinungen, Strömungen und Ideen, die am Ort vorhanden sind, aufzunehmen und mit in die Politik einfließen zu lassen“, hob Süß hervor und wünschte allen den persönlichen Wahlerfolg und eine zügige Realisierung der begonnenen und geplanten Projekte. Sein Dank galt auch der Moderatorin, Bea Poliwoda, und dem zahlreich erschienenen Publikum, für die interessanten Wortbeiträge.

Buch über Kölner Dom als Geschenk an Podiumsteilnehmer

Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Podiums schenkte er das bemerkenswerte Buch und die DVD über den Kölner Dom, dem Weltkulturerbe. „Hier können Sie die Geschossflächenzahl, die heute diskutiert wurde, vergleichen. Das Lied: Mer losse de Dom in Kölle, gelte auch für Monheim“, so Süß.
Er bat alle Teilnehmer in ihren Familien, bei Freunden und Bekannten für den Wahlgang am 25. Mai zu werben und lud sie ein, die interessanten Veranstaltungen des KKV zu besuchen. Als neuen Höhepunkt kündete er den „Bericht aus Berlin“ von Wolfgang Bosbach MdB, am 14. Juli 2014, um 19:30 Uhr, im Pfarrer-Franz-Boehm-Haus, Sperberstr. 2a an.