Monheim am Rhein - Politik

Die Stadtentwicklungsgesellschaft der Stadt Monheim am Rhein strebt an, den von der Firma UCB Pharma GmbH südlich der Alfred-Nobel-Straße betriebenen "Creative Campus Monheim" vollständig als neue Eigentümerin zu übernehmen. Der angebotene Kaufpreis für den Campus soll 24,5 Millionen Euro betragen. Die Bestandsflächen auf dem "Creative Campus Monheim" sind fast restlos belegt. Sie wurden von UCB unterstützend durch die Stadt in den letzten Jahren beworben und vermarktet. Viele hochqualifizierte...

Der Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den Kölner Freien Wählern fordert klare Konsequenzen aus der Demo-Absage des konservativen Moslem-Verbands Ditip. Er fordert u.a. eine Nutzung der Großmoschee durch liberale Verbände: "Der frühere OB Fritz Schramma hat das Projekt gegen einige Widerstände durchgeboxt. Das war ein großer politischer Fehler! Wir solllten alles daran setzen, dass der Ditip die staatliche Unterstützung entzogen wird. Eine Moschee dieser Größenordnung darf nicht als...

Die Türkisch-Islamische Union DITIP lehnt eine Teilnahme am muslimischen Friedensmarsch in einer am Mittwoch verbreiteten Stellungnahme entschieden ab. Für den Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN steht angesichts dieser harten Haltung fest, dass man trotz erkennbar "guten Willens" vieler Muslime in Deutschland, mit dieser Demo wohl nichts erreichen wird. Er sieht dabei auch in der Art der Berichterstattung vieler Medien ein Problem: "Leider wird in der öffentlichen...

„Die Städte des Kreises Mettmann werden erheblich entlastet“ erklären die FDP-Landtagsabgeordneten Dirk Wedel und Moritz Körner. Die Verhandlungsführer von CDU und FDP haben nach ihrer siebten Verhandlungsrunde am Dienstagnachmittag bekannt gegeben, dass sie sich auf eine Abschaffung der Solidaritätsumlage mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 verständigt haben. Gerade der Kreis Mettmann ist in besonderem Maße von der rot-grünen Zwangsabgabe betroffen. 2017 mussten sechs Städte im Kreis...

Die Freien Wähler Köln hatten am 17.5. zum Bürgerdialog Verkehr eingeladen und vor zahleichen Bürgerinnen und Bürgern im Cafe Central die Sperrung Zülpicher Straße zur Diskussion gestellt. Moderiert von Peter Funk, Vorsitzender FWK, diskutierten auf dem Podium Klaus Harzendorf, Amtsleiter Straßen und Verkehrstechnik, FWK Ratsherr Walter Wortmann, Bezirksvertreter Rolf Kremers, FWK BV Lindenthal und Gerd Wüstner (betroffener Bürger und Geschäftsmann aus dem Viertel). Wortmann: "Die Sperrung ist...

Prälat Erich Läufer machte den zahlreich erschienenen Zuhörern beim KKV – Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung, die Auswirkung der Globalisierung auf die Beziehungen der Menschen anderer Religionen deutlich. Im Zusammenhang mit der Frage „Wie kommen wir miteinander aus?" käme das Gemeinwohl ins Spiel. Dabei sei das miteinander reden und das zuhören können eine wichtige Voraussetzung für diese Begegnung. Der Vorsitzende, Herbert Süß, wies auf den seit knapp 12 Jahren bestehenden...

"Claudia kommt!", rief einer vom Eingang in die Richrather Schützenhalle. Dieser Ruf genügte, um die geschätzt 200 Anwesenden von den Stühlen zu reißen und in frenetischen Beifall ausbrechen zu lassen. Und als Manfred Stuckmann "Hoch soll sie leben..." anstimmte, fiel der ganze Saal mit ein. Claudia Schlottmann aus Hilden hat den Wahlkreis souverän gewonnen, und sie genoss sichtlich ihren Triumph. Von Elfie Steckel Südkreis Mettmann. Vor der Feier der CDU gab es am Wahlabend viele überraschte,...

Kurz vor der Wahl verliert die SPD den lange sicher geglaubten Vorsprung. Gleich in zwei Umfragen der letzten Stunden liegt die CDU vorne. Zieht CDU-Herausforderer Armin Laschet tatsächlich an SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vorbei? Laut ZDF-Politbarometer würde die CDU 32 Prozent der Stimmen bekommen und damit einen Prozentpunkt vor der SPD liegen (31). Das entspricht einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov. Dieses sieht die CDU mit 31 Prozent vorne, die SPD folgt mit 30...

„Ihre Verkehrspolitik ist zutiefst widersprüchlich und im Kern autofeindlich“, kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN zwei verkehrspolitische Anträge der anderen Parteien in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen: „Noch im Februar forderte die SPD in einem Antrag die konsequente Verfolgung illegal parkender Autos auf den Gehwegen im ganzen Stadtbezirk. Und zwar ohne zu differenzieren, ob es nicht im Einzelfall durchaus Sinn macht das Parken auf Gehwegen zu legalisieren,...

Armin Laschet sieht sich durch das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein bestätigt: "Den Schulz-Effekt gibt es nicht", sagt der Spitzenkandidat der NRW-CDU. Und setzt im Wahlkampf-Endspurt auf Angriff und das Thema Innere Sicherheit. Bisher kannte man Sie als sehr ruhig auftretenden Wahlkämpfer. Das war auch beim WDR-Duell mit Hannelore Kraft so. In der zweiten WDR-Fernsehrunde zwei Tage später zeigten Sie sich auf einmal sehr kämpferisch. Hatte sich in den dazwischen liegenden 48 Stunden etwas...

Hat die SPD die Mehrheit schon sicher oder liegt sie im Rennen um die Wählerstimmen gleichauf mit der CDU? Ministerpräsidentin Hannelore Kraft traut beiden Prognosen nicht. Und kämpft um die Deutungshoheit über die rot-grüne Regierungsbilanz. Zwischen Ihrer (Regierungs-)Bilanz und der Bilanz von CDU und FDP liegen Welten, zum Beispiel in den Bereichen Bildung und Wirtschaft. Die Opposition sieht NRW deutlich abgehängt vom Rest der Bundesrepublik. Eine führende Rolle übernimmt NRW demnach nur...

Am 14. Mai wird in Nordrhein-Westfalen der neue Landtag gewählt. Traditionell haben wir den Kandidaten aus unserem Wahlkreis fünf Fragen zu unterschiedlichen Themen gestellt. Was sie geantwortet haben, lesen Sie unter den unten angegebenen Links. Wahlkreis 36 Jens Geyer (SPD) http://www.lokalkompass.de/monheim/politik/landtagswahl-fuenf-fragen-an-jens-geyer-spd-d758232.html Claudia Schlottmann (CDU)...

Am Sonntag, 14. Mai, stellt sich für den Wahlkreis 36 Kandidat Volker John (Piratenpartei) zur Wahl. Dem Wochenanzeiger beantwortet der Landtagskandidat fünf Fragen zu unterschiedlichen Themen. Wie will Ihre Partei dazu beitragen, dass die Finanzlage des Landes verbessert und die Haushaltsbremse tatsächlich angezogen wird? Ein qualifizierter Betriebsprüfer erzielt im Schnitt ca. 1,4 Millionen Euro pro Jahr Steuermehreinnahmen, wobei jedoch weniger als drei Prozent der Betriebe geprüft werden....

Am Sonntag, 14. Mai, stellt sich für den Wahlkreis 36 Kandidat Moritz Körner (FDP) zur Wahl. Dem Wochenanzeiger beantwortet der Landtagskandidat fünf Fragen zu unterschiedlichen Themen. Wie will Ihre Partei dazu beitragen, dass die Finanzlage des Landes verbessert und die Haushaltsbremse tatsächlich angezogen wird? Die Junge Generation soll reich an Chancen sein, nicht an Hypotheken. Die Politik hat genug Geld – die Steuereinnahmen sind auf Rekordniveau. Sorgen wir dafür, dass sie effizient...

Am Sonntag, 14. Mai, stellt sich für den Wahlkreis 36 Kandidatin Martina Köster-Flashar (Bündnis 90/Die Grünen) zur Wahl. Dem Wochenanzeiger beantwortet die Landtagskandidatin fünf Fragen zu unterschiedlichen Themen. Wie will Ihre Partei dazu beitragen, dass die Finanzlage des Landes verbessert und die Haushaltsbremse tatsächlich angezogen wird? Erstmals seit 1973 hat das Land keine neuen Kredite aufgenommen und kann das dauerhaft fortsetzen; dank verbesserter Einnahmen. Der Überschuss von 217...

Am Sonntag, 14. Mai, stellt sich für den Wahlkreis 36 Kandidatin Claudia Schlottmann (CDU) zur Wahl. Dem Wochenanzeiger beantwortet die Landtagskandidatin fünf Fragen zu unterschiedlichen Themen. Wie will Ihre Partei dazu beitragen, dass die Finanzlage des Landes verbessert und die Haushaltsbremse tatsächlich angezogen wird? Seit Frau Kraft regiert wächst die Wirtschaft in NRW schwächer als im Rest Deutschlands. Tiefpunkt 2015: Nullwachstum! Problem: wirtschaftsfeindliches Klima und zu geringe...

Am Sonntag, 14. Mai, stellt sich für den Wahlkreis 36 Kandidat Jens Geyer (SPD) zur Wahl. Dem Wochenanzeiger beantwortet der Landtagskandidat fünf Fragen zu unterschiedlichen Themen. Wie will Ihre Partei dazu beitragen, dass die Finanzlage des Landes verbessert und die Haushaltsbremse tatsächlich angezogen wird? Mit unserer verantwortungsvollen Haushaltspolitik haben wir die Neuverschuldung im Landeshaushalt in den letzten Jahren kontinuierlich abgesenkt. 2016 gab es zum ersten Mal seit 1973...

Umfragen zufolge steuern die NRW-Grünen auf ein historisches Tief zu. Selbst der Einzug in den Landtag scheint fraglich. Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann zeigt sich kämpferisch: "Bis zum Schluss geben wir alles, was wir haben." Die Umfragewerte für die Grünen haben sich in den letzten Monaten halbiert und sind im Keller angekommen, nämlich bei fünf bis sechs Prozent. Sie selbst schließen das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr aus. Was ist die Ursache? Löhrmann: Unsere Losung ist...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Seit 2012 ist die Linke nicht mehr im Landtag, die Ziele sind vor dem 14. Mai angesichts von Umfragewerten zwischen vier bis sechs Prozent aber hochgesteckt: "Wir wollen mitregieren", sagt Spitzenkandidatin Özlem Demirel selbstbewusst. In Umfragen liegt die Linke momentan zwischen vier bis sechs Prozent. Sie geben sich vom Wiedereinzug überzeugt. Was macht Sie so sicher? Demirel: Die Linke ist das soziale Gewissen in diesem Land. 2010-2012, in der Zeit, in der wir noch im Landtag waren, haben...

"Der tägliche Rückstau auf der A555 ist inakzeptabel. Ich fordere deshalb den Ausbau und nicht den Rückbau von Hauptverkehrsstraßen im Kölner Süden,“ kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN die Antwort der Verwaltung auf seine schriftliche Anfrage. Die Ursachen für den Rückstau vermutet "Straßen NRW" allein im Autobahnnetz. Torsten Ilg sieht das anders: "Ein Ausbau der A-555 auf vielleicht 8 Fahrspuren bringt nichts, weil durch den geplanten 1-streifigen Rückbau der...