Monheim am Rhein - Politik

Die Sitzung des Monheimer Stadtrats am Donnerstag, 19. März, findet unter besonderen Vorzeichen statt. Um die notwendigen Sicherheitsabstände einzuhalten und eine Verbreitung des Corona-Virus zu vermeiden, wird ab 17 Uhr diesmal nur gut die Hälfte der Ratsmitglieder zusammenkommen, so dass Beschlussfähigkeit gewährleistet ist. Mit den Fraktionsvorsitzenden wurde abgestimmt, dass von der Peto 12, von der CDU 4, von der SPD 2 und von Grüne, FDP und Linke jeweils ein Ratsmitglied zur Sitzung...

Immer stärker rückt die Türkei in den öffentlichen Blick bei uns. Sorge und Unverständnis nehmen zu. In einem Vortrag am Dienstag, 17. März, 18 Uhr, in der Volkshochschule, Tempelhofer Straße 15, wird ein kritischer Überblick gegeben. Der Referent ist Mitarbeiter am Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung an der Universität Duisburg-Essen. Seit dem militärischen Eingriff in Nordsyrien sowie dem starken Einwirken in den Bürgerkrieg in Libyen wird die Türkei oftmals als bedrohlich...

Am 13. September diesen Jahres sind nicht nur die Kommunalwahlen in NRW. Auch Monheims Integrationsrat wird neu gewählt. Doch wie funktioniert das Gremium eigentlich? Wer kann kandidieren? Wie funktioniert die Wahl? Antworten darauf soll eine Informationsveranstaltung geben. Sie findet am Donnerstag, 12. März, um 18 Uhr im neuen VHS-Raum (ehemalige Eisdiele) am Ernst-Reuter-Platz 32 statt.

Der Coronavirus ist auch in Düsseldorf angekommen. Daher ändert sich einiges im Landtag. Der Besuch ist, Stand jetzt, allerdings weiterhin möglich. Auch die Plenarsitzungen in der kommenden Woche und Ausschusssitzungen in den folgenden Wochen sind voraussichtlich wie gewohnt öffentlich. Allerdings ist das Parlament an den weiteren Wochenenden im März nicht wie üblich für unangemeldete Besucher geöffnet. Aktuell ist geplant, die beliebten Wochenendöffnungen im April wieder anzubieten.  Besucher...

Am Sonntag, 8. März, ist Weltfrauentag. Dazu hat auch Monheims städtische Gleichstellungsbeauftragte Regina Konrad in Kooperationen mit "Verbündeten" einige Aktionen zu bieten. Los geht es bereits am Freitag, 6. März. Dann lädt das Monheimer Frauenforum in Kooperation mit Pro Literatur von 18 bis 20 Uhr in die Bibliothek an der Tempelhofer Straße ein. Unter dem Titel "Frauen am Freitag: Wie grün sind wir (uns)?" soll über den Klimaschutz diskutiert werden. "Das Ringen um unsere...

232 neue Mietwohnungen – davon 68 sozial gefördert für Menschen mit Wohnberechtigungsschein: Das Projekt „Unter den Linden“ der städtischen Tochter „Monheimer Wohnen“ ist auf der Zielgeraden. Vergangene Woche war Spatenstich. Mit dem Aachener Bauunternehmen Nesseler wurde nach Vertragsunterzeichnung im Sommer 2019 für die Realisierung des Projektes im Berliner Viertel in einer Rekordzeit von nur einem halben Jahr die Planung erstellt, die Baugenehmigung erwirkt und begonnen. Genauso zügig soll...

In der letzten Mitgliederversammlung hat die SPD Monheim ihre Kandidaten für die drei Monheimer Wahlkreise zur Kreistagswahl bestimmt. statt. Diese findet, wie die auch die Kommunalwahl, am 13. September statt. Gewählt wurden Jens Geyer, Eleonore Altvater und Norbert Friedrich. Die direkten Reservekandidaten sind Lorenz Dombrowski, Alexander Schumacher und Tayfun Ipekyilmaz. Jürgen Bullert, seit 16 Jahren für die SPD Mitglied im Kreistag, tritt nicht mehr an. Für sein langjähriges Engagement...

Zu einem konstruktiven Austausch begrüßte Bürgermeister Frank Schneider mit seinen Mitarbeitern drei Vertreter der Deutschen Bahn AG. Die kleine Delegation unter der Leitung des Konzernbevollmächtigten für das Land NRW, Werner J. Lübberink, erläuterte der Stadtverwaltung dabei nochmals detailliert die Hintergründe des Bauablaufes für den RRX. Der Gleisausbau für den Schnellzug wird neben massiven Einschränkungen des S-Bahn-Verkehrs in den bevorstehenden Oster- und Sommerferien und an weiteren...

Verfolgung und Denunziation in der Zeit des Nationalsozialismus - bei diesem düsteren Kapitel der deutschen Geschichte bildet auch Monheim keine Ausnahme. Die umfangreichen Rechercheergebnisse des Lokalhistorikers Karl-Heinz Hennen, die bei dessen Arbeiten am dritten Band der bald erscheinenden Monheimer Stadtgeschichte entstanden sind, hat die Stadt zum Anlass genommen, eine eigene Publikation herauszugeben, die den Fokus konzentriert auf diese Jahre richtet. Der Titel des Geschichtswerks...

Laschet will es werden, Merz und Röttgen auch: In der CDU ist der Machtkampf um die Nachfolge des Parteivorsitzes und die Kanzlerkandidatur entbrannt. Laschet und Spahn erklärten ihre Ambitionen am Dienstagvormittag in Berlin im Team vor der Presse, Merz folgte kurz darauf. Röttgen äußerte sich unterdessen auf Twitter. Einer ist 'raus aus der Bewerber-Runde: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (39) verzichtet auf eine zunächst angedachte eigene Kandidatur und unterstützt stattdessen den...

„Gegen einen möglichen Abriss der Rodenkirchener Brücke müssen wir uns entschieden zur Wehr setzen. Sie war die erste echte Hängebrücke Deutschlands und damals die größte Hängebrücke Europas. Das Monument wurde nach dem Krieg, originalgetreu wieder aufgebaut. Die Brücke ist weit mehr als nur ein Baudenkmal. Sie ist das prägnanteste Wahrzeichen des Kölner Südens und gehört zu Rodenkirchen, wie das „Kapellchen“ und die Riviera. Deswegen setze ich mich auch konsequent für den Bau einer...

Die Nachricht über die grauenhaften Geschehnisse von Hanau platzte auch in Monheim am Rhein mitten in den Beginn der Vorbereitungen für die eigentlich doch schönsten Tage des Karnevals. Anlässlich der schrecklichen Tat waren die Flaggen vor dem Rathaus am Wochenende auf halbmast gesetzt. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hatte eine entsprechende Trauerbeflaggung für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände angeordnet. Das verstörende Weltbild des Täters,...

München / Köln: Mit Bestürzung haben Politiker der Freien Wähler auf das Gewaltverbrechen mit zehn Opfern in #Hanau reagiert. In einer Pressemitteilung reagierte heute auch die Bundesvereinigung der FW auf diesen Anschlag: „Wir sind fassungslos über die Taten. Das Attentat sowie jede Form von Rassismus, Hass und Gewalt ist aufs Schärfste zu verurteilen. Wir FREIE WÄHLER sehen in dieser hinterhältigen Tat einen Angriff auf unsere plurale Gesellschaft insgesamt.“ Die Zahl rechtsradikal...

(Köln/Raderberg) Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Kölner Freien Wählern ist stocksauer über den Beschluss zum Bau des 15-geschossigen Hochhauses an der Sechtemer Straße, mitten im Planungsgebiet der Parkstadt Süd: „Bei diesem Projekt stimmt so gut wie nichts. So bemängelt unter anderem die IHK, dass Mitgliedsunternehmen am Großmarkt einfach „überplant“ werden. Die Stadt empfiehlt den Händlern lapidar, sie mögen sich bei der Suche nach einer neuen Bleibe, einfach an die städtischen Makler...

Die seit dem 1. Januar geltende Neuregelung des Kommunalabgabengesetzes, wonach sich das Land zu 50 Prozent an den Anliegerkosten beteiligt, soll von an die Bürgerschaft weitergegeben werden. Einen entsprechenden Vorschlag will Bürgermeister Daniel Zimmermann dem Monheimer Stadtrat und seinen Ausschüssen im Frühjahr machen. "Die Beiträge der Anliegenden werden dann um die Hälfte reduziert. Für die Stadt bleibt es beim bisherigen Kostenaufwand. Sobald das Land die angekündigte Förderrichtlinie...

Der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den Freien Wählern sieht seine Wählergemeinschaft auf einem guten Wege. Er bezeichnet die Abgrenzung der CDU von der AfD als unglaubwürdig. Einen echten Diskurs über Inhalte führe die Kölner CDU nicht:  „Die Kölner CDU macht sich mit Ihrer heute formulierten Haltung zur AfD und ihrer Anhängerschaft, politisch unglaubwürdig. Uns Freien Wählern erschließt sich nicht wirklich, mit welchen Argumenten die CDU unzufriedene Wählerinnen und Wähler von der...

Die FDP Monheim fordert mehr Spielraum bei der Festlegung der Straßenbaubeiträge. "Unter Berücksichtigung der finanziellen Lage sollte eine Kommune über mehr Möglichkeiten zur Entlastung ihrer Bürgerinnen und Bürger verfügen. Hierzu fehlt bis heute die notwendige Rechtssicherheit", so der Vorsitzende Stephan Wiese. Trotzdem sprechen sich die Liberalen in Monheim gegen eine völlige Abschaffung aus. "Im Interesse der Solidargemeinschaft sollten Anlieger an den Kosten weiterhin beteiligt werden....

In diesem Monat ist es 75 Jahre her, dass der Krieg, der im September 1939 von deutschem Boden ausgegangen war, auch auf die Rheingemeinden mit aller Gewalt zurückkam. In den frühen Morgenstunden des 21. Februar 1945 wurde Monheims Altstadt von einem schweren Bombenangriff heimgesucht, bei dem über 70 Menschen den Tod fanden. Darunter auch etliche Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter aus Polen und Rußland. Zur Erinnerung an jedes Unrecht und Leid, aber auch zur Mahnung an den Frieden als...

„Monheims Innenstadt in zehn Jahren und Perspektiven für den Einzelhandel“ lautet das Thema des nächsten Polit-Talks der CDU Monheim am Freitag, 7. Februar, um 19 Uhr im Pfannenhof, Turmstraße 2-6. Der Stadtrat hat große Pläne für den Umbau der Innenstadt. Diese Pläne betreffen das Ratshauscenter I und II, das Monheimer Tor, ein neues Rathauscenter IV gegenüber vom Busbahnhof, den Eierplatz und auch die Alte Schulstraße. Wie werden die Pläne aussehen? Welche Geschäfte soll es geben? Auf...

Zu einem Vortrag zum Thema „Europa am Scheideweg“mit der EU-Abgeordneten Petra Kammerevert hatte die Europa-Uinion Monheim eingeladen. Petra Kammerevert, seit 2009 Europaabgeordnete der Sozialdemokraten, begann ihren Vortrag mit der Schilderung ihrer Eindrücke in der Zeit unmittelbar nach der Europawahl: „Die ersten Wochen der parlamentarischen Tätigkeit waren schon erlebnisreich“. „Hieß es im Europa-Wahlkampf noch: nur einer der von Parteien im EU-Parlament offiziell benannten...

Manfred Klein, Vorsitzender der Monheimer Europa-Union erklärt zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union: „Wir bedauern den Brexit, denn unser Ziel ist ein föderaler europäischer Bundesstaat, der alle Europäer in Frieden und Freiheit vereint. Der Brexit ist und bleibt ein historischer Rückschritt. Er wurde begünstigt durch Unwissen und Unwahrheiten, europaskeptischen und fremdenfeindlichen Populismus, der auch unser Land bedroht. Wir in Monheim setzen uns für ein freiheitliches,...

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Michaela Noll besuchte auch 2020 den Neujahrsempfang der CDU und der Senioren Union in Monheim. Nach einer Einstimmung auf den Kommunalwahlkampf des Bürgermeisterkandidaten der CDU Monheim, Lars van der Bijl, plädierte die Vorsitzende der Senioren Union, Ursula Klomp, dafür, die städtische Broschüre für die älteren Monheimer wieder aufleben zu lassen, da nicht alle „digital unterwegs“ seien. Monheim zeichne sich durch das Miteinander der Generationen aus. Deshalb...