Kempen-Tönisberg - Politik

Rücktritt: Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg hat am Dienstagvormittag die Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre gezogen und das Amt abgegeben. Vor Pressevertretern im Bundesverteidigungsministerium sprach zu Guttenberg vom "schmerzlichsten Schritt meines Lebens" und sagte, dass er "die Grenze seiner Kräfte erreicht" habe. Es sei ihm nicht mehr möglich, den in ihn gesetzten Erwartungen gerecht zu werden. Er ziehe jetzt die Konsequenz, die "ich auch von anderen verlangt habe und...

Ein Bericht von Eduard Großkämper, Pressesprecher des Kreises Kleve Zu den Zielsetzungen der Kreisverwaltung Kleve gehört es seit langem, den Ansprüchen einer bürgerfreundlichen Verwaltung gerecht zu werden. Vor diesem Hintergrund ist der Service im Bereich des publikumsintensiven Straßenverkehrsamtes (SVA) in den letzten Mona-ten weiter verbessert worden. Schließlich sind von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des SVA über 7.000 Zulassungsvorgänge im Monat zu bearbeiten. So wurde Mitte...

Aus folgenden Gründen bezeichnet die Kreistagsfraktion der Vereinigten Wählergemeinschaften die letzte Veranstaltung des Runden Tisches Hochwasserschutz als als eine Farce und Showveranstaltung: 1. Die politisch Verantwortlichen für den Hochwasserschutz, die am Runden Tisch Rede und Antwort stehen sollten, ließen die über 100 Teilnehmer knapp eine halbe Stunde warten, nur um sich vor den Medien selbst inszenieren zu können. Schon hier wurde deutlich, dass es ihnen weniger um den Austausch mit...

Gestern wurde angekündigt dass hier in 9 Monaten schon das weihnachtliche Versandgeschäft laufen soll: Amazon errichtet in Rheinberg ein Logistikzentrum. Auf der dafür vorgesehenen Fläche ist noch nichts davon zu erkennen. Außer einem Pflock und einem Minibagger sieht man lediglich ein paar Erdhaufen. Eine Zufahrt ist schon seit langem fertig, wird aber bisher nur gelegentlich von einem Blumenhändler als Verkaufsplatz genutzt. Ich beabsichtige regelmässig vom Baufortschritt zu berichten, denn...

Wie die Überschrift nahe legt, geht es um die nicht motorisierten Käufer. Das können junge Eltern sein oder Senioren, behinderte Menschen, vorübergehend Gehandicapte, da muss man nicht erst den demografischen Wandel bemühen, der uns die stetige Zunahme alter Menschen verspricht. Schon für die heutigen Käufergruppen gehört neben den sozialen Bedingungen eine Nahversorgung in den Stadtteilen und Wohnquartieren zur Lebensqualität. Natürlich bieten Verbrauchermärkte mit ihren teilweise schier...

Viele Besucher wollten sich informieren, kontroverse Themen waren aber eher rar bei der Bürgerversammlung in Neukirchen-Vluyn. Die Stadt zählte über 250 Teilnehmer allein bei den Versammlungen in Neukirchen und Niep-Luit. Die Verwaltungsleitung, der neben Bürgermeister Harald Lenßen der Beigeordnete Ralf Eccharius und Kämmerer Paul-Georg Fritz angehören, informierten über die Themen Niederberg, Dienstleistungsangebote der Stadt, Finanzen und Baumaßnahmen 2011. So sollen ab Frühsommer die...

Crash-Kurs NRW - Realität erfahren. Echt hart. Wie hart die Realität sein kann, das vermittelt eine neue landesweite Aktion, die die Kreis Klever Polizeibehörde federführend mit konzipierte. Im Projektteam saß und sitzt Simone Eerden, die jetzt an der direkten Umsetzung vor Ort beteiligt ist. „Was dieses Projekt einzigartig macht ist die Stille, die Betroffenheit, die es auslöst.“ Nicht mehr nur mit harten Unfallbildern will die Polizei künftig Jugendliche und junge Fahrer konfrontieren -...

Die gute Nachricht zuerst: Statistisch gesehen leben Verkehrsteilnehmer im Kreis Kleve relativ sicher. Sie haben nämlich im landesweiten Vergleich ein nicht gar zu großes Unfallrisiko. Das sagte heute bei der Vorstellung der Verkehrsunfallstatistik der Landrat des Kreises Kleve, Wolfgang Spreen. Der Wermutstropfen: Was schwere und tödliche Unfälle angeht, lebt es sich hier nicht ganz so sicher. Im Vergleich zum Landesdurchschnitt ging die Gesamtunfallzahl im vergangenen Jahr zurück. 2009 wurden...

Moers. In Teilen der Politik wird über ein Verbot von Heizstrahlern in öffentlichen Außenbereichen nachgedacht. „Dies würde insbesondere die Moerser Gastronomie mit Außenrestauration betreffen“, so Rolf Unterwagner, Vorsitzender der Aktivgemeinschaft Moers, in einer Stellungnahme zum Thema. Von der Regelung sind, so die Aktivgemeinschaft Moers, nur die „von der Stadt Moers genehmigten Freisitzflächen“ betroffen. Unterwagner: „Ein Verbot ginge demnach ausschließlich zu Lasten einer Branche, der...

Ich habe das ungute Gefühl, dass Deutschland sich langsam von der Demokratie, verabschiedet. Jeder der seine Meinung offen sagt, wird von allen beschimpft und mundtot gemacht. Beispiel Sarrazin, Ackermann und nun Herr Kuckart von der SU. In Berlin durften 2 Studenten für einen Paragraphen des Grundgesetzes nicht demonstrieren. Der stellvertr. Bundesvorsitzende der SU, als letztes Beispiel, redet über Lärm, der von Kindern erzeugt wird. Sofort will Herr Röttgen das Bundes-Immissionsschutzgesetz...

Es ist ein Wahnwitz: Da stehen und liegen tausende Urlauber am Flughafen Kairo in der Hoffnung eine Ausreisemaschine zu ergattern. Zur gleichen Zeit checken hunderte von Urlauber im Flughafen Düsseldorf und anderswo ein, um sonnige Urlaubstage zu verleben. Da muss doch schon der Wunsch nach Abenteuerurlaub vorgeherrscht haben. Es gibt Leute, die den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt haben.

Die Grünen in Moers leisten dem Klimaschutz einen Bärendienst. Auf der am Donnerstagabend stattgefundenen Sitzung des ASPU blieb der Umweltschutz auf der Strecke. War noch der Vortrag des Ingenieurbüros Pro 21 zum integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Moers ein Schritt in die richtige Richtung, verlies vielen Ausschussmitgliedern beim Thema Heizstrahler der Mut. Obwohl der vorgeschaltete Nachhaltigkeitsbeirat mutig die Heizstrahler verbieten will, bezog der ASPU keine Stellung und verwies...

Die geplante Verschlechterung für viele Kommunen durch die Schlüsselzuweisung GFG 2011. Hierzu der Pressesprecher Gerhard Kleefeld von den Linken in Moers/Neukirchen-Vluyn. Statistisch gesehen geht es durch die geplante Schlüsselzuweisung und der Erhöhung um ca. 15mio. Euro unter dem Strich keiner Kommune schlechter. Aber statistisch gesehen verfügen ein Hartz IV-Empfänger und ein Millionär zusammen auch über jeweils 500.000 Euro Vermögen (rechnerisch). Die Umverteilung hilft einigen Kommunen,...

Wie die Stadtwerke Aachen (Stawag) bekannt gaben, werden sie sich am Bau des geplanten 750-Megawatt-Kohlekraftwerks in Krefeld nicht beteiligen. Dazu sagt Elanor Kluttig, Vorsitzende der Bürgerinitiative Saubere Energie Aachen: „Wir freuen uns sehr über den Erfolg unseres Bürgerbegehrens. Die Stawag trägt mit ihrer Entscheidung dazu bei, dass die Stadt Aachen sich von einem klimapolitisch und wirtschaftlich desaströsen Projekt abwendet“, so Kluttig. „Wir hoffen, dass diese Entscheidung eine...

Wie die Staatsanwaltschaft Duisburg am Dienstag mitteilt, hat sie gegen 16 Personen Ermittlungsverfahren wegen der Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten und über 500 Verletzten eingeleitet. Betroffen sind Bedienstete der Stadt Duisburg, des Veranstalters und der Polizei. Gegen diese 16 Personen besteht laut Staatsanwaltschaft ein Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und Körperverletzung. Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) und Loveparade-Veranstalter Rainer Schaller sind jedoch nicht unter...

SPD-Fraktionschef Michael Hoffmann will eine pfiffige, aus dem thüringischen Niederzimmern kommende Idee aufgreifen und der finanzklammen Stadt Unna bei der Sanierung der Schlaglöcher helfen – mit deren Verkauf. „Teer muss her“ fordert SPD-Fraktionschef Michael Hoffmann und will eine pfiffige Idee aus Thüringen aufgreifen, um die finanzklamme Stadt Unna bei der Beseitigung der vielen Frostschäden in den Straßen zu unterstützen: „Die Gemeinde Niederzimmern hat nach dem vergangenen Winter...

Das schwarz-gelbe Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Verteidigungsminister zu Guttenberg eine durchgreifende Reform des Grundwehrdienstes gebilligt. Dabei geht es um eine der tiefgreifendsten Veränderungen in der Geschichte der Bundeswehr. Erstmals seit Wiedereinführung der Wehrpflicht nach dem Zweiten Weltkrieg (1957) werden junge Männer künftig nicht mehr eingezogen - laut Guttenberg schon seit dem 1. März. Was bedeutet die neue Regelung für die Zukunft des Kreiswehrersatzamtes (KWEA) in...

Ich muss nur vor meine Haustür schauen und schon habe ich prima Schlaglöcher vor Augen. Auf die Städte und Gemeinden kommt eine Menge Arbeit zu. Der Winter 2009/2010 hat die Fahrbahnen schon arg gebeutelt, der hiesige Winter gibt ihnen den Rest und lässt schwarze Löcher wachsen. Stossdämpfer ade, Radfahrer aufgepasst und kleine Hunde sollten die Strasse meiden, wenn Sie nicht ertrinken wollen. Wie schaut es bei Ihnen aus? Gibt es ein richtig schönes und gemeines Schlagloch, dass Sie uns zeigen...

Dioxin nur in Eiern hielt bis heute um 16.30 Uhr die Verbraucher in Atem. Doch mit der Mail aus Düsseldorf sollte sich das ändern: „Das Landesamt für Naturschutz, Umwelt- und Verbrauchschutz hat den Kreis Kleve darüber informiert, dass in einem Kevelaerer Schweinemastbetrieb wahrscheinlich Dioxin verseuchtes Futter gefüttert wurde“, erklärte Eduard Großkämper, Pressesprecher des Kreises Kleve. Der Betrieb sei daraufhin vorsorglich fernmündlich vom Kreis-Veterinäramt geschlossen worden. Das...

An dieser Thematik scheiden sich die Geister: Im Januar 2010 verfügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass verurteilte Sexualstraftäter nach ihrer Haftstrafe nicht mehr in eine Sicherherheitsverwahrung genommen werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass man als Bürger einer beliebigen Stadt mit so einem Vorgang konfrontiert wird, ist nicht so gering wie viele vielleicht glauben. Jüngstes Beispiel: Wesel. Dort bereitet sich die Kreispolizeibehörde auf die Beobachtung eines Sexualtäters...