Kempen-Tönisberg - Politik

Hier am Niederrhein existiert das „Klimabündnis Niederrhein“ (http://www.klimabuendnis-niederrhein.de/). Mitglieder sind u.a. Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Wesel und der NABU Wesel. Bislang war ich als Otto Nomalzeitungsleser immer der Meinung, dass solche Bündnisse zum Erreichen gemeinsamer Ziele auch an einem gemeinsamen Strick ziehen. Na ja, man ist halt ein wenig naiv. Aber nun stelle ich mit Erstaunen fest, dass die einen am einen Ende des Strickes ziehen und die anderen am andern...

Als „Frischling“ im Lokalkompaß hatte ich nicht damit gerechnet, daß mein Beitrag so häufig kommentiert werden würde. Scheinbar haben einige der Kommentatoren vergleichbare Erfahrungen gemacht wie ich, z. B. Andreas Rohde und mein früherer Mitstreiter Axel Götze-Rohen aus Xanten. Mit einer „heißen“ Auseinandersetzung kann ich im übrigen sehr gut leben; ich bin seit über 25 Jahren parteipolitisch aktiv und seit 17 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Da muß man auch mal deutliche Worte einstecken...

„Über die aktuelle Preisverbesserung hinaus sind die Milcherzeuger vor allem darauf angewiesen, dass die Molkereien mittel- und langfristig durch eine gute Auszahlungsleistung überzeugen“. Dies stellte der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), Friedhelm Decker, vor den rund 80 Teilnehmern des RLV-Fachforum „Milchproduktion zwischen Weltmarkt und Erzeugermacht“ am gestrigen Montag in Wesel fest. Der Milchmarkt habe sich nach dem dramatischen Preissturz der Jahre 2008 und...

Zu der Fachkonferenz „Die Häfenkooperation - Eine Chance für unseren Kreis“ haben sich führende Kommunalpolitiker der SPD aus den Städten Wesel, Voerde, Dinslaken und der Gemeinde Hünxe sowie dem Kreis Wesel getroffen. "Die gemeinsame Entwicklung der Häfen im Lippemündungsgebiet ist die aktuell wichtigste anstehende Aufgabe im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit im Kreis Wesel", hob SPD-Kreisfraktionsvorsitzender Peter Kiehlmann hervor. "Hier darf im jetzt anstehenden Abstimmungs- und...

Als Vorsitzender der FDP-Gemeinderatsfraktion begrüße ich diese neue Einrichtung „Lokalkompaß“ sehr. Bislang habe ich mich – wie wahrscheinlich die meisten anderen Bürgerinnen und Bürger – über lokale Medien, insbesondere den Lokalteil der Tageszeitung und das lokale Radio über Neuigkeiten in unserer Region informiert. In der Vergangenheit mußte ich feststellen, daß die Objektivität der Berichterstattung häufig sehr zu wünschen übrig ließ: Da wurde meistens so geschrieben, wie es dem Redakteur...

„Der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen und CDU sieht eine bürgerfreundliche Lösung in der Frage der Dichtheitsprüfungen vor“, zeigte sich der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters zufrieden mit dem Ergebnis der Gespräche zwischen den drei Landtagsfraktionen. Der Umweltpolitiker hatte als Vertreter der SPD-Fraktion teilgenommen. „Die Frage der Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle ist ein viel- und heißdiskutiertes Thema in NRW. Als Mitglied des Landes-Umweltausschusses beschäftige ich...

Der Moerser Bürgermeister Norbert Ballhaus nimmt erneut Stellung zu den Vorwürfen gegen seine Person im Rahmen der Beauftragung der Krefelder Anwaltssozietät Dr. Stöber, Oehring, Vauth & Partner (wir berichteten). „Liebe Moerser, mir ist es sehr wichtig, Ihnen zu sagen, dass ich in keiner Sekunde der Stadt oder ihren Menschen schaden wollte. Im Gegenteil: Als diese wichtigen Entscheidungen damals anstanden, habe ich in meiner Verantwortung als Bürgermeister gehandelt, habe nicht gezögert oder...

Frau Sabine Weiss, MdB, ist froh über das vielfältige, ehrenamtliche Engagement im Kreis Wesel und ruft ihren Wahlkreis auf, beim bundesweiten Wettbewerb mitzumachen. „Geben gibt“ – das ist das Motto der aktuellen Kampagne zum Deutschen Engagementpreis 2011. Mit der Auszeichnung soll das freiwillige Engagement von Einzelpersonen, Organisationen oder Unternehmen stärker in das Licht der Öffentlichkeit gerückt werden. Bereits jeder Dritte in Deutschland engagiert sich ehrenamtlich. Stolz blickt...

Sehr geehrter Herr Dr. Müller, die in der Kreistagsitzung am 19.5.2011 in der Drucksache 646/VIII und in der Presseerklärung des Landrats vom 23.5.2011 gegebenen Informationen veranlassen uns zu folgenden weiteren Fragen: 1. Welche Anwaltskanzleien wurden von der Kreisverwaltung in den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010 beauftragt? 2. Was war jeweils Gegenstand des Auftrags? 3. Welche Honorarvereinbarung wurde jeweils geschlossen? 4. Wer hat jeweils über die Beauftragung entschieden und wer hat...

Tatsache ist, dass viele Beamte über sich hinauswuchsen und fast Übermenschliches leisteten Von Jörg Kibbat Die Duisburger Katastrophe der Loveparade zeigt immer wieder, dass es deutlich einfacher ist, immer wieder die Polizei in die Verantwortung nehmen zu wollen. Dies ist verständlich, denn die auferlegten Sicherheitskräfte des Veranstalters, waren ja schließlich größtenteils nicht vorhanden. Von 500 geforderten Sicherheitskräften waren am Tag der Loveparade nicht einmal 150 erschienen, wie...

Für den Bauleiter wurde ein spartanischer aber recht gemütlich wirkender Thron gezimmert. Der steht vor den Containern der Bauleitung nahe dem Underberg-Kreisverkehr. Hier hockt der Chef nun sicher jeden Abend und beobachtet den Baufortschritt. Der kann sich sehen lassen wie die Bilder aus den letzten Tagen beweisen. Die ersten Decken sind eingezogen und entlang der B510 ist ein Stück der Fassade bereits verkleidet. Und ich frage mich langsam wie lange mein Weitwinkelobjektiv noch ausreicht um...

Umfassend aufgeklärt hat Bürgermeister Norbert Ballhaus seine Verbindungen zur SPD-Spendenaffäre um einen Krefelder Rechtsanwalt. Am heutigen Dienstag nahm er hierzu Stellung. „Im Sommer 2007 empfahl mir der damalige Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Wesel, Hans Smolenaers, die Krefelder Anwaltssozietät Dr. Stöber, Oehring, Vauth & Partner, die sich wegen ihrer fachlichen Kompetenz für Aufträge der Stadt Moers eigne“, schrieb Ballhaus in einer 40-seitigen Stellungnahme. Diese ging am...

Das die Aktion Mängelmeldung der WVW-Verlagsgruppe absolut ihre Berechtigung hat, zeigen diese Fotos des Seitenstreifens der Verbandsstraße ab der Römerstraße an der Stadtgrenze Duisburg/Moers. 150 Meter wilder Müll neben weiterem wildem Müll ... und das zwischen zwei herrlichen Landschaftsschutz- und Naherholungsgebieten: Dem Waldsee und dem Baerler Busch.

Die WVW-Verlagsgruppe startete gestern überregional die Aktion Mängelmeldung. Grund für mich, mal wieder auf die Pirsch nach "Müllschweinen" zwischen Moers und Duisburg zu gehen. Der Seitenstreifen der Verbandsstraße ab der Römerstraße entlang des Landschaftschutzgebietes Waldsee/Baerler Busch ist leider immer wieder zugemüllt. Direkt der erste Müllhaufen nach der Einbiegung machte mich stutzig: Auf jedem Müllsack war ein Zettel mit der Aufschrift "Müll - der halt so rumlag" geklebt. Ist dieses...

Seit Anfang Mai werden in Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Zensus 2011 etwa 3,8 Millionen Gebäude- und Wohnungseigentümern insgesamt 4,6 Millionen Fragebogen zur Gebäude- und Wohnungszählung zugesandt. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, wurden in der ersten Woche nach dem Zensusstichtag am 9. Mai bereits 650 000 Online-Meldungen von Gebäude- und Wohnungseigentümern aus NRW abgegeben. Auch der Rücklauf von herkömmlichen (Papier-)Fragebogen...

Die „Geheimakte Loveparade“ titelt das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in dieser Woche, prangert „verhängnisvolle Fehler der Polizei“ an. Die wehrt sich selbstverständlich gegen Vorwürfe, durch Fehlverhalten ursächlich zur Katastrophe beigetragen zu haben. Wer Recht hat? Auf die endgültige Klärung dieser Frage werden wir ebenso weiter warten müssen wie auf die Frage nach den letztendlich tatsächlich Verantwortlichen für die Tragödie. Die Staatsanwaltschaft will wegen der laufenden Ermittlungen...

Wer sein Eis oder den Cappuccino behaglich vor dem Straßencafé genießt und in die Sonne blinzelt, denkt nicht daran, dass dieser Genuss in vielen Städten ein teurer Spaß für die Gastronomen ist. Denn sie zahlen Sondernutzungsgebühren dafür, dass sie Tische und Stühle draußen aufstellen. Von 1,50 Euro in Herne bis 10 Euro in Bonn reicht dabei die Spannbreite dieser Gebühr pro Quadratmeter im Monat. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hat die „Terrassengebühren“ untersucht, die in den 29...

Um den Anschluss zur Pisa-Spitze zu schaffen, wurde die Zeit bis zum Abitur von neun auf acht Jahre verkürzt (G8). Dies soll nur Vorteile für das spätere Berufsleben bringen, doch was halten Schüler wirklich davon? Wir haben bei Schülern im Abiturstress nachgefragt! Lea Wemmers (16) Also meiner Meinung nach ist das G8 System eher nicht gut. Im Grunde war ja diese Umstellung gut durchdacht, sonst hätte man so einen großen Schritt nicht gemacht. Doch, zumindest in NRW, gab es in Unter- und...

Deutliche Fortschritte auf der Amazon-Baustelle in Rheinberg: letzte Woche wurden die ersten Pfeiler für die Hallen errichtet, nun stehen schon die ersten Wände. Inzwischen sind drei Kräne im Einsatz. Ein Bagger auf einem Erdhaufen gab am Wochenende ein tolles Foto-Motiv ab, und bei meiner sonntäglichen Tour um die Baustelle traf ich zwei Kanadagänse. Die hatten sich wohl aus Interesse am Baufortschritt entschieden den Sommer in unseren Gefilden zu verbringen.

Auch wenn‘s einige langweilt - ich muss nochmal was loswerden zur angelaufenen Volkszählung, dem „Zensus 2011“. Im Kreis Wesel beispielsweise sind zwei Fälle in den letzen acht Tagen über die lokalen Medien rundgegangen. Einer aus Schermbeck, wo eine Bürgerin die amtliche Aufforderung zu Angaben über Haus und Hof in dreifacher Ausführung erhielt. Ein zweiter machte hier im Portal die Runde: Ingrid Kühne aus Xanten wollte der verantwortlichen Behörde Fragen stellen. Ohne die Antworten sah sie...

In der Rheinischen Post - Moers hieß es am 14. März 2009: "Auch wenn es den Kreis Wesel schon 34 Jahre gibt: An 383 Fahrzeugen erinnert das Kennzeichen MO noch an den ehemaligen Kreis Moers. Elf Wagen haben zudem als Oldtimer das Zeichen H zugesprochen bekommen. ..." Einer dieser Oldies "sprang jetzt vor meine Linse" ! http://www.rp-online.de/niederrheinnord/moers/nachrichten/moers/MO-lebt-weiter_aid_684574.html...

Siemens verkaufte an BenQ, die wurden insolvent und entließen die ehemaligen Siemensmitarbeiter. Jetzt droht ähnliches Fiasko für ehemalige Mitarbeiter von der RAG-Bildung, jetzt TÜV-Nord AG. Hierzu der Pressesprecher der Linken in Moers/Neukirchen-Vluyn: Ein Jahr haben die Versprechungen und Garantien der Beteiligten gehalten. „Im neuen Unternehmensumfeld kann sich die RAG BILDUNG noch erfolgreicher entwickeln“, so Bernd Tönjes, damaliger Vorstandsvorsitzender der RAG. „Wir sind davon...