Kempen-Tönisberg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Richtfest beim "EK3". Foto: Heike Cervellera

Verdrängung ist vorprogrammiert

Bessere Umsätze als 2010, hitzige Diskussionen um die Ladenöffnungszeiten und Gerangel um die Planungsvorhaben Königlicher Hof und GrafenGalerie in Moers: Interessante Ergebnisse brachte die alljährliche Jahresumfrage des Einzelhandels- und Dienstleistungsverbandes Niederrhein. Ein wichtiges Fazit vorab: Die Umsätze im Einzelhandel sind 2011 besser ausgefallen als erwartet. Die Zahl der Unternehmen, die zumindest das Vorjahresergebnis erreichten oder sogar ein leichtes Umsatzplus erzielen...

  • Neukirchen-Vluyn
  • 02.03.12
  • 1

Der Hammer: Ehrensold für Wulff

Das ist doch wohl echt ein dickes Ding. Der selbst aus dem Amt geschiedene Ex-Bundespräsident Christian Wulff braucht sich um seine Zukunft keine Gedanken mehr zu machen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitete, entschied jetzt das Bundespräsidialamt: Christian Wulff erhält den Ehrensold von 200.000 Euro pro Jahr - lebenslang. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, heißt es in...

  • Emmerich am Rhein
  • 29.02.12
  • 74
Der neue Kreisvorstand der Piratenpartei-Wesel  (v.l.n.r):
T.Weinbrenner, A.Landskron, R.Lörcks, M.Behre, A.Rohde, M.Riedel

Habemus Kreisverband - Weseler Kreispiraten formierten sich

PIRATENPARTEI | Wesel | Rheinberg | Habemus Kreisverband - Weseler Kreispiraten formierten sich Am Sonntag, den 26.02.2012 trafen sich in Rheinberg die Mitglieder der PIRATENPARTEI im Kreis Wesel und gründeten ihren Kreisverband. Die Ansprüche an die lokalen Piraten und auch die Erwartungen der Mitglieder selbst steigen stetig. Zu Recht, denn es gilt, den guten Umfrageergebnissen der letzten Zeit und der damit verbundenen Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nun noch konkretere politische Arbeit...

  • Wesel
  • 27.02.12
  • 3
Von links: Dr. Ulrich Kleier, Alfred Walzer und Wilhelm Bommann. | Foto: EHV-Archiv

Dem Handel geht's nicht so schlecht wie erwartet

Bilanzierend gibt der Einzelhandels- und Dienstleistungsverband die Ergebnisse bekannt, die er bei seinen Mitgliedsunternehmen durchführte. Alfred Walzer, Vorstandsvorsitzender des Verbandes: „UnsereJahresumfrage hat erfreulicherweise gezeigt, dass die Umsätze imEinzelhandel in 2011 besser ausgefallen sind, als dies von vielen unserer Kollegen erwartet wurde.“ Die Zahl der Unternehmen, die zumindest das Vorjahresergebnis (2010) erreichten bzw. ein leichtes Umsatzplus erzielen konnten, lag bei...

  • Wesel
  • 24.02.12

Kein Scherz und kein Ende, 200.000 € Ehrensold für Wulf

Wulf die unendliche Geschichte! Die Frage ist so umstritten wie Christian Wulff selbst: Hat ein Bundespräsident, wenn er wegen persönlicher Verfehlungen zurückgetreten ist, ein Recht auf den Ehrensold? Zum Glück für den 52-Jährigen halten zumindest seine Parteifreunde die Verweigerung des Ruhegeldes für undenkbar. Berlin - Christian Wulff ist als Bundespräsident zurückgetreten, doch entscheidend im Hinblick auf seine Altersbezüge ist die Frage des Warum. Der vieldiskutierte Ehrensold von knapp...

  • Menden-Lendringsen
  • 20.02.12
  • 32
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Möhnen erobern das Rathaus

Es half alles nichts: Trotz vieler Vorsichtsmaßnahmen, die natürlich unter Berücksichtigung sämtlicher Verwaltungsrichtlinien getroffen wurden, musste sich Bürgermeister Harald Lenßen beim Rathaussturm an Weiberfastnacht geschlagen geben und überließ die Rathausschlüssel den Möhnen. Nun ist Neukirchen-Vluyn in den nächsten Tagen fest in Narrenhand. Welche Konsequenzen die närrische Übernahme des Verwaltungsgebäudes hat, ist zu dieser Stunde noch nicht bekannt. Der Bürgermeister befindet sich in...

  • Neukirchen-Vluyn
  • 17.02.12
Originalfoto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Christian Wulff
2 Bilder

Update: Gauck soll's richten! Was denken Sie?

War's das schon? Die Koalition "setzt" nach anfänglichem Zögern nun ebenfalls auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Er wird damit von einem breiten Parteibündnis getragen. Also ein überparteilicher Kandidat - so wie es nach dem Wulff-Rücktritt auch angekündigt worden war. Dies wurde am Sonntagabend bekannt. Was denken Sie? So diskutierten die LK-Leser am Freitag nach dem Wulff-Rücktritt. Hier der Originaltext: "Nach dem Rücktritt" ist "vor der Wahl". Wer soll Christian Wulffs...

  • Menden-Lendringsen
  • 17.02.12
  • 173

Müller: Sonderabgabe für kinderlose Paare ist ein Irrweg

Zum Vorstoß einiger CDU-Bundestagsabgeordneter, eine Sonderabgabe für Kinderlose einzuführen, erklärt die Landesvorsitzende der LIBERALEN FRAUEN Nordrhein-Westfalen Petra Müller, MdB. Der Vorstoß einiger CDU-Bundestagsabgeordneter, eine Zwangsabgabe für Kinderlose einzuführen, ist ein Irrweg, so die Landesvorsitzende der LIBERALEN FRAUEN. Die Entscheidung zur Gründung einer Familie erfolgt in unserer Gesellschaft oft spät, berufliche Laufbahnen erschweren Frauen und Männern die individuelle...

  • Wesel
  • 16.02.12
Foto: Didi01 / pixelio.de
3 Bilder

NEW ruft zur Demo gegen Atommülltransporte auf

152 Castor-Behälter mit Atommüll aus dem Versuchsreaktor in Jülich sollen quer durch Nordrhein-Westfalen ins Zwischenlager Ahaus gebracht werden. Bis zu 76 Transporte auf der Autobahn sind dazu geplant. AtomkraftgegnerInnen machen Druck auf Bundes- und Landesregierung, um diese Transporte zu verhindern. Für Samstag, den 25. Februar, ist ein landesweiter Autobahn-Aktionstag geplant, der unter dem Motto „Dem Castor entgegen – Atomanlagen trocken legen“ In ganz NRW sollen an diesem Tag Aktionen...

  • Wesel
  • 16.02.12
  • 10

Parteien streiten über Kombibau-Kosten

Der geplante Kombibau an der Tersteegenstraße in Neukirchen-Vluyn bleibt ein Reizthema. Das wurde einmal mehr in der letzten Sitzung des Bau-, Grünflächen- und Umweltausschusses deutlich. Dabei präsentierte die SPD neue Zahlen, aus denen hervorgeht, dass sich die Kosten für den Kombibau auf 11,6 Millionen Euro erhöht haben sollen, also etwa zwei Millionen mehr als vorgesehen. Dem widerspricht nun die Stadtverwaltung: Die Kosten blieben stabil, die Zahlen seien falsch. „Für etwaige...

  • Neukirchen-Vluyn
  • 14.02.12

Norbert Meesters: Keine Castor-Transporte, Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger geht vor!

„Keine unnötigen Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus – Die Sicherheit der Bürger geht vor!“, so lautete eine Resolution des Kreistags des Kreises Wesel vom 15.12.2011 an die Bundesregierung. Darin wendete sich der Kreistag eindeutig gegen mögliche Castor-Transporte und schloss sich auch einer Forderung des Landtags NRW an. „Es ist ein Unding, dass die Bundesregierung die Fortführung des Zwischenlagers Jülich durch ihr eigenes Abstimmungsverhalten im Aufsichtsrat des Forschungszentrums...

  • Wesel
  • 14.02.12
  • 2
Gemeinsamer Infostand von Grünen und Piraten am 11.02.2012 vor dem Kaufhof in Wesel | Foto: Bild: [CC-BY]: Rudi Loercks (Piraten)

ACTA - Ein Ungeheuer schlich sich an, und wurde von Piraten und Grünen ertappt

Wesel | Am vergangenen Samstag riefen die Piratenpartei, Occupy-Deutschland, Anonymous und viele weitere Organisationen zu Protesten gegen das ACTA auf. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, das auf den ersten Blick dem Schutz von Urheberrechten und Marken dienen soll, birgt laut den Kritikern große Gefahren für Bürger- und Freiheitsrechte. Zudem wird die gesamte geheime Entstehung des Abkommens, bei dem es keinerlei demokratische Kontrolle und Diskussion gab, scharf angegriffen. Als die...

  • Wesel
  • 13.02.12
  • 10
Alle Blicke sind auf Duisburg gerichtet.

Hat Sauerlands letztes Stündlein geschlagen?

Das letzte Stündlein - mitnichten. Besser: (eventuell) die vorletzte Stunde. Denn noch bis 18 Uhr sind die Wahllolake geöffnet. Duisburg stimmt heute ab. Verliert Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) sein Amt? Gegen 19.30 Uhr wird mit dem (vorläufig ersten) Ergebnis des Abwahlverfahrens gerechnet. Vor dem Rathaus (Foto) haben die ersten Ü-Wagen und Kamerateams Stellung bezogen, heute Abend wird derRathaus- Vorplatz auch das Ziel vieler Duisburger sein, die hautnah das Ergebnis erfahren...

  • Moers
  • 12.02.12
  • 20
Dr. Stefan Dietzfelbinger | Foto: IHK
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IHK-Bilanz: Wirtschaft "robust", Beschäftigungsstand "stabil"

Die konjunkturelle Situation am Niederrhein zeigt sich zu Jahresbeginn stabil. Die Unternehmen äußern sich mit Blick auf ihre Geschäftslage positiv. Laut aktueller Konjunkturumfrage der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve erzeugen die finanzpolitischen Wirrungen in der Eurozone aber vermehrte Skepsis. IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger: „Die Erwartungen der Betriebe an die weitere Entwicklung sind zwiegespalten. Die wirtschaftliche Basis ist aber...

  • Duisburg
  • 08.02.12
Foto: LK-Archiv

Blitzer-Marathon ab Freitagmorgen, 6 Uhr

Ein Motorradfahrer kommt am 7. Juli 2011 in Kamp-Lintfort vermutlich aufgrund überhöhter Geschwindigkeit von der Fahrbahn ab und prallt gegen eine Leitplanke. Tot! Am 4. September 2011 verliert ein 24-jähriger Pkw-Fahrer in Wesel die Kontrolle über seinen Pkw, kollidiert mit einem Baum und stirbt! Ein 18-jähriger Fahrer gerät am 11. Oktober auf regennasser Fahrbahn in Voerde auf den Grünstreifen neben der Mehrumer Straße. Sein Fahrzeug schleudert gegen einen Baum. Seitdem trauert eine ganze...

  • Wesel
  • 07.02.12
  • 5

Diätenerhöhung im NRW-Landtag und der klägliche Versuch zur Rechtfertigung durch Mdl. Yetim (SPD)

Am Dienstag, den 07.02. entscheidet der Landtag. Die Selbstbedienungsmentalität der SPD-,CDU- und Grünenabgeordneten im NRW-Landtag ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Hierbei schrecken Sie vor keiner Tatsachenverdrehung zurück, um die Erhöhung ihrer Bezüge um 500 Euro für die Altersversorgung zu rechtfertigen. Zur Erinnerung: Bei der Diätenreform 2005 hat man sich aus der gesetzlichen Altersvorsorge verabschiedet, um analog zu den Medizinern ein eigenes Versorgungswerk mit höherer...

  • Moers
  • 06.02.12
  • 8
Am 18. Januar wurden Experten zur Situation der Ladenöffnungszeiten in NRW angehört.

Norbert Meesters: Gegen Wildwuchs - Sonntagsschutz bei Ladenöffnungszeiten verbessern

„Für die SPD steht fest: Der Sonntag darf nicht zu einem Werktag wie jeder andere werden. In manchen Städten des Landes ist es durch ausufernde Sonntagsöffnungen zu einer regelrechten Aushöhlung des Sonntags- und Feiertagsschutzes gekommen. Da wollen wir ran“, fasst der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters das zentrale Ziel der SPD bei der Überprüfung der Ladenöffnungszeiten zusammen. Mitte Januar hat bereits eine Anhörung im Düsseldorfer Landtag stattgefunden. In ihren schriftlichen...

  • Wesel
  • 06.02.12
Zu vier Bürgerversammlungen hatte die Stadt Neukirchen-Vluyn Anfang des Jahres eingeladen. Foto: Archiv

Kraftakt für die Stadt

Niederberg, Finanzen, Baumaßnahmen: Das waren die Schwerpunkte der Bürgerversammlungen, zu denen Bürgermeister Harald Lenßen und sein Team zu Anfang des Jahres viermal eingeladen hatten. Nach Auskunft der Stadt kamen dazu insgesamt über 500 Bürger, die neben dem Bürgermeister den Worten des Ersten und Technischen Beigeordneten Ralf Eccarius und des neuen Beigeordneten und Kämmerer Jörg Geulmann lauschten. Und das waren die „Knackpunkte“: Niederberg: Die ersten 80 Grundstücke seien vermarktet,...

  • Neukirchen-Vluyn
  • 03.02.12

Aktuell leben 31.519 Ausländer im Kreis Kleve

Rund 10 % der Kreisbevölkerung sind Ausländerinnen und Ausländer. Die Anzahl der zugewanderten Personen im Kreis Kleve ist in den Jahren seit 2007 um insgesamt 5.479 Personen gestiegen. Von den 31.519 Ausländern kommen 25.059 Menschen aus der EU. 49,6 % sind Niederländer, 17,4 % Polen und 4,5 % reisten aus der Türkei ein. Auch die Anzahl der Asylbewerber hat sich dem Bundestrend folgend erhöht. Waren es im Jahr 2009 noch 189 Asylbewerber, verzeichnete die Ausländerbehörde im Jahr 2010 einen...

  • Kleve
  • 02.02.12
  • 4
Quelle: Internetseite Bund der Steuerzahler
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Wirkt aktiv mit: Verhindert die Diätenerhöhung in NRW!!!

Sie haben es doch bestimmt auch den Medien entnommen: Die Parlamentarierer in Nordrhein-Westfalen wollen sich (gegen die Stimmen von FDP und Linken) eine saftige Diäten-Erhöhung genehmigen. Zur notwendigen Alterssicherung, wie die Befürworter behaupten. Finden Sie nicht auch, dass es reicht? Schon heute zahlen unsere Parlamentarierer aktuell 1.614 Euro in ihre Altersvorsorge ein. Ein Spitzenverdiener mit einem Bruttogehalt von 5.600€ dagegen 1.097,-€. Und: "Wer mit 49 Jahren in den Landtag...

  • Hamminkeln
  • 30.01.12
  • 47
Foto: Verband Wohneigentum
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Dichtigkeitprüfung - Thema noch nicht endgültig geklärt

Hinsichtlich der Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen fand im Düsseldorfer Landtag am Donnerstag, 26. Januar 2012, eine erste Lesung der eingebrachten Gesetzesentwürfe statt. Der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. begrüßt den Entwurf der Landesregierung hierbei nur bedingt. Der Gesetzesentwurf der SPD und GRÜNEN kommt zwar den privaten Hauseigentümern entgegen, jedoch nach Auffassung des Verband Wohneigentum nicht umfassend genug. "Grundsätzlich sollte davon ausgegangen...

  • Wesel
  • 30.01.12

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