Kempen-Tönisberg - Politik

Im Dezember des vergangenen Jahres wurde vom Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen verfügt, dass nikotinhaltige Liquids für e-Zigaretten dem Arzneimittelgesetz unterworfen werden. Dadurch wurde der Handel praktisch untersagt und unter Strafandrohung gestellt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hält dies für rechtswidrig [1]. Liquids sind keine Arzneimittel, sondern Genussmittel. Damit gibt das Gericht zu verstehen, dass nach seiner Rechtsauffassung nikotinhaltige Liquids nicht dem...

Dass die Uhren wieder auf die Sommerzeit umgestellt wurden, bereitet nicht nur manchen Menschen Schwierigkeiten: Auch für Tiere wird es problematisch, wenn der morgendliche Berufsverkehr nun eine Stunde früher einsetzt. Die Kreisverwaltungen warnen: „Die Gefahr von Wildunfällen steigt, denn insbesondere in der Morgendämmerung wechselt das Wild zur Äsung vom Wald auf die Felder, um danach wieder den Schutz des Waldes aufzusuchen. Im März und April des vergangenen Jahres verzeichnete die Polizei...

Herr Schulz von der Gruppe „DIE LINKEN“ nahm Stellung zum Pressebetrag von Dr. Terwiesche, Vorsitzender der FDP Kreis Wesel. Seiner Meinung nach sei der Streik von Verdi und die Forderung nach 6,7% mehr Lohn gerechtfertigt, weil keiner für Hungerlöhne arbeiten wolle. Diese Aussage hat mich neugierig gemacht. Wer arbeitet im Öffentlichen Dienst für Hungerlöhne? 14 Entgeltgruppen gibt es im Öffentlichen Dienst. In der Gruppe 14 z.B. wird – ohne Zulagen – ein Jahreseinkommen von 65.850 € erzielt,...

Mit einer überwältigenden Mehrheit - allein die FDP stimmte dagegen - beschloss der Kreistag jetzt, für 2012 im Haushalt einen Betrag von bis zu 45.000 Euro für die Einführung einer kreisweiten Familienkarte einzuplanen (wir berichteten). Voraussetzung für die Freigabe der Finanzmittel wird ein schlüssiges Konzept der Kreisverwaltung sein. Die VWG-Kreistagsfraktion hatte den Antrag zur kreisweiten Einführung einer Familienkarte gestellt, mit der Eltern mit Kindern bis 18 Jahren zahlreiche...

Von den Warnstreiks sind jetzt auch Reisende betroffen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat für morgen, Dienstag, zu Streiks an den Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn, Münster-Osnabrück und Dortmund aufgerufen. An allen Flughäfen muss mit Verzögerungen bei der Abfertigung bis hin zu Flugausfällen gerechnet werden. Dies sei „die letzte Warnung an die Arbeitgeber, die Tarifverhandlungen nicht eskalieren zu lassen“, erklärte die Gewerkschaft. „Wir wollen mehr Geld in der Tasche. Das...

Ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Kombibau für die Freiwillige Feuerwehr und den Baubetriebshof ist aus Sicht der Stadt Neukirchen-Vluyn getan. Die Gespräche mit der Bürgerinitiative zum Bebauungsplan wurden erfolgreich abgeschlossen und die Mediationsvereinbarung unterzeichnet, heißt es. Damit sind die beim Verwaltungsgericht Düsseldorf und beim Oberverwaltungsgericht Münster anhängigen Verfahren im Prinzip erledigt. "Dem Bau des neuen Standortes für die Vluyner Feuerwehr und den...

Einen Eindruck vom Rathaus mit seinen verschiedenen Ämtern und Aufgabenberei-chen verschafften sich jetzt die Schüler der siebten Klasse der Theodor-Heuss-Realschule. 22 Jugendliche und ihre Lehrerinnen Jutta Gödde sowie Ingrid Koch nahmen an der Führung teil. Neben dem Bürgerbüro mit seinen vielen Informationen und Hilfsangeboten konnten die Mädchen und Jungen der Neukirchen-Vluyner Realschule auch einen Blick ins Trau-zimmer und ins Archiv werfen. Auch eine Stippvisite im Baubetriebshof stand...

Kreis Wesel | Wesel | Moers | Dinslaken || Piraten werden flächendeckende Wahlalternative im ganzen Kreis Wesel Bei insgesamt 3 Nominierungsveranstaltungen haben die Mitglieder der PIRATENPARTEI im Kreis Wesel ihre Kandidaten zur Landtagsneuwahl am 13.05.2012 ermittelt. Nach den - wie bei den PIRATEN üblich - öffentlichen Wahlen steht jetzt fest: Der Wähler wird sich in allem Wahlkreisen des Kreises Wesel auf den Stimmzetteln auch für einen Kadidaten der PIRATENPARTEI entscheiden können, sobald...

Als Journalist sollte man unparteiisch sein. Das gelingt meinen Kolleg(inn)en nicht immer - mir auch nicht. Wenn Themen auf den Plan kommen, in denen Auseinandersetzungen zwischen Behörden (oder dem, was man früher die Obrigkeit nannte) und Normalbürgern (einfache Leute wie Du und ich) zum Tragen kommen, dann kann auch ich mich einer gewissen Parteilichkeit nicht erwehren. Der Grund liegt darin, dass einfache Menschen zumeist ziemlich blöde dastehen, wenn sie von Ämterwillkür schier überrollt...

Der Finanzminister will unsere Sozialkassen plündern. Zwei Milliarden aus den Krankenkassen, weitere 2 Milliarden aus dem Arbeitsagenturhaushalt und die Rentenversicherung mit einer Milliarde müssen in 2013 herhalten. Wofür? Der Rettungsschirm ESM kosten allein für dieses Jahr 8,6 Milliarden. Wer die Nutznießer des Rettungsschirmes sind, weiß wohl jeder. Es sind nicht die Griechischen Bürger sondern Banken, Versicherungen, Hedge-Fonds und Finanzhaie. Anstatt endlich für eine gerechte...

Die Wahl des 16. Landtags Nordrhein-Westfalen findet am Sonntag, 13. Mai 2012, statt. Dies hat die Landesregierung am Freitag in Düsseldorf beschlossen. „Mit diesem Wahltermin schöpfen wir die von der Verfassung vorgegebene Frist für Neuwahlen aus“, erklärte Innenminister Ralf Jäger. Es liege im Interesse der Parteien, Wahlbewerber und Wahlbehörden, ausreichend Zeit für notwendige Abstimmungen und organisatorische Vorbereitungen zu erhalten. Wegen der kurzen Zeitspanne bis zum Wahltag werden...

Die Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Wesel beteiligen sich auch in diesem Jahr wieder gemeinsam am 23. März an den bundesweiten Aktionen zum inzwischen 5. Equal Pay Day unter dem diesjährigen Motto „Lohnfindung“. Beabsichtigt ist, an dem Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern, im ganzen Kreisgebiet an den Rathäusern und dem Kreishaus Flagge zu zeigen. So soll auf den immer noch herrschenden Entgeltunterschied von 23 Prozent zwischen den beiden Geschlechtern aufmerksam...

Es ist erst einen Monat her, da nahm Mercedes-Benz seine Werbung zurück. Mit dem Slogan „Mehr als 200 Pferde und weniger Emissionen als eine Kuh“ hatte Mercedes-Benz im Dezember 2011 begonnen, den Geländewagen M-Klasse zu bewerben. Jetzt machen Renault und sein Allianzpartner Nissan den gleichen Fehler und bewerben ihre Elektroautos als Null-Emmissionsautos, während eine Kuh 230 l Treibhausgas am Tag produziere. „Das ist unmöglich“, kritisiert Wilhelm Neu, Vorsitzender der Kreisbauernschaft...

Kreis Wesel | Kreispiraten setzen Segel für die NRW-Landtagsneuwahl Gestern musste nach dem Scheitern des NRW-Haushalts die Landesregierung ihr Ende bekannt geben. Und das bedeutet Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen. Die Piratenpartei im Kreis Wesel freut sich sehr auf die Gelegenheit, schon lange vor 2015 am Einzug der Piratenpartei in den Düsseldorfer Landtag mitzuwirken. Gerade erst wurde der Weseler PIRATENPARTEI-Kreisverband gegründet. Viel früher als gedacht wird der nun seine ersten...

Im Niederrhein-Kreis Neuss gibt es sie schon seit 2006: die Familienkarte. Vielleicht auch bald im Kreis Wesel. Jedenfalls dann, wenn‘s nach den Vorstellungen der VWG-Gruppe (Vereinigte Wählergemeinschaften im Kreis Wesel) im Kreistag geht. Die VWG beantragt, eine solche Familienkarte auch im Kreis Wesel einzuführen. Martin Kuster (Foto) und seine Crew finden diese kostenlose Möglichkeit, mit der Erziehungsberechtigte mit Kind(ern) bis 18 Jahren zahlreiche Vergünstigungen und Angebote erhalten,...

Kreis Wesel | Wesel | PIRATEN kritisieren mangelnde Transparenz und Zukunftsperspektiven - Stagnation statt Energiewende in Wesel - Am Dienstag, 13.03.2012 werden die Weseler Kreispiraten um 16 Uhr an der Kundgebung des N-E-W anlässlich der entscheidenden Ratssitzung zu Energie Konzessionsverträgen und Klimaschutzkonzept teilnehmen. In ganz Deutschland machten sich spätestens mit dem Atomausstieg von 2011 die Kommunen auf, auch auf der wichtigen Kommunalebene die bundesweite Energiewende...

Ab 15. März sind sogenannte kurze Kennzeichen für alle Fahrzeuge freigegeben. Wer entsprechende Wunschkennzeichen reservieren möchte, kann das ab dem 15. März übers Internet (http://www.kreis-wesel.de) machen Bisher waren kurze Kennzeichenkombinationen, bestehend aus WES und einem Buchstaben und einer oder zwei Zahlen oder mit zwei Buchstaben und einer Zahl (wie z.B. WES-A-1, WES-A-11 oder WES-AA-1) nur bestimmten Fahrzeugen (z. B. US-Importfahrzeugen) vorbehalten. Durch eine aktuelle Änderung...

Am Sonntag, 11. März, ist Fukushima-Gedenktag. Auch die Aktivisten vom neu gegründeten Antiatombündnis Niederrhein fahren mit Bussen zur Großdemo nach Gronau, wo sich die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage befindet. Man kann sich unter www.klimabuendnis-niederrhein.de online anmelden. Die Kundgebung am Gronauer Bahnhof beginnt um 13 Uhr. Mehr Infos unter http://www.fukushima-jahrestag.de Die Busse fahren von Duisburg (Fernreise Busbahnhof - direkt gegenüber des Hauptausgangs Hbf) um 11...

Berlin 08. März 2012 Pünktlich um 19:00 Uhr spielte der Spielmannszug zu Unehren dieses kleinen, aber stets großspurigen Wolff`s im dicken Schafspelz seine liebsten Lieder, die nicht nur ihn zu Tränen rührten. Triumphierend über seine abscheulichen Taten sowie seine reichhaltigen Zusatzverdienste, für die der böse Wolff aber ehrenvoll und großzügig von unserem Land bis an sein Lebensende belohnt wird, bestieg er, trotz mach respektloser Störenfriede gegen 19:40 Uhr seinen Regenbogen. Auf der...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Groß angekündigt vom Land NRW und vom Kreis Wesel umgesetzt, ist das Sozialticket ein Betrug an den Bedürftigen. Vom Land gefördert mit 15 mio. Euro noch in 2011 hat der Kreistag Wesel die Einführung entgegen dem Rat vieler Fachleute und Initiativen das Ticket zum Preis von 29,90 Euro im Januar eingeführt. Nur leisten können sich die Bedürftigen das Ticket nicht. Die Verkaufszahlen liegen bei nur 425 Wertmarken. Das ist bei 52.750 Berechtigten gerade mal eine Quote von 0,82 %. Die Förderung aus...

„ACHTUNG, ACHTUNG, eine Durchsage. Im niederländischen Atomkraftwerk Borssele ereignete sich heute um 12:01 Uhr ein Unfall, wodurch es zu einer Explosion des Kernreaktors gekommen ist. Durch diese Explosion wurde die Ummantelung des Kernreaktors zerstört. Die hoch radioaktive Strahlung entweicht ungehindert nach außen. Nach aktuellen Meldungen des Wetterdienstes wird eine erste radioaktive Wolke aufgrund der Westwinde gegen 15 Uhr erwartet." Worte, die den ein oder anderen Weseler am Samstag,...