Kevin Waldeck (SPD) aus Kamp-Lintfort

Die von CDU und FDP angekündigte Änderung des Kommunalabgabengesetzes ermöglicht weiterhin die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Gleichzeitig suggerieren die regierungstragenden Fraktionen, dass die Straßenausbaubeiträge in NRW abgeschafft werden. Hierzu erklärt Kerstin Löwenstein, SPD-Landtagskandidatin für Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck und Wesel: „Den Bürgerinnen und Bürgern wird hier von Schwarz-Gelb zwei Monate vor der Landtagswahl Sand in die Augen gestreut. Es handelt sich um einen...

Kreis Wesel/ Moers. Daten sollen laufen, nicht die Bürger – diesen modernen Ansatz einer Verwaltung wollen Landratskandidat Peter Paic und der Moerser Bürgermeisterkandidat Ibrahim Yetim auch im Kreis Wesel etablieren. Wie man das am besten umsetzt, haben die beiden SPD-Politiker jetzt bei einem Besuch in Duisburg vorgestellt bekommen. Der dortige Dezernent für Digitalisierung, Martin Murrack, berichtete von den Erfahrungen, die man derzeit bei der Einführung neuer, digitaler Dienstleistungen...

Die personelle Talsohle bei der Kreispolizei Wesel wird in den kommenden Jahren erreicht sein. Das ist eines der Ergebnisse eines Spitzengesprächs von SPD-Abgeordneten mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Kreis Wesel, Nils Krüger. Die Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim, Stefan Zimkeit und René Schneider nahmen erfreut zur Kenntnis, dass die Kreispolizei einiges dafür tue, die Präsenz in der Fläche zu erhalten. Derzeit werde vom Land NRW die maximale Zahl an...

Kreis Wesel. Klare Kante fordert der Vorsitzende der SPD im Kreis Wesel von allen demokratischen Parteien nach den Ereignissen im Thüringer Landtag. „Wegducken ist keine Option. Auch aus dem letzten Ortsverband, der kleinsten Fraktion und von jedem einzelnen Mandatsträger muss jetzt ein klares Nein kommen“, fordert Schneider von allen demokratischen Parteien. Man könne nicht einfach wegschauen, wenn Brandmauern eingerissen und Extremisten salonfähig gemacht würden. Deshalb helfe auch nicht der...