24 Monate vor Ende des Deponiebetriebs

Umweltministerin macht Eyller Berg zur Chefsache – Pläne für riesige Photovoltaikanlage überraschen

NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat auf Nachfrage des SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider versprochen, das Thema Eyller Berg bis zur endgültigen Schließung Ende Dezember 2022 auf Leitungsebene ihres Ministeriums zu behandeln. Knapp 24 Monate vor dem gerichtlich erstrittenen Schließungstermin erinnerte der Kamp-Lintforter Abgeordnete an den jahrelangen Kampf für ein Ende der Giftmülldeponie.

„Leider hat dabei das Vertrauen in die Betreiber sehr gelitten. Darum entsteht aktuell ein ungutes Gefühl, wenn die abgeladenen Mengen allein dadurch überwacht werden, dass das Unternehmen Zahlen meldet, die noch dazu geheim bleiben sollen“, sagte Schneider in der jüngsten Sitzung des NRW-Umweltausschusses. Daraufhin kündigte Heinen-Esser an, durch einen Gutachter oder Notar Transparenz für die Öffentlichkeit herzustellen. Die Zahlen selbst müssten leider Betriebsgeheimnis bleiben, so Heinen-Esser.

Nicht zufrieden zeigte sich der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider mit der Bezirksregierung in Düsseldorf. Sie ist für die Aufsicht der Deponie verantwortlich und muss damit auch die Art der Oberflächenabdichtung genehmigen. „Dieses Verfahren dauert nun schon über viereinhalb Jahre. Die Folge: Eine im gerichtlichen Vergleich erstrittene vorzeitige Rekultivierung von 5 Hektar Deponiefläche wird nun nicht mehr stattfinden“, bedauert Schneider. Er hat deshalb bereits Akteneinsicht beantragt, um nachvollziehen zu können, warum es zu der aus seiner Sicht unnötigen Verzögerung gekommen ist. „Damit wurde ein wesentliches Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nicht eingehalten – und das ärgert mich“, sagte Schneider in der Sitzung.

Überrascht hat er die Vertreter des Umweltministeriums mit dem Hinweis, dass der Deponiebetreiber nach seinen Informationen die Errichtung einer Photovoltaikanlage zur Gewinnung von Sonnenenergie plant. Mit 13,6 Megawatt Leistung würde diese schätzungsweise eine Fläche von über 65.000 Quadratmetern haben und damit eine zweieinhalbfach so große Leistung bringen wie die Module auf dem Dach der Kohlenwäsche Pattberg. „Wie wird der Berg danach aussehen? Verträgt sich die Installation am Boden überhaupt mit der Oberflächenabdichtung? Und welche Anschlusskosten ans Stromnetz entstehen, die letztlich ja von allen Stromverbrauchern gezahlt werden?“, das sind Fragen, die der SPD-Landtagsabgeordnete nun in einer Kleinen Anfrage beantwortet wissen will. Die Neverending-Story Eyller Berg bekommt damit ein neues Kapitel.