Umweltminister Remmel zu Besuch in Kamp-Lintfort, es ging um den Eyller Berg.

Remmel will Giftmüll-Deponie rasch schließen!

Seit Jahren kämpfen die Bürger gegen die Genehmigung einer
Abfallbehandlungsanlage auf der Giftmülldeponie Eyller Berg in Kamp-Lintfort. In ihrem Kampf
werden sie unterstützt von der Stadtverwaltung und allen Fraktionen im Stadtrat. Gestern besuchte
Umweltminister Johannes Remmel die Stadt und versprach, die Deponie bald zu schließen. Doch
die Bürger wollen Taten sehen.
Das waren die Worte, auf die die Kamp-Lintforter so lange vergeblich gewartet hatten: „Die 69er
Linie ist einzuhalten. Und: Die 69er Linie ist überschritten, da ist kein Zweifel. Und: Ziel ist es, die
Deponie so schnell wie möglich zu schließen. Die Abfallbehandlungsanlage ist nicht mehr nötig“,
sagte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Die 69er Linie, um die es immer wieder
Diskussionen gibt , ist die Höhenlinie der Deponie und Bestandteil der Genehmigung. Sie darf nicht
überschritten werden.

Remmel stand am Montag nach einer kurzen Stippvisite bei der Giftmülldeponie Eyller Berg den
Fraktionen und Bürgerinitiativen der Stadt Rede und Antwort. Doch alle Skepsis vermochte er
nicht auszuräumen.

Bürgermeister hat Bedenken.

Allen voran äußerte Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt Bedenken: Er habe sich sehr gefreut,
dass der Minister gekommen sei, aber er habe „nicht in allen Punkten befriedigend geantwortet“.
Und Ulrich Blauert, Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Giftberg, meinte nach Ende der
Pressekonferenz lakonisch: „Die Worte haben wir gehört, nun müssen Taten folgen.“

Man will zu einem Ergebnis kommen.

Johannes Remmel erklärte zu Beginn, er wolle drei Botschaften an die Kamp-Lintforter vermitteln:
Landes- und Bezirksregierung haben sich nicht vom Eyller Berg verabschiedet, das Thema werde
mit der festen Absicht verfolgt, zu einem Ergebnis zu kommen. Weiter sei es ein gemeinsames
Interesse von Land, Stadt und Bürgern, zu einem Abschluss der Deponie zu kommen. Und
schließlich müsse – da die Abfallbehandlungsanlage nach Immissionsschutzrecht zu genehmigen sei
– diesbezüglich eine Entscheidung erfolgen.
Diese Anlage zu verhindern, ist die Bürgerinitiative „Giftmülldeponie Eyller Berg“ um Ulrich
Blauert angetreten. Auf ihn, wie auch auf andere, dürfte die Verhinderungsstrategie des
Ministeriums etwas hilflos gewirkt haben: „Die Bezirksregierung sollte auf den Betreiber
einwirken, auf die Genehmigung zu verzichten. Er hat nicht zugestimmt“, so Remmel. Was in
Kamp-Lintfort auch niemanden wundern dürfte.

Wichtig ist der politische Wille.

„Unserer Erfahrung nach ist es sehr schwer, sich mit den Betreibern an einen Tisch zu setzen“, so
der Bürgermeister. Dennoch gab es Lob für den Minister. Dr. Landscheidt: „Es ist sehr wichtig, dass Sie
sagen, es bestehe der politische Wille, das Deponieende herbeizuführen.“
Die Bezirksregierung, stellte der Bürgermeister fest, habe bisher nicht so klar dargelegt, dass die
Deponie voll sei – und dass es nach dem Verständnis der Stadt somit gar keine
Abfallbehandlungsanlage geben dürfe.

Schlechte Aufsicht über die Deponie.

Das Kind sei nun aber in den Brunnen gefallen. „Wir beklagen, dass es überhaupt zu diesem
Verfahren gekommen ist“, richtete Dr. Landscheidt seine Kritik an die Düsseldorfer
Genehmigungsbehörde. „Wir hatten nicht den Eindruck, dass die Bezirksregierung in dieser
Klarheit die Aufsicht geführt hat.“ Nun, diesem Missstand half Johannes Remmel ab. Hinter seine
Aussage, dass die 69er Linie gelte, aber überschritten sei, kann die Bezirksregierung nicht mehr
zurück.
Und einem Schnellschuss bei der Genehmigung hat Remmel ebenfalls einen Riegel vorgeschoben.
Der Fragenkatalog, den er der Bezirksregierung vorlegte, mache „umfangreiche rechtliche
Prüfungen erforderlich“. Mussten die Kamp-Lintforter noch vor wenigen Wochen davon ausgehen,
dass sie gegen die Genehmigung der Behandlungsanlage für Giftmüll durch die Bezirksregierung
machtlos seien, so haben sie jetzt offenbar einen mächtigen Verbündeten gefunden.
Lutz Malonek, Vorsitzender der „Interessengemeinschaft Endlager Mensch“, zeigte sich sehr
angetan, denn vor Kurzem habe sich das noch ganz anders angehört. Ulrich Blauert hob denn auch
hervor, dass zum ersten Mal der Satz über die Verbindlichkeit der 69er Höhenlinie von einem
Verantwortlichen gefallen sei.

Es gilt, dicke Bretter zu bohren.

Euphorie wollte indes nicht aufkommen, war man sich doch einig, dass es im Kampf gegen die
Giftmülldeponie noch dicke Bretter zu bohren gilt. Johannes Remmel zur Genehmigungspraxis der
Bezirksregierung: „Vor 2010 hat es Entscheidungen gegeben, die uns die Sache nicht leichter
machen.“
Nach der Pressekonferenz standen Bürger und Politiker noch lange im Ratssaal, diskutierten das
Gehörte. Offenbar hatte der Umweltminister vorher ein Szenario an die Wand gemalt, dass alle mit
Sorge erfüllen muss: Was, wenn der Deponiebetreiber Insolvenz anmeldet, bevor die Rekultivierung
des Eyller Berges abgeschlossen ist?

Presseartikel NRZ 23.10.2012
Harry Seelhoff