Kies-Klage

„So geht man nicht mit den Kommunen um!“

Verschleppt die Landesregierung die juristische Klärung über die Rechtmäßigkeit des Kies-Bedarfsbegriffes im Landesentwicklungsplan (LEP)? Danach fragt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage. Denn: Die Klage gegen das Land wurde zwar bereits Ende 2019 eingereicht. Seitdem lässt die Landesregierung die Kommunen jedoch zappeln.

Mit Verabschiedung des novellierten Landesentwicklungsplanes (LEP) im Jahr 2019 brachte die Landesregierung aus CDU und FDP weitreichende Änderungen in der Landesplanung auf den Weg, die zur Konsequenz haben, dass am Niederrhein in Zukunft noch mehr Kies abgebaut werden soll. Dagegen regte sich in den Kommunen Widerstand. Dies nahmen der Kreis Wesel und die vier Kommunen Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg und Alpen zum Anlass, ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben. Das Ergebnis: In wesentlichen Punkten gibt es erhebliche Rechtsmängel insbesondere hinsichtlich der Ermittlung des Bedarfs an Kies und Sand. „Neben der Erfassungsmethode ist vor allem fraglich, welchen Bedarf die Landesregierung eigentlich sichern will – etwa den regionalen oder die landesweiten und bundesweiten Bedarfe einschließlich des Exports“, so René Schneider.

Das Gutachten stellten die Kommunen dem Wirtschaftsminister zur Verfügung, mit der Bitte, über neue Abwägungskriterien für Auskiesungen zu diskutieren. „Die Landesregierung hat den damaligen Landrat und die betroffenen Kommunen jedoch abblitzen lassen mit der Begründung, man wolle nicht weniger, sondern mehr Flächen zur Auskiesung“, begründet René Schneider den Entschluss zur Einreichung der Klage beim Oberverwaltungsgericht im Dezember 2019.

Im Februar 2020 erklärte das Land NRW, sich gegen die Klage aus dem Jahr 2019 verteidigen zu wollen. Erst im August 2020 folgte eine Klageerwiderung durch das Land, auf die die Kommunen wiederum direkt reagierten. Seitdem ist erneut Stille eingekehrt. "Die Landesregierung lässt die Kommunen schlichtweg am langen Arm verhungern. Das ist ein unwürdiger Umgang mit den Städten und Gemeinden in unserem Land“, kritisiert René Schneider. Vor Ort verstärkt sich die Sorge, dass das Verfahren weiter verschleppt wird und durch den vom Regionalverband Ruhr (RVR) neu aufzustellenden Regionalplan Fakten geschaffen werden, noch bevor das Oberverwaltungsgericht über die Klage entschieden hat. Mit seiner Anfrage drängt René Schneider nun auf eine Erklärung der Landesregierung.