NRW-Landeshaushalt 2020

René Schneider gegen Millionen-Kürzung beim Hochwasserschutz

Die SPD im Düsseldorfer Landtag spricht sich gegen eine Kürzung von Landesmitteln für den Hochwasserschutz aus. Bei der vergangenen Sitzung des Umweltausschusses stimmte unter anderem der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider gegen eine Kürzung um 10 Millionen Euro. „Von der Landesregierung wird so getan, als ob das Geld derzeit nicht gebraucht wird. Dabei hat allein der Deichverband Duisburg-Xanten bis 2025 zig Baumaßnahmen vor der Brust. Mit zehn Millionen Euro könnte man da einiges bewirken“, meint Schneider.

Das Geld könne man zum Beispiel zurücklegen für kommende Jahre, in denen Deiche zurückverlegt werden und an vielen Stellen noch höher gebaut werden müssen. Das belastet die Deichverbände und ihre Mitglieder finanziell aufs Ärgste. Mit zehn Millionen Euro könnte man ebenso die Anwohner bei der Deichgebühr entlasten. So oder so verbiete es sich schon rein symbolisch, beim Hochwasserschutz zu sparen, meint der SPD-Landtagsabgeordnete.

Der aktuelle Haushaltsentwurf für 2020 sieht eine Kürzung beim Hochwasserschutz in Höhe von zehn Millionen Euro vor. Die Titelgruppe 66 sieht nach den Plänen der schwarz-gelben Landesregierung für das kommende Jahr nur noch rund 56.700.000 Euro vor – für das aktuelle Jahr stehen noch rund 66.700.000 Euro im Haushalt. Nach der fachlichen Beratung im Ausschuss, der mit Mehrheit von CDU und FDP für eine Kürzung gestimmt hat, wird der Landtag voraussichtlich im Dezember den Haushalt 2020 endgültig verabschieden.