René Schneider richtet Offenen Brief an Ministerin

Ministerin muss Bezirksregierung im Kampf um die Deponie Eyller Berg unterstützen

Der Betreiber der Deponie Eyller Berg hat erneut Klage gegen das Land NRW eingereicht. Dies hat der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt erfahren. Deshalb wendet sich Schneider in einem Offenen Brief an die NRW-Umweltministerin Heinen-Esser. Darin kritisiert er, dass letztlich keine einzige Verabredung aus dem 2015 gerichtlich geschlossenen Vergleich bislang umgesetzt wurde und die Aufsichtsbehörde aus seiner Sicht dem Druck des Betreibers nicht gewachsen sei.

„Das Verfahren um die Oberflächenabdichtung (OFA) zeigt, dass die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde dem juristischen Dauerfeuer der Deponiebetreiber nicht gewachsen ist. Ich habe die Ministerin deshalb um ihre Unterstützung gebeten, damit Waffengleichheit hergestellt wird. Und die ist dringend nötig, denn die Abwicklung der Deponie wird sich weiter hinziehen“, fürchtet Schneider. So ist bis heute nicht geklärt, wie die Oberflächenabdichtung auf der Deponie aussehen wird: „Der maßgebliche Antrag der Betreiberfirma EBA auf Genehmigung der OFA mit Bentonitmatten vom 13. Februar 2017 hätte bereits 2017 letztgültig abgelehnt und eine mineralische Abdichtung angeordnet werden müssen. Stattdessen wurde der Antrag auf eine Einzelfallentscheidung Eyller Berg über dreieinhalb Jahre abgewogen. Darüber verging unter anderem die Frist zur vorzeitigen Rekultivierung von 5 Hektar Fläche, die laut gerichtlichem Vergleich vor dem offiziellen Schließungstermin hergerichtet sein sollte“, erläutert Schneider. Erst Ende 2020 lehnte die Bezirksregierung das Bentonitmatten-Verfahren ab. Das will der Betreiber allerdings nicht hinnehmen und hat deshalb bereits Klage eingereicht, wie die Bezirksregierung auf Nachfrage bestätigte.

Schneider will die Deponie zudem erneut im Umweltausschuss zum Thema machen und kündigt im Brief an die Ministerin an, für die kommende Sitzung des NRW-Umweltausschusses einen ausführlichen Bericht zu erbitten. Darin erklärt Schneider auch seine Beweggründe für den Offenen Brief: „Diesen Brief schreibe ich Ihnen vorab, um noch einmal deutlich zu machen, dass es mir persönlich um die Sache selbst geht, die kein parteipolitisches Taktieren verdient hat. […] Den Weg eines Offenen Briefes habe ich gewählt, weil rund um den Eyller Berg schon viel zu viele Genehmigungen, Absprachen, Vergleiche und Verträge im Geheimen getroffen worden sind. Nicht immer wurde deutlich, warum wirtschaftliche Interessen dabei wichtiger sein sollen als das öffentliche Interesse an Transparenz und Partizipation. […] Auch deshalb will ich fortan dafür kämpfen, bis zum endgültigen Ende mit der fertigen Rekultivierung der dann ehemaligen Deponie Eyller Berg jeden weiteren Schritt öffentlich zu machen und zu dokumentieren.“

Auch Kamp-Lintforts Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt wurde von René Schneider über die aktuellen Entwicklungen informiert. Landscheidt kündigte daraufhin an, auch als Stadt tätig zu werden.

Im Blogbeitrag "Akteneinsicht Eyller Berg: Behörde braucht Verstärkung" finden Sie weitere Informationen sowie den Offenen Brief an NRW-Umweltministerin Heinen-Esser.