Ärgernis Postzustellung

Mehr Biss für den zahnlosen Tiger Bundesnetzagentur!

Der Verbraucher hat ein Recht auf eine zuverlässige Zustellung von Briefen oder Paketen und darüber hinaus auch auf eine gerechte Klärung bei Problemen! Deshalb hat der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt Bundeswirtschaftsminister Altmaier in einem Brief dazu aufgefordert die Verbraucher besser bei Problemen mit Postdienstleistern zu schützen.

„Auch in meinem Wahlkreis häufen sich seit Jahren die Beschwerden und der Kunde steht dem tatenlos gegenüber. Wie in Alpen, wo ein Witwer die Einladungen zur Beisetzung seiner Frau in einen Briefkasten gibt und nur durch Rücksprache mit Freunden und Bekannten feststellt, dass die Einladungen zur Beisetzung seiner Frau nicht angekommen sind, weil der Briefkasten tagelang nicht geleert wird. Notgedrungen verteilt er die Einladungen daraufhin selbst, damit seiner Frau die letzte Ehre erwiesen werden kann“, sagte Schneider.

Der Postmarkt verändert sich stetig: Brief und Paketsendungen nehmen u. a. wegen des gesteigerten Onlinehandels zu. Mit der Zunahme der Postdienstleistungen häufen sich gleichzeitig die Beschwerden über Brief- und Paketzustellungen. Die Beschwerde ist dabei jedoch die einzige Möglichkeit, die dem Verbraucher bleibt, denn ein Recht auf Schlichtung in Konfliktfällen, Nachforschung nach verlorenen Briefen oder Paketen oder gar Erstattung gibt es aktuell nicht. Der zahnlose Tiger Bundesnetzagentur hat keine Sanktionsmöglichkeiten. Schlichtungsverfahren sind zwar möglich, für die Dienstleister jedoch nicht einmal verpflichtend. Sie tragen somit nicht zum Schutz der Verbraucher bei.

Deshalb stellte die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag im vergangenen Jahr den Antrag „Mehr Biss für den zahnlosen Tiger: Bundesnetzagentur braucht Sanktionsmöglichkeiten“ (Drucksache 17/2559). Leider wurde dieser Antrag von der Parlamentsmehrheit abgelehnt. „Aufgrund dessen wende ich mich direkt an Bundeswirtschaftsminister Altmaier mit der Bitte, auf Bundesebene tätig zu werden und aus dem zahnlosen Tiger Bundesnetzagentur endlich eine Behörde zu machen, die den Schutz der Verbraucher gewährleisten kann. Bindende Schlichtungsverfahren sowie ausdifferenziertere Sanktionsmöglichkeiten würden die Behörde dazu in die Lage versetzen“, fasste René Schneider zusammen.