Gemeinsam gegen maßlosen Kiesabbau

Landesentwicklungsplan weist erhebliche Rechtsmängel auf

Gemeinden des Kreises Wesel tun sich zusammen

Seit mehr als 20 Jahren kämpfen die Kommunen im Kreis Wesel gegen die weitere Durchlöcherung unserer niederrheinischen Kulturlandschaft, die von oben gesehen mittlerweile einem Schweizer Käse gleicht. 14 Bürgerinitiativen haben sich gegründet, um gegen den Landesentwicklungsplan (LEP), der weitere Auskiesungen in der Gesamtgröße von etwa 420 Fußballfeldern und eine Erweiterung des Zeitraums der Festschreibung von 20 auf 25 Jahre vorsieht.
Leider hatte der politische Widerstand bis zum heutigen Tage wenig Erfolg, so dass der Kreis Wesel sowie die Städte Rheinberg, Alpen, Kamp- Lintfort und Neukirchen-Vluyn sich zusammenschlossen, um die Rechtslage um den neuen LEP prüfen zu lassen. Dazu beauftragten sie den namhaften Rechtswissenschaftler Univ.-Prof. Dr. Martin Kment, LL. M. (Cambridge), Direktor des Instituts für Umweltrecht der Universität Augsburg, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht, Umweltrecht und Planungsrecht mit der Erstellung eines Gutachtens.
Dieses Gutachten kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die geplanten Änderungen des LEP in wesentlichen Punkten nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. So entspräche allein die Verlängerung des Versorgungszeitraums nicht den Anforderungen des Raumordnungsgesetzes (§ 3, Abs. 1 Nr. 2), denn diese geplante Verlängerung beruhe nicht auf Bedarfsfeststellungen durch die Landesregierung, sondern resultiere aus den von der Kiesindustrie bestimmten Bedarfe der letzten Jahre. Das Versäumnis der Landesregierung, diese Bedarfe nicht in eigener Verantwortung festgestellt zu haben, mache die entsprechenden Maßnahmen des Regionalverbandes Ruhr (RVR) zur Umsetzung des LEP anfechtbar, so dass diese mit Erfolg gerichtlich beklagt werden könnten.
In einer am Dienstag im Rathaus der Stadt Kamp-Lintfort stattgefundenen Informationsveranstaltung machten die Bürgermeister der beteiligten Kommunen sowie Landrat Dr. Ansgar Müller vor Vertretern der Bürgerinitiativen das weitere Vorgehen deutlich und versprachen, mit diesen Seite an Seite gegen die Verabschiedung des LEP, die laut Landesregierung noch vor der Sommerpause erfolgen soll, zu kämpfen.
Alle sind sich einig, dass bei der Bedarfsberechnung auch Alternativen in der Bauindustrie sowie das Recyceln von durch Abriss gewonnenem Beton berücksichtigt werden müssen. Ein weiterer Aspekt ist der Export eines Großteils des am Niederrhein gewonnenen Kieses in die BeNeLux Staaten. Hier hatte der Geschäftsführer der Firma Hülskens und ehemalige Bürgermeister der Stadt Xanten bei einem Bürgerprotest im Rheinberger Ortsteil Millingen eingeräumt, dass dieser Anteil bei etwa 50 % liege. Deshalb stellte der Kamp-Lintforter Bürgermeister Christoph Landscheidt bei der Veranstaltung in Kamp-Lintfort die Frage, „Welcher Bedarf wird denn hier zugrunde gelegt?“
Landrat Müller erwähnte, dass sogar die NRW Umweltministerin Ursula Heinen-Esser eine nachhaltige Rohstoffpolitik angemahnt hatte. Da sei es doch verwunderlich, dass dies für den Kies, der ja schließlich endlich sei, nicht gelten solle. „Was weg ist, ist weg“, mahnte Müller.
Landscheidt war als Vertreter der betroffenen Städte für Mittwoch in den Landtag zur Anhörung eingeladen. Ebenfalls am Mittwoch werden Vertreter der Bürgerinitiativen dem Landtag Unterschriftenlisten übergeben. Allein in Kamp-Lintfort waren mehr als 12000 Unterschriften gegen weiteren Kiesabbau zusammengekommen.
Im Landtag will der Bürgermeister erreichen, dass der Beschluss des LEP nicht vor der Sommerpause erfolgt, sondern noch einmal eingehend unter Berücksichtigung der geforderten Aspekte neu beraten wird.
Eine Klage hält sich das Bündnis als letzte Möglichkeit offen und appelliert an die Einsichtigkeit der Landesregierung.

Randolf Vastmans