Kamp-Lintfort fordert: „Deponie Eyller Berg muss sofort geschlossen werden“

Neue Erkenntnisse zur Deponie Eyller Berg konnte die Stadt Kamp-Lintfort jetzt im Umweltausschuss vorstellen.
„Nachdem es von Seiten der Bezirksregierung Düsseldorf zunächst hieß, die aktuellen Höhendaten seien vertraulich, ist es uns jetzt über die Bezirksregierung Köln gelungen, Daten von einer Befliegung aus dem Jahr 2011 zu erhalten“, berichtet Dr. Christoph Müllmann, 1. Beigeordneter der Stadt Kamp-Lintfort, im Ausschuss. „Diese Daten zeigen, dass die Sonderabfalldeponie ganz offensichtlich stark überhöht aufgeschüttet worden ist, nämlich bis zu 77 Meter im Norden und 74,50 Meter im Süden. Dies entspricht einer absoluten Überhöhung um sieben beziehungsweise 9,50 Meter gegenüber den Vorgaben des geltenden Höhenplanes von 1969, der zwei Hochpunkte von 70 Metern und 65 Metern vorsieht.“

Weiterhin sei jetzt offenkundig, dass die Überhöhungen nicht nur punktuell, sondern groß-flächig sind. Einig waren sich Bürger und Ausschuss, dass die Bezirksregierung ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sei und sowohl die Überhöhungen der Deponie als auch die Anlage von zu steilen Außenböschungen jahrelang zugelassen habe. Die Deponie müsse deshalb sofort geschlossen werden, so mehrere Vertreter der Fraktionen.

Die Vertreter der Bezirksregierung, die an der Sitzung teilnahmen, bestätigten die Gültigkeit des 1969er Höhenplanes zur Wiederverfüllung des Eyller Berges. Eine Erklärung zum Versagen der Deponieaufsicht wurde dagegen nicht abgegeben.
Heftig kritisiert wurde von Bürgern, Politik und Verwaltung auch das so genannte Mediationsverfahren, welches bisher im Wesentlichen in Verhandlungen zwischen der Bezirksregierung und der Deponiebetreiberin hinter verschlossenen Türen bestehe. Die Bezirksregierung bestand dagegen auf ihre Ansicht, mit einem vertraulichen Mediationsverfahren könne ein ordnungsgemäßer Betrieb der Deponie viel schneller erreicht werden als durch behördliche Anordnungen mit nachfolgenden gerichtlichen Verfahren. Dies veranlasste ein Ausschussmitglied zu der Aussage, wenn er mit einem überladenen Lkw erwischt werde, könne er bei der Polizei auch nicht verhandeln, sondern müsse den Lkw solange stehen lassen, bis die zusätzliche Ladung abgeladen sei. Ebenso erwarte er, dass die überhöhte Deponie sofort stillgelegt werde.

Zum Abschluss wandte sich Uwe Schubert, Vorsitzender des Umweltausschusses, im Namen der Stadt Kamp-Lintfort an die Vertreter der Bezirksregierung und forderte diese auf, im Mediationsverfahren bis zum 30. Juni die Gestaltung des Eyller Berges gemäß des 1969er Höhenplans durchzusetzen. Andernfalls solle das Mediationsverfahren beendet und die Umlagerung der Abfälle durch die Behörde angeordnet werden.