René Schneider trifft Deich-Experten

Hochwasserschutz besitzt absolute Priorität – „Deichverbände verdienen mehr Unterstützung“

René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat eine schnellere Umsetzung des Fahrplans Deichsanierung gefordert. Der 2014 aufgestellte Fahrplan sah eine Fertigstellung der meisten Deichbauprojekte bis 2025 vor. Dieses Ziel wird nach aktuellen Erkenntnissen jedoch einmal mehr gerissen: So mussten 14 von 44 Deichsanierungsmaßnahmen neu terminiert werden. Bei vier laufenden Genehmigungsverfahren verlängerte sich die Verfahrensdauer. Für den Großteil der für den Hochwasserschutz wichtigen Projekte wird nach dem jetzigen Stand gerade mal die Genehmigungsphase 2025 abgeschlossen sein.

„Das dauert einfach viel zu lange. Ein Fahrplan ist nur gut, wenn er auch erreichbar ist und alle gemeinsam an der Pünktlichkeit arbeiten“, sagt Schneider nach einem Treffen mit Holger Friedrich vom Arbeitskreis Hochwasserschutz und Gewässer NRW sowie den Deichgräfen Viktor Paeßens (Deichverband Duisburg-Xanten) und Ingo Hülser (Deichverband Mehrum) in Rheinberg. Der Hochwasserschutz, darin waren sich alle einig, müsse dabei absolute Priorität haben.

Um ihrer Verantwortung ausreichend gerecht werden zu können, bräuchten die zuständigen Deichverbände eine umfassende Vorab-Beratung, damit ihre Deichbau-Anträge anschließend ohne große zeitliche Verzögerung von der Bezirksregierung genehmigt werden können. „Im Laufe der Jahre kamen immer mehr Aufgaben auf die Deichverbände zu. Das Tagesgeschäft bereitet uns dabei weniger Mühe, vielmehr ist es der komplexe Genehmigungsprozess bei Neubauten, die einer zügigen Umsetzung des Deichbaus im Weg stehen“, berichtet Holger Friedrich. Die Planungen seien zuletzt immer komplexer geworden, während eine fachliche Unterstützung beispielsweise durch einen Oberdeichinspektor ersatzlos weggefallen sei. Heute dauern Planung und Umsetzung von Deichvorhaben zwischen zehn und zwölf Jahren. Vor einigen Jahren waren es noch etwa fünf bis sieben Jahre.

„Im Landtag wurde Ende des Jahres deutlich, dass der Deichfahrplan 2025 wieder einmal nicht gehalten werden kann. Daran müssen wir dringend arbeiten“, mahnt Schneider. In der nächsten Wahlperiode müsse man die Planungs- und Genehmigungsprozesse von Ministerium, Bezirksregierung und den Deichverbänden so synchronisieren, dass es vom Plan bis zum Bau eines Deichs nur wenige Jahre braucht. „Dabei muss der Hochwasserschutz ganz unbedingt Vorrang vor allem anderen haben“, gibt Schneider die Zielrichtung vor.