Früherer Verfassungsrichter Paul Kirchhof beim Juristentreffen - Scharfer Blick auf das Finanzsystem

"Das Recht gibt Halt, Ethos gibt Haltung."

Der Heidelberger Rechtsprofessor und frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Paul Kirchhof, warf beim 17. Juristentreffen des Bistums Münster am Mittwoch (15.09.2010) einen scharfen Blick auf das derzeit kriselnde Finanz- und Wirtschaftssystem.
Dabei sparte er auch private Anleger nicht aus: "Der Anleger kann gar nicht verantworten, was mit seinem Geld geschieht, weil er es nicht weiß." Und, weil er es nach dem Willen vieler Fondsmanager gar nicht wissen solle – Geschäftsgeheimnis. Dieses "anonyme Anleger- und Finanzwesen" griff Kirchhof scharf an: Wer ein Auto habe, fahre damit, wer einen Apfel in der Hand halte, der esse ihn. "Und wenn ich Geld besitze?", fragte Kirchhof, der von 1987 bis 1999 dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts angehörte. "Dort, wo wir eine Zweckbindung dringend benötigen, gibt es sie nicht." Nämlich bei der Anlage größerer Summen Geldes. Dort zähle allein die Rendite – egal, ob mit dem angelegten Geld Krankenhäuser gebaut oder Waffenproduzenten unterstützt würden.

Von Nadelstichen durchsetzter Vortrag

In seinem von Nadelstichen durchsetzten Vortrag ging er auch mit der Politik ins Gericht. Vor der Finanzkrise habe Deutschland 1,5 Billionen Euro Schulden gehabt. "Da bleiben wir ruhig, denn diese Zahl kann sich keiner vorstellen." Kirchhof brach sie herunter: Selbst wenn der Staat versuchen würde, jedes Jahr 100 Milliarden Euro zurückzuzahlen, was dem Professor zufolge knapp ein Drittel des Bundeshaushalts ausmache, würde das "mit Zins und Zinseszins" mehr als 20 Jahre dauern.
Auf der anderen Seite bewillige der Bundestag "in zwei Tagen" Hunderte Milliarden Euro als Bürgschaften und Garantien für Banken. "Wir haben ein sehr entscheidungsfreudiges Parlament", fand Kirchhof, scheinbar staunend.

Für "Schuldenbremse"

Ausdrücklich begrüßte er die "Schuldenbremse" im Bundeshaushalt. Noch bis 2009 hatte es laut Grundgesetz genügt, dass die Neuverschuldung die Summe staatlicher Investitionen nicht übersteigt. Die Idee dahinter war Kirchhof zufolge, spätere Generationen an den Kosten der Investitionen zu beteiligen, von denen sie ja auch profitierten. "Das ist kleingeistig", sagte der Jurist und illustrierte das Prinzip mit einem Vergleich: Wer ein Haus baue, wolle selbst darin leben. Später gehe es dann als Erbe auf die Kinder über. Es käme doch "niemand auf die Idee", dafür von ihnen Geld zu verlangen, unterstrich Kirchhof.

Der Generationenvertrag sei kein Tauschhandel. Zumal mit jeder neuen Generation ein Partner am Vertrag beteiligt werde, der diesem gar nicht habe zustimmen können. Es sei daher "unanständig", wenn kommende Generationen heutige Investitionen über Schulden mittragen sollten.

Gegen Konjunkturprogramme

Vehement wandte er sich gegen Konjunkturprogramme "auf Pump". Der Bund zahle derzeit jährlich 41 Milliarden Euro Zinsen für seine Schulden. "Was könnte man mit einer solchen Summe machen", schwärmte Kirchhof. Er nannte Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung. Wer weitere Konjunkturprogramme auf Schuldenbasis fordere, nehme höhere Zinszahlungen in Kauf, argumentierte der Professor, der von 1974 bis 1981 Steuerrecht an der Universität Münster lehrte: "So bleibt die Konjunktur niedergedrückt."

Fast unrealistisch klang Kirchhofs Vision einer "Spargemeinschaft". Wenn die Schuldenlast des Staates um ein Prozent steige, müssten dessen sämtliche Ausgaben um ein Prozent sinken, "alle Industriesubventionen, die Beamtengehälter, auch die Sozialleistungen. Was glauben Sie, wie viele Menschen plötzlich ein Interesse daran hätten, dass wir keine Schulden machen?"

Das Juristentreffen eröffnet hatte Bischof Felix Genn, der erstmals teilnahm. "Widrige Umstände" hätten sein Kommen im vergangenen Jahr verhindert, sagte Genn. Er freue sich, dass Paul Kirchhof als Referent gekommen sei, "dessen Ausführungen ich sehr wertschätze". Beim Juristentreffen in Münster hatte der Heidelberger Professor bereits 1994 und 2000 gesprochen. Unter den Zuhörern in der Akademie Franz-Hitze-Haus waren auch die neuen Weihbischöfe Christoph Hegge und Wilfried Theising.

Entnommen: Kirche und Leben - Ausgabe: 26. September 2010