Eyller Berg: Kommt sie oder kommt sie nicht?

Kamp-Lintfort. Das Ringen um die am Eyller Berg geplante chemisch-physikalische Abfallbehandlungsanlage geht weiter. Die Stadt Kamp-Lintfort lehnt die Anlage in einer Stellungnahme für die Bezirksregierung ab. Die Eyller Berg Abfallbeseitigungsgesellschaft (EBA) behauptet, eine Einwilligung der Gemeinde sei nicht nötig. Morgen diskutiert der Umweltausschuss über das Thema.

Seit dem ersten Antrag der EBA 1999 wurde das Schriftstück immer wieder ergänzt. Inzwischen liegt der Bezirksregierung die siebte Fassung vor, die derzeit geprüft wird.

Die neueste Version unterscheide sich kaum von der im letzten Jahr, so Claudia Baitinger, Sprecherin des Arbeitskreises Technischer Umweltschutz des BUND. „Wir haben uns schon im letzten Jahr mit dem Antrag befasst und uns massiv dagegen ausgesprochen. An der Brisanz der Stoffe hat sich nichts geändert.“ Die Chemikerin findet eine einfache Formel, um die Arbeit der geplanten Anlage zu beschreiben: „Hochgefährlicher Abfall und mindergefährlicher Abfall sollen ungefährlichen Abfall ergeben? Stoffe wie Arsen und Blei sollen mit belastetem Kalk, Filterstäuben und Natronlauge vermischt werden, so dass am Ende ein Produkt dabei herauskommt, das die Giftstoffe nicht mehr an die Umwelt freigibt.“ Dieses Verfahren sei jedoch noch nicht erprobt. „Die Bürgerinitiative Eyller Berg geht davon aus, dass es sich hier um eine Pilotanlage handelt“, so Ulrich Blauert, Sprecher der Bürgerinitiative für Neukirchen-Vluyn.

Eine Änderung fällt in der aktuellen Fassung des Antrages jedoch auf. „Plötzlich behauptet die EBA, es müsse kein gemeindliches Einverständnis nach § 36 des Baugesetzbuches erteilt werden“, so Baitinger. Im Klartext: Die Stadt Kamp-Lintfort müsse gar nicht einverstanden sein mit dem Bau einer Abfallbehandlungsanlage auf ihrem Gebiet. „Verletzte Hunde bellen“, kommentiert Baitinger, die bereits in Paderborn und Beckum den Bau von Müllverbrennungsanlagen verhindern konnte, diese Vorgehensweise. „Im letzten Jahr hat sich die Gemeinde gegen die Anlage ausgesprochen, nun hat die EBA Angst, dass es diesmal wieder so kommt.“ Dabei sei dieser Einwand nicht rechtens. „Das gilt nur für öffentlich zugängliche Anlage wie zum Beispiel den Asdonkshof.“

Sobald die Bezirksregierung die Stellungnahmen aller beteiligten Behörden, unter anderem der Städte, des Kreises Wesel und der Naturschutzverbände, geprüft habe, würden die Anträge der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Lehne im Anschluss daran die Gemeinde den Bau begründet ab, erteile die Bezirksregierung keine Genehmigung.

Einzig der in 2002 zwischen der Stadt Kamp-Lintfort und EBA geschlossene Vertrag zu „gegenseitigem Wohlverhalten“, mit Hilfe dessen die Halde ursprünglich schneller verfüllt und somit rekultiviert werden sollte (das Wochen-Magazin berichtete), ist im Wege. Für die Bezirksregierung ist dieser Vertrag allerdings nicht rechtsverbindlich.

Auch der WDR berichtete unter: http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2010/09/06/lokalzeit-duisburg-muelldepopnie.xml