Straßenausbaubeiträge

Entlastung nach dem Zufallsprinzip – Landesförderung geht an Alpen, Rheinberg, Sonsbeck und Xanten vorbei!

Der Vorschlag der schwarz-gelben Landesregierung, mit einem Förderprogramm von nur 65 Millionen Euro im Jahr die Straßenausbaubeiträge vor Ort geringfügig zu senken, stößt beim SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider auf Kritik. „Das ist eine Enttäuschung für rund 500.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen, die auch im Kreis Wesel ihre Unterschrift für eine komplette Abschaffung gegeben haben und nicht für eine Entlastung nach dem Zufallsprinzip“, sagt Schneider.

Eine komplette Abschaffung der größtenteils als ungerecht empfundenen Straßenausbaubeiträge hätte 200 Millionen Euro im Jahr gekostet. Das Land stellt nun weniger als ein Drittel des Betrages zur Verfügung. Um dieses Geld sollen sich dann die Städte und Gemeinden jedes Jahr aufs Neue bewerben. Vor allem finanzschwache Kommunen in der Haushaltssicherung sollen den Zuschlag bekommen, hatte Schneiders Kollegin von der CDU, Charlotte Quik, in einer Pressemitteilung geschrieben. „Wenn nur finanzschwache Kommunen Geld bekommen, was ist dann mit den Menschen zum Beispiel in Rheinberg und Alpen? Und was sagen wir den Xantenern, die sich noch mit Höchstsätzen an den Straßenausbaukosten beteiligen müssen? Sind das Bürger zweiter Klasse?“, will der SPD-Abgeordnete wissen.

Aus Schneiders Sicht bleibe es dabei, dass die einzig wahre Lösung eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist. Doch stattdessen bekämen die Städte und Gemeinden nur Brotkrumen vorgeworfen: „Vogel friss, oder stirb. Das scheint hier das Motto zu sein.“