Tag der Kinderbetreuung

Elternbeiträge in der Kita: Ist das noch gerecht?

Elternbeiträge, die durch die Decke gehen, fehlendes Personal in der Kita und nicht genug Geld für die Träger: An einer vernünftigen Kita-Finanzierung in NRW ist meine SPD leider sieben Jahre lang gescheitert. Das mache ich mir selbst zum Vorwurf. Auch weil ich weiß, dass unsere Wahlniederlage 2017 auch daran lag, dass wir einfach nicht den Mut hatten, das Kinderbildungsgesetz (Kibiz) vom Kopf auf die Füße zu stellen. Zwei Jahre nach der Wahl liegt es nun an Schwarz-Gelb, ordentliche Vorschläge zu machen. Vorschläge zur Kita-Finanzierung, die ich nicht reflexhaft ablehnen will, sondern im Gespräch mit Praktikern auf Herz und Niere prüfe.

Deshalb habe ich mich am Tag der Kinderbetreuung (13. Mai) nach Alpen aufgemacht. Von dort hatte ich vor zwei Jahre Dutzende Postkarten bekommen, die mich mahnten, endlich etwas für mehr Geld und Qualität in den Kitas zu unternehmen. Den so genannten Referentenentwurf eines neuen Kibiz habe ich bei meinem Besuch in der Kita St. Ulrich im Gepäck. Wie sehen die Pädagoginnen vor Ort die Entwicklung der vergangenen Monate? Was ist gut und was muss noch besser werden?

Grundsätzlich finde ich, dass Bildung und Ausbildung von Beginn des Lebens an kostenfrei sein müssen. Dafür kämpfe ich als Sozialdemokrat. In der aktuellen Situation, so geben Christel Spitz-Güdden und Gabriele Gockeln von der Kita St. Ulrich jedoch zu bedenken, sollte man alles Geld besser in Personal und Ausstattung anlegen. Statt wie geplant nun auch das vorletzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu machen, wäre das Geld anderswo besser angelegt. Überraschend zu hören, dass das beitragsfreie Jahr hier vor Ort als "Wahlgeschenk" an die FDP-Klientel gesehen wird. Dabei ist das ja aus meiner Sicht noch das Beste am neuen Kibiz-Entwurf.

Noch erstrebenswerter als beitragsfreie Jahre wären jedoch endlich einheitliche Elternbeiträge. Denn seit der Abschaffung von landesweit geltenden Kitagebühren darf jede Stadt und Gemeinde selber entscheiden, wie hoch die Elternbeiträge sind. Nicht nur in den Städten meines Wahlkreises haben wir damit einen Flickenteppich unterschiedlicher Gebühren. Während zum Beispiel Duisburg oder Gelsenkirchen hohe Beiträge nehmen müssen, weil ihre Haushalte auf Kante genäht sind, kann sich Düsseldorf weitestgehende Beitragsfreiheit leisten. Auch meine Heimatstadt Kamp-Lintfort verzichtet auf Elternbeiträge für Kinder zwischen vier und sechs Jahren. Wir finanzieren das aus Steuermitteln. Folge: Die Stadt wird attraktiv für Familien, die gutes Geld verdienen und Elternbeiträge sparen wollen. Damit zieht Kamp-Lintfort u. a. Steuer- und Kaufkraft an. Ein geschickter Schachzug, den sich klammere Städte einfach nicht leisten können.

Damit wäre Schluss, wenn überall wieder die gleichen Gebühren gelten. Da müssen wir wieder hin – im Sinne der ärmeren Städte und Gemeinden. Doch das ist nicht Inhalt des aktuellen Entwurfes von Familienminister Stamp.

Den Blogartikel zu meinem Besuch in der Kita St. Ulrich in Alpen finden Sie auf meiner Homepage.