CDU, FDP/VWG und Grüne lehnen das Mobilitätskonzept der SPD Kreistagsfraktion ab

Ausgebremst: Vorschläge der Kreis-SPD für Mobilitätskonzept abgelehnt

In Zeiten von Fridays for Future sind viele Maßnahmen auf den unterschiedlichsten Ebenen notwendig, um beim Klimaschutz weiterzukommen. Darüber waren sich gestern im Kreisausschuss alle Fraktionen grundsätzlich einig – in Theorie.
Denn als es im Ausschuss anschließend um den 5-teiligen Antrag der SPD ging, mit dem die Kreistagsfraktion konkrete Forderungen an das Mobilitätskonzept des Kreises Wesel stellt, war es mit der Einmütigkeit plötzlich vorbei: Der Antrag wurde überraschenderweise abgelehnt.

Grüne, CDU und FDP/VWG wollten nicht einmal von der Verwaltung prüfen lassen, wie 1. eine bessere Unterstützung der Bürgerbusse aussehen, 2. man mehr Fördermittel für Mobilitätsprojekte in den Kreis Wesel holen, 3. in den Kreisgebäuden den Wunsch nach einem Jobticket, 4. einen kostenlosen ÖPNV für Jugendliche bis 14 und 5. einen mit den Kommunen abgestimmten Maßnahmenplan aufstellen könnte.

„Verwaltung und Gutachter haben alle Fraktionen um Vorschläge für das Mobilitätskonzept gebeten - nur wir sind dem nachgekommen und haben geliefert. Wie können denn die anderen Fraktionen gegen Verbesserungsvorschläge für die Mobilität im Kreis Wesel stimmen, obwohl sie selbst keine Ideen haben?" fragt Gabi Wegner, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Kreis.

Auch Gabriele Gerber-Weichelt, haushaltspolitische Sprecherin der SPD wundert sich: „Wie kann man die engagierten Ehrenamtlichen mit ihren Bürgerbussen nicht mit günstigeren ÖPNV-Tickets unterstützen wollen?“

"Selbst die schlichte Prüfung, ob aus neuen Fördertöpfen Unterstützung für den Kreis Wesel zu bekommen ist, lehnen CDU, FDP/VWG und sogar die Grünen, ab. Will man lieber 100% statt 20% für Mobilitätsprojekte zahlen?", kritisiert Fraktionsvorsitzender Gerd Drüten. "Alle reden von wachsenden Mobilitätserfordernissen und vom Klimaschutz, aber wenn es konkret wird, kneifen sogar die Grünen."

Gerd Drüten
Vorsitzender SPD Kreistagsfraktion

SPD-Antrag zum Mobilitätskonzept
Link: https://www.spd-kreis-wesel.de/wp-content/uploads/sites/108/2019/07/Antrag_KA_Mobilitaet.pdf
Gerd Drüten