Eyller Berg

Appell an Ministerin: Fristen mit allen juristischen Mitteln verteidigen!

In den Rechtsstreit um die Deponie Eyller Berg kommt Bewegung. Nach Informationen des SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider werden am kommenden Montag das Land NRW und die Betreibergesellschaft zu einem Erörterungstermin beim Oberverwaltungsgericht (OVG) zusammenkommen. Erst danach wird der neu eingerichtete Koordinierungsstab eine Strategie festlegen, die sicherstellen soll, dass alle Fristen eingehalten werden und die Deponie schnellstmöglich abgewickelt wird. Das erfuhr Schneider in der aktuellen Sitzung des NRW-Umweltausschusses (24.2.2021).

Demnach will der Senat des OVG am kommenden Montag mit beiden Parteien insbesondere folgende Themen erörtern: die Einrichtung der sogenannten „Canyon“-Deponieabschnitte, die aktuellen Überhöhungen sowie die Rekultivierung der Deponie und damit verbunden die vorzeitige Rekultivierung von fünf Hektar Fläche nach Genehmigung eines Systems zur Oberflächenabdichtung.

In den kommenden knapp zwei Jahren muss es darum gehen, die im Vergleich von 2015 vereinbarten Fristen zur Schließung (bis 31.12.2022) und kompletten Rekultivierung (bis 31.12.2027) durchzusetzen. Hier sieht Schneider ein nicht unerhebliches Prozessrisiko, denn die Betreiberfirma hat sowohl die Ablehnung des von ihr favorisierten Bentonitmatten-Verfahrens als auch die Genehmigung für eine mineralische Abdichtung beklagt. „Aus meiner Sicht kann das zu einer Verzögerung führen. Darum muss das Ziel aller Beteiligten sein, die Fristen mit allen juristischen Mitteln zu verteidigen“, appellierte Schneider in der Sitzung des Umweltausschusses an Ministerin Heinen-Esser.

Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider hatte Anfang Februar einen Offenen Brief an die NRW-Umweltministerin Heinen-Esser gerichtet, in dem er die langwierige Abwicklung der Deponie kritisierte und die Ministerin um Unterstützung bat. Er bezweifelte zudem, dass die personelle und fachliche Aufstellung der Aufsichtsbehörde dem juristischen Dauerfeuer und den ungleichen Ressourcen des Betreibers gewachsen sei. Schneider äußerte zudem die Sorge, dass angesichts der zahlreichen Verzögerungen von dem finalen Deponieende abgerückt werden könnte.