Kamp-Lintfort - Politik

Die Länder führen die Aufsicht über die Kernkraftwerke im Auftrag des Bundes durch. Da also bei einer Verlängerung der Laufzeiten auch eine Verlängerung der Auftragsverwaltung (Bund) ansteht, bedarf es meiner Auffassung nach auch einer Zustimmung der Ländervertretung. Ansonsten wird die Verwaltungsautonomie der Länder eingeschränkt. Auch die Fassung des Atomgesetzes vor 50 Jahren kann nicht greifen, weil der Atomausstieg von 2002 die Restlaufzeiten beschränkt und dadurch wurde auch die...

Genau 100 Tage nach einem bestimmten Ereignis blicken die Macher beim Privatsender RTL 2 auf dieses zurück. Er wird an Katastrophen erinnert und es wird gezeigt, was sich in den vergangenen 100 Tagen ereignet hat. Und nachdem die letzte Episode Anfang 2009 lief, dreht sich bei der nächsten Auflage alles um die Loveparade Katastrophe. Wie bekannt ist, war RTL 2 jahrelang der Sender, der die „Loveparade“ übertrug. In diesem Jahr war es allerdings der WDR. Bei ihren Recherchen für die drei Stunden...

Die Bundesregierung hat eine Reform nach Kassenlage vorgelegt. Das Ministerium hat so lange nach einem Verfahren gesucht, bis der Regelsatz (für die FDP) passend war. Bevor die EVS überhaupt ausgewertet war, hat Frau von der Leyen ihren Haushalt aufgestellt. Mehr Ausgaben für Arbeitslosengeld II war darin nicht vorgesehen. Jetzt ist es klar: Die Regelsätze sollten auch nicht steigen, vielmehr musste die neue Berechnungsgrundlage zu den alten Regelsätzen passen. Es ist grundsätzlich in Ordnung,...

"Das Recht gibt Halt, Ethos gibt Haltung." Der Heidelberger Rechtsprofessor und frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Paul Kirchhof, warf beim 17. Juristentreffen des Bistums Münster am Mittwoch (15.09.2010) einen scharfen Blick auf das derzeit kriselnde Finanz- und Wirtschaftssystem. Dabei sparte er auch private Anleger nicht aus: "Der Anleger kann gar nicht verantworten, was mit seinem Geld geschieht, weil er es nicht weiß." Und, weil er es nach dem Willen vieler Fondsmanager gar nicht...

Bereits 2007 wurde seitens der FBG-Fraktion auf den unhaltbaren Zustand des Parkplatzes an der Mühlenstraße während und nach Regenfällen bzgl. Pfützenbildung hingewiesen, mit der Bitte dies abzustellen. Ausser, dass die Verantwortung zwischen Stadt und sbm hin und her geschoben wird, hat sich bedauerlicherweise bis dato immer noch nichts getan. Die FBG-Fraktion wird nun nach ihrem letzten Vorstoss in 2010 einen weiteren Versuch in Richtung sbm unternehmen, um nun endgültig eine Verbesserung...

Kamp-Lintfort. Das Ringen um die am Eyller Berg geplante chemisch-physikalische Abfallbehandlungsanlage geht weiter. Die Stadt Kamp-Lintfort lehnt die Anlage in einer Stellungnahme für die Bezirksregierung ab. Die Eyller Berg Abfallbeseitigungsgesellschaft (EBA) behauptet, eine Einwilligung der Gemeinde sei nicht nötig. Morgen diskutiert der Umweltausschuss über das Thema. Seit dem ersten Antrag der EBA 1999 wurde das Schriftstück immer wieder ergänzt. Inzwischen liegt der Bezirksregierung die...

Fünf Wochen nach der Loveparade-Tragödie und einen Tag vor der Sitzung des Innenausschusses im Landtag hat die Stadt Duisburg in Zusammenarbeit mit der Anwaltskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek einen gut 130-seitigen Abschlussbericht „zur Untersuchung des Verwaltungshandelns auf Seiten der Stadt Duisburg anlässlich der Loveparade“, so die offizielle Formulierung, vorgestellt. Quintessenz des Berichtes: „Die Stadt Duisburg hat bei der Planung und Vorbereitung der Loveparade nicht gegen...

Am Rande des Neubaugebietes Planetensiedlung liegen die Nerven blank, denn die Berge an Bau- und Hausmüll direkt gegenüber dem teuer erworbenen Eigenheim wachsen stetig. Bauträger und Verwaltung schauten bis jetzt über „wilde Mülldeponien“, Emissionsbelästigungen durch Lärm und Staub, so wie Gefährdungen durch rücksichtslosen Bauverkehr, ungesicherte Bodenberge und Baustellen gerne hinweg. Für einen Bürgerantrag, der diese Problematik aufgreift, konnten 490 Unterschriften gesammelt werden. Die...

Symbolträchtig um 5 vor 12 haben Werner Huesken, gelernter Krankenpfleger, und Peter Heß vom Mieterschutzbund e.V. in Duisburg vor dem Rathaus am Burgplatz ihren Einwohnerantrag zur Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland sowie zur Abberufung/Suspendierung von Sicherheitsdezernent Wolfgang Rabe und Baudezernent Jürgen Dressler als die politischen Verantwortlichen der Loveparade-Tragödie an Duisburgs Stadtdirektor Dr. Peter Greulich überreicht. 8000 Unterschriften waren für den...

„Wo kann ich hier unterschreiben?“, „Sind Sie denn Duisburgerin?“, „Ja, leider!“ Die junge Frau ist eine von vielen Passanten, die in der Duisburger Innenstadt Werner Huesken an seinem kleinen Klapptisch neben dem „Lifesaver“-Brunnen entdecken und sein Anliegen unbedingt unterstützen wollen. Denn der 58-Jährige sammelt seit Tagen Unterschriften für einen Einwohnerantrag an den Rat der Stadt nach Paragraf 25 der Gemeindeordnung. Ziel: die Abwahl von OB Adolf Sauerland sowie die...

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von ledigen Vätern und damit auch die Rechte der Kinder auf ein Leben mit beiden Elternteilen. Der sogenannte Rosenkrieg führt nur allzu oft dazu, die Kinder als Instrument der partnerschaftlichen Auseinandersetzung zu missbrauchen. Im ehelichen und nichtehelichen Lebensgemeinschaften gleichermaßen. Kinder haben ein Recht darauf mit beiden Elternteilen aufzuwachsen. Das ist in der Praxis kein leichtes Unterfangen, besonders wenn Väter den Unterhalt...

Mit einer bewegenden Trauerfeier haben am Samstagvormittag in Duisburg Tausende Abschied von den Opfern der Loveparade-Tragödie genommen. Vor allem die Rede der hörbar bewegten NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft rührte die Teilnehmer in der Salvatorkirche, MSV-Arena und weiteren Gotteshäusern. An einem Stern-Trauermarsch am Nachmittag nahmen rund 2500 Menschen teil. Der Marsch endete in dem Tunnel, an dem die 21 Opfer zu Tode kamen. Dort stiegen zum Schluss der Zeremonie 21 schwarze...

Alle Fotos: Wochen Anzeiger Duisburg

10.000 bis 100.000 Besucher wurden in Duisburg zur Trauerfeier für die Opfer der Loveparade erwartet. Doch es war nur ein Bruchteil, der schließlich erneut in die Stadt zurückkehrte, in der das noch immer Unfassbare seinen Lauf genommen hatte. Offensichtlich scheuten viele eine neuerliche Massenveranstaltung auf Duisburger Boden. Duisburg am Samstag. Genau eine Woche, nachdem die größte Techno-Party der Welt hier zur Katastrophe ausartete, stehen bereits am frühen Morgen Sicherheitskräfte auf...

Mit einer bewegenden Trauerfeier haben am Samstag Tausende Abschied von den Opfern der Loveparade-Tragödie genommen. Vor 550 Trauergästen in der Duisburger Salvatorkirche forderte die mit den Tränen kämpfende NRW-Ministerpräsidentin die Gesellschaft zum Umdenken auf. "Es ist schwer, angesichts des Todes Worte zu finden", sagte die Ministerpräsidentin und fügte hinzu: "Es ist besonders schwer angesichts der Umstände, die zum Tode so vieler junger Menschen geführt haben." Kraft versprach den...

Live-Ticker vom Trauergottesdienst für die Opfer der Loveparade in Duisburg: Die Rede von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Hier lesen Sie den ganzen Beitrag +++ 12.16 Uhr: Die Angehörigen der Opfer werden von der Öffentlichkeit abgeschirmt an einen geheimen Ort gebracht, wo sie sich gemeinsam austauschen können. +++ 12 Uhr: Der Gottesdienst ist beendet, die Trauergemeinde verlässt die Kirche. +++ +++ 11.58 Uhr: Die mit den Tränen kämpfende Ministerpräsidentin verspricht zum Schluss...