Kamp-Lintfort - Politik

Das Land NRW hat am Freitag, 9. Juli 2021, eine NRW-weite „Woche des Impfens“ ausgerufen. Der Kreis Wesel beteiligt sich an dieser Aktion und bietet in der Zeit von Mittwoch, 14. Juli, bis einschließlich Samstag, 24. Juli 2021, für alle Menschen an seinen beiden Impfstandorten in Wesel und Moers Impfungen ohne vorherige Terminvereinbarung an. Möglich ist dies aufgrund der freien Kapazitäten an beiden Standorten. Allerdings sollte man laut Pressemitteilung der Kreisverwaltung die Öffnungszeiten...

Für eine Welt ohne Atomwaffen: Die Stadt Moers hat vor dem Rathaus die Flagge des weltweiten Bündnisses ‚Mayors for Peace‘ gehisst. Sie symbolisiert das Engagement des Netzwerkes für eine friedlichere Welt ohne Atomwaffen. Die Atomwaffenstaaten besitzen noch immer rund 13.400 Kernwaffen, schätzt das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri ein. Der Flaggentag erinnert auch an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 8. Juli 1996. Danach widerspricht die Gefahr...

Auf Grundlage der neuen Coronaschutzverordnung des Landes NRW gelten im Kreis Wesel vorbehaltlich der noch durch das MAGS zu bestätigenden Einstufung in die Inzidenzstufe 0 ab Freitag, 9. Juli, eine Reihe aktualisierter Regeln. Diese teilt die Weseler Kreisverwaltung überblicksmäßg mit. Folgendes gilt also ab Mitternacht: Kontaktbeschränkungen Es gibt keine Beschränkungen, Mindestabstände werden empfohlen. Außerschulische Bildung Kontaktdaten müssen erhoben werden. Darüber hinaus gibt es keine...

Sie haben ihre Ideen gemalt, gebastelt oder geknetet. Am Ende wird daraus eine neue Dirt-Bahn auf dem alten Bolzplatz ‚Hinter dem Acker/ Im Feld‘ in Utfort. Diese besondere Bürgerbeteiligung war dem 9-jährigen Maximilian und seinen Eltern zu verdanken. Im Rahmen der Sanierung des Spielplatzes „Im Angerfeld“ – hierzu hatten im Vorfeld auch schon Kinder ihre Wünsche geäußert – fand seine heiß geliebte Bahn zunächst keine Berücksichtigung. Nach einem Brief an Bürgermeister Christoph Fleischhauer...

Der GRÜNE Kreisverband hat in der ersten Präsenzveranstaltung seit Corona kürzlich im Auestadion in Wesel seinen neuen Kreisvorstand gewählt. Unter freiem Himmel haben sich die Mitglieder für das Team aus Dr. Christina Lantwin aus Moers und Dr. Hans-Peter Weiß aus Voerde als Kreissprecher*innen (Kreisvorsitzende) entschieden. Die Wahl des Kreisschatzmeisters fiel auf Niklas Graf aus Dinslaken. Tatkräftig unterstützt wird der geschäftsführende Vorstand durch nunmehr sechs Beisitzer*innen. Neben...

Ab sofort können sich alle Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren bei der Impfstoff-Restbörse des Kreises Wesel unter www.allo-vac.com/kw registrieren. Falls im Laufe eines Tages an den Impfstellen und Wesel und Moers Impfdosen vorhanden sind, die unmittelbar verimpft werden müssen, werden mögliche Impflinge über die Plattform per SMS informiert. Die Auswahl geschieht per Zufallsprinzip. Voraussetzung für eine Registrierung ist, dass die Person innerhalb von 30 Minuten am entsprechenden...

Verschleppt die Landesregierung die juristische Klärung über die Rechtmäßigkeit des Kies-Bedarfsbegriffes im Landesentwicklungsplan (LEP)? Danach fragt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage. Denn: Die Klage gegen das Land wurde zwar bereits Ende 2019 eingereicht. Seitdem lässt die Landesregierung die Kommunen jedoch zappeln. Mit Verabschiedung des novellierten Landesentwicklungsplanes (LEP) im Jahr 2019 brachte die Landesregierung aus CDU...

Die Jungen Liberalen Kreis Wesel sprechen sich für eine drastische Verringerung der Anzahl von Beamten in öffentlichen Verwaltungen aus. Ein hoher Bestand an Beschäftigten im Beamtenverhältnis sei nicht mehr zeitgemäß und hinderlich für die Prozessoptimierung im öffentlichen Sektor. Die Verbeamtungen sollen daher deutlich strikter auf hoheitsrechtliche Bereiche beschränkt werden. Zu diesen Bereichen zählen, aus Sicht der JuLis, unter anderem Polizei, Feuerwehr, Justizvollzug und Teile der...

Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider hält das Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung für falsch, den Mindestabstand zwischen Spielhallen von 350 auf 100 Meter zu reduzieren. „In manchen Stadtvierteln ist das Straßenbild schon heute durch Spielhallen und Wettannahmestellen geprägt“, meint der Abgeordnete. „Ich frage mich ernsthaft, ob wir angesichts der Verödung der Innenstädte und der Gefahr von Spielsucht noch mehr Spielhallen benötigen.“ Durch die Verringerung der Abstände zwischen...

Als zentrale und digitale Schnittstelle vernetzt das IRIS-Gateway die Anwendungen verschiedener App-Anbieter zur Kontaktnachverfolgung mit dem Gesundheitsamt des Kreises Wesel. So erhält das Gesundheitsamt die entsprechenden Daten gebündelt und datenschutzkonform. Der Kreis Wesel erklärt dazu: Gaststätten, Gewerbetreibende, Veranstalter etc. können frei wählen, welche App sie zur digitalen Kontaktdatenerfassung in ihrem Bereich einsetzen möchten, solange die gewählte Anwendung sich mit dem IRIS...

Viele Dienstleistungen des Sozialamts werden von nun an in der Außenstelle an der Freiherr-vom-Stein-Straße angeboten. Unter der neuen Bezeichnung „Amt für Soziales und Wohnen“ können folgende Anliegen erledigt werden: Soziale Dienste, Wohnungsangelegenheiten sowie zusätzliche Sprechstunden und Beratungsangebote. Die am neuen Standort angebotenen Fachdienste wurden vorab speziell ausgewählt. „Menschen, die die Dienstleistungen des Fachbereichs Soziales und Wohnen in Anspruch nehmen, sind häufig...

Auch bei der Mitgliederversammlung der SPD im Ortsverein Rheinkamp erhielt er nur Zustimmung: Ibrahim Yetim. Anja Reutlinger begrüßte die Mitglieder „…zur hoffentlich letzten virtuellen Mitgliederversammlung.“ Zu Gast war der SPD-Bundestagkandidat Jan Dieren, der sich in seinem Grußwort für eine Sozialdemokratie stark machte, die sich konsequent für soziale Gerechtigkeit einsetzt: „Die SPD hat in den letzten Jahren viele gute Projekte umgesetzt. Aber das ist trotzdem zu wenig. Wir brauchen...

Rund 90 Teilnehmende verzeichnete die digitale Bürgerinfo-Veranstaltung. Die Stadtverwaltung informierte ausführlich über das neue Wohnquartier im Niersenbruch und zum Wohnprojekt für Menschen mit Behinderungen an der Fasanenstraße. Per Zoom konnten alle Interessierten bequem von Zuhause aus teilnehmen und ihre offenen Fragen zu den Projekten stellen. Bürgermeister Prof. Christoph Landscheidt eröffnete die Veranstaltung und begrüßte die Vortragenden und zahlreichen Teilnehmenden, die sich trotz...

Der Lärmschutz an der A 57 müsse dringend verbessert werden, fordert der FDP-Bundestagskandidat Dr. Michael Terwiesche. „Die Wohnhäuser in unmittelbarer Nähe zur Autobahn sind einer kaum erträglichen Lärmbeeinträchtigungen ausgesetzt,“ sagt Terwiesche. Die Autobahn GmbH des Bundes müsse unverzüglich die fehlenden Lärmschutzwände südlich des Kreuzes Moers errichten. Beim sechsspurigen Ausbau der A57 sei zu beachten, dass der Lärmschutz zukunftsweisend erneuert werden müsse. „Es dürfen im Bereich...

Über die Entscheidung zum Verlauf der Stromtrasse A-Nord der Amprion GmbH ist der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider sehr erfreut. Die Bundesnetzagentur hat am Montag verkündet, dass die geplante Stromtrasse über Rees verlaufen soll. Dafür hatte sich auch Schneider gegenüber der Behörde eingesetzt, um einen Trassenverlauf über Voerde und Rheinberg zu verhindern. „Die Bundesnetzagentur hat die richtige Entscheidung getroffen“, davon ist Schneider überzeugt. „Es sprechen zahlreiche Gründe...

Anfang März wurde der Weseler Bundestagsabgeordnete Bernd Reuther bei der Wahlversammlung der FDP NRW in Dortmund auf Platz 13 der Landesliste seiner Partei zur Bundestagswahl gewählt. Damit hat der Weseler gute Chancen für den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag, dem er bereits seit 2017 angehört. Dem Freidemokraten ist es laut eigener Aussage  "immer wichtig gewesen, in den direkten Austausch vor Ort zu treten. Meine vielen Termine im Wahlkreis, insbesondere während der Corona-Pandemie,...

Ein CDU-Trio soll für den Kreis Wesel in Düsseldorf Zukunft gestalten: Charlotte Quik, Julia Zupancic und Sascha van Beek wollen bei der Landtagswahl 2022 kandidieren. Julia Zupancic ist bereits aufgestellt, Charlotte Quik und Sascha van Beek verfügen über die Nominierungen der Vorstände der jeweiligen CDU-Stadt- und Gemeindeverbände. Die amtierende Landtagsabgeordnete Charlotte Quik (38) aus Hamminkeln will ihren Wahlkreis Wesel III (Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck und Wesel) erneut direkt...

Mit einem attraktiven Angebot lassen sich auch eingefleischte Autofahrer zum Umstieg in die Bahn locken. „Wir haben dafür den perfekten Plan“, sagt Frank Berger selbstbewusst und wohlbegründet. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion meint damit das Konzept, wie – nicht nur - staugeplagte Pendler dem Stopp-and-Go-Verkehr auf der Autobahn A57 entgehen könnten. Denn die Situation auf dieser linksrheinischen „Schnell“-Straße wird sich in den nächsten Jahren dramatisch zuspitzen: Wenn die A57...

Die Stadt Neukirchen-Vluyn sucht ehrenamtliche Wahlhelfer für die Durchführung der Bundestagswahl am 26. September. Die Wahllokale sind am Wahltag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Das Ehrenamt ausüben kann, wer am Wahltag mindestens 18 Jahre alt und für die Bundestagswahl wahlberechtigt ist. Besondere Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Zu den Aufgaben zählen die Prüfung der Wahlberechtigung, Ausgabe der Stimmzettel, Beaufsichtigung der Wahlkabinen und der Wahlurne, Sicherstellung des...

Seit Samstag, 8. Mai, liegt die 7-Tage-Inzidenz im Kreis Wesel unter dem Schwellenwert 100. Damit tritt vorbehaltlich der heute zu erfolgenden ausdrücklichen Feststellung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) NRW die Bundesnotbremse am Sonntag, 16. Mai, außer Kraft und es gelten wieder die Regeln der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes NRW. Der Kreis Wesel teilt dazu mit: Wie im Bundesinfektionsschutzgesetz festgelegt, stehen nachweislich Geimpfte und Genesene...

Der Kreis Wesel erlässt für die Monate Mai und Juni 2021 die Elternbeiträge für die Kindergärten und die Kindertagespflege im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes und die Offene Ganztagsbetreuung an den kreiseigenen Förderschulen. Dies sind die Bönninghardt-Schule in Alpen, die Schule am Ring in Wesel, die Waldschule in Hünxe, die Hilda-Heinemann-Schule in Moers, die Erich-Kästner-Schule mit Teilstandorten in Wesel und Moers und die Janusz-Korczak-Schule in Voerde und die Schule am...

Der Krisenstab des Kreises Wesel weist auf Folgendes hin: Bürgerinnen und Bürger, die einen Termin für ihre Erstimpfung in den beiden Impfstandorten (Wesel und Moers) des Kreises Wesel buchen, haben keine Wahlfreiheit beim Impfstoff (für Erstimpfungen an zentralen Impfstandorten derzeit nur Moderna und BionTech). In der Pressemitteilung wird betont: Bei Zweitimpfungen wird in der Regel der gleiche Impfstoff wie bei der Erstimpfung verwendet. Personen, die eine Erstimpfung mit AstraZeneca...

Svenja Schulze übergibt Förderbescheid für LED-Beleuchtung Neukirchen-Vluyns Bürgermeister Ralf Köpke konnte hohen Besuch im Rathaus begrüßen: Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, überreichte einen Förderbescheid der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums (BMU). Rund 26.000 Euro erhielt die Stadt Neukirchen-Vluyn für die Ausstattung von 180 Laternen mit modernen Aufsatzleuchten. Die Mittel, die die Kommune damit aus der...

Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider ist neuer Sprecher seiner Fraktion für die Themen Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Er löst damit André Stinka ab, der diese Funktion mehrere Jahre innehatte und kürzlich in den geschäftsführenden Vorstand der SPD-Fraktion gewählt wurde. „Ich freue mich sehr über die Wahl und verbinde damit den Wunsch, in den kommenden Monaten die umweltpolitischen Positionen der SPD klar herauszuarbeiten. Wir stehen für den Schutz der Umwelt und...