Kamp-Lintfort - Politik

Gemeinden des Kreises Wesel tun sich zusammen Seit mehr als 20 Jahren kämpfen die Kommunen im Kreis Wesel gegen die weitere Durchlöcherung unserer niederrheinischen Kulturlandschaft, die von oben gesehen mittlerweile einem Schweizer Käse gleicht. 14 Bürgerinitiativen haben sich gegründet, um gegen den Landesentwicklungsplan (LEP), der weitere Auskiesungen in der Gesamtgröße von etwa 420 Fußballfeldern und eine Erweiterung des Zeitraums der Festschreibung von 20 auf 25 Jahre vorsieht. Leider...

Moers. Passend zur aktuellen Sonderausstellung „Wählen & Wühlen - Frauen- und Demokratiebewegung am Nieder-#+rhein vor 100 Jahren“ erfahren die Besucher des Grafschafter Museums in Moers am kommenden Wochenende nicht nur einiges über die Frauenwahlrechtsbewegung, sondern auch über die 20er Jahre. Im Rittersaal lässt Klaus Schröter zum Internationalen Museumstag am Sonntag, 19. Mai, mit seinem Grammophon die Gäste eintauchen in die Musik dieser Zeit und die Geschichte der Schallplatten. Im...

Die  SPD Ratsmitglieder aus den wir4 SPD- Fraktionen Moers, Kamp-Lintfort, Rheinberg und Neukirchen-Vluyn trafen sich, um sich von Mark Rosendahl, Ratsmitglied der SPD in Moers, eine mögliche Haltestelle in Moers-Eick an der künftigen Bahnstrecke zum Campus der Hochschule Rhein-Waal nach Kamp-Lintfort zeigen zu lassen. Die Strecke soll die Landesgartenschau und auch danach Kamp-Lintfortüber Repelen und Moers auf Dauer mit dem Duisburger Hauptbahnhof verbinden. Mark Rosendahl: „Hier an der...

Das Rechtsgutachten von Prof. Martin Kment beweist, dass die Bedarfsberechnung für Sand und Kies im Landesentwicklungsplan rechtlich nicht zulässig ist. Dieser Auffassung ist der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider. Die Folge: Entscheidungen in der nachfolgenden Regionalplanung könnten jederzeit beklagt werden. Dadurch entsteht für alle Beteiligten große Rechtsunsicherheit. "Das muss jetzt geregelt werden. Wenn CDU und FDP vor der Sommerpause einen gerichtsfesten Landesentwicklungsplan...

Traditionen muss man pflegen: Deshalb hat der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider auch in diesem Jahr zur traditionellen 1. Mai-Wanderung eingeladen. Unter dem Motto „Dem Morgenrot entgegen“ wurde diesmal der K-Weg erkundet, der entlang der Stadtgrenze von Kamp-Lintfort verläuft und vor genau 40 Jahren eingeweiht wurde. Pünktlich zum Jubiläum des K-Weges wanderte die Gruppe um René Schneider und Wanderführer Bernhard Kames vom Verein Niederrhein ein gutes Stück rund um Kamp-Lintfort entlang...

Insgesamt 23.344 Arbeitslose verzeichnete die Agentur für Arbeit Wesel im April. In den Kreisen Wesel und Kleve waren dies gegenüber dem Vormonat 368 Personen oder 1,6 Prozent weniger. Im Vergleich zum Vorjahr ist ebenfalls ein Rückgang der Arbeitslosigkeit festzustellen, und zwar um 1.465 Personen oder 5,9 Prozent. Die Arbeitslosenquote hat sich um 0,1 Prozentpunkte gegenüber dem Vormonat auf 5,7 Prozent verringert. Im Vorjahr lag die Quote bei 6,1 Prozent. Im Bereich der...

Die CDU- und FDP-Fraktionen haben mit ihrer Mehrheit im Landtag NRW am 11. April die Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen abgeschafft. Damit wird Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland ohne möglichen zweiten Wahlgang bei Bürgermeister- und Landratswahlen sein. CDU und FDP haben sich dabei über viele Stimmen von Landräten und Landrätinnen, Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen hinweg gesetzt. Ebenso haben die beiden Fraktionen die Initiative von ‚Mehr Demokratie‘ mit mehr als...

Kreiswahlleiter Dr. Rentmeister weist darauf hin, dass aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. April 2019 Wahlrechtsausschlüsse - für "in allen Angelegenheiten Betreute" und - für "wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Personen" bei der Europawahl 2019 nicht anzuwenden sind. Für diesen Personenkreis bestehe daher die Möglichkeit, sich bis Sonntag, 5. Mai, in das Wählerverzeichnis ihres Hauptwohnortes eintragen zu lassen. Der Antrag muss...

Die Einladung nach Düsseldorf nahmen sieben Teilnehmende aus Integrationskursen der Vhs Moers – Kamp-Lintfort gerne an. Mit ihrer Kursleiterin Sabrina Staats besuchten sie im März den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte dort zu einem Besuch und einer Demokratieschulung eingeladen. Bei der Vhs nehmen aktuell 665 Frauen und Männer in insgesamt 48 Integrations- und Deutschkurse teil.

Am Sonntag, 26. Mai 2019, findet die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments statt. Allerhöchste Zeit, sich bezüglich des geltenden Wahlrechts zu erkundigen! Der Kreis Wesel als koordinierende Behörde teilt mit: Wahlberechtigt ist, wer mindestens 18 Jahre alt und deutsche*r Staatsbürger*in ist,  seit wenigstens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, ein*e im Ausland lebende*r,...

Geld ausgeben fällt der Politik bekanntermaßen leicht. Mit den Geldern der Bürger haushälterisch umzugehen, geht vielen Politikern ab. Auch in diesem Jahr scheint es so, als wolle die eine Partei die andere im Geldausgeben noch übertrumpfen! Man könnte meinen, SPD und LINKE hätten eine Gelddruckmaschine im Keller stehen. Neben 150.000 Euro für den Orgelbauverein St. Viktor Xanten, rund 450.000 Euro für zusätzliche Stellen in der Verwaltung und 30.000 Euro für einen Kulturfonds ist die Liste der...

Die GRÜNE Kreistagsfraktion begrüßt die Gründung des Aktionsbündnisses Niederrheinappell im März 2019. Der Niederrheinappell ist ein Aufruf vielzähliger Bürgerinitiativen aus den Kreisen Wesel, Kleve, Borken und Viersen. Die Bürgerinitiativen setzen sich für einen nachhaltigen und verantwortbaren Umgang mit der begrenzten Naturressource Kies ein. Auf ihrer Webseite erläutert die Initiative den Niederrheinappell und gibt Antworten auf die häufigsten Fragen. Die GRÜNE Kreistagsfraktion...

Seit die Jamaika-Kooperation im Jahr 2015 in diesem Bereich erstmals empfindliche Kürzungen durchsetzte, hat sich die Situation in der KFZ-Zulassungsstelle Wesel und im Dienstleistungszentrum Moers stetig zugespitzt. Mit der Einführung der Terminpflicht im DLZ Moers erreichte dieser Zustand im Februar dieses Jahres seinen vorläufigen Höhepunkt. „Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr und ist zu großen Teilen hausgemacht“, bedauert Thomas Cirener, stellvertretender Vorsitzender...

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Wir schreiben das Jahr 2030: Im Kreis Wesel erhalten Frauen und Männer den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit. Die Menschen fahren mit Car-Sharing Elektroautos. Der ÖPNV ist gut ausgestattet und aufgrund seiner Taktung das meist genutzte Verkehrsmittel. Die Städte im Kreis bieten ausreichend bezahlbaren Wohnraum an, der auch familien- und seniorengerecht ist. Kindergärten und Hochschulen sind kostenfrei. Die Menschen sind glücklich und leben interkulturell zusammen. Das Gesundheitssystem ist...

Elf Frauen, unterschiedlicher, wie sie nicht sein könnten: ältere, jüngere, selbstständige, angestellte, verheiratete und ledige Frauen. Eines teilten sie jedoch im Martinstift: ihren Stolz. Unter dem Motto „Mehr Stolz, ihr Frauen“ lud die Gleichstellungsstelle der Stadt Moers bereits zum 21. Mal zum Frauenempfang ein. In diesem Jahr wurde außerdem das 100-jährige Frauenwahlrecht gefeiert. „Frauen fällt es schwer, auf etwas stolz zu sein und das auch auszudrücken“, sagte die...

Die NABU Kreisgruppe Wesel ist sehr erfreut, dass zukünftig an den Wochenenden von Mitte April bis Mitte Juli zwei Ranger des RegionalverbandesRuhr (RVR) in ausgesuchten Naturschutzgebieten nach dem Rechten schauen. Dies hat der Kreisumweltausschuss einstimmig so beschlossen. Dies teilt der NABU via Presseinfo mit. Dieses Pilotprojekt soll zunächst in den Jahren 2019 und 2020 laufen. Der NABU ist insbesondere der CDU im Kreistag dankbar,dass die Christdemokraten diesen Antrag gestellt haben....

Alles gesagt, alles geschrieben.....  Die wilden, interessanten und stürmischen Anfänge des LK mitgemacht, nun will ich auch noch erleben, wie das armselige oder gewollte zugrunde richten des LKs seinen weiteren Lauf nimmt. An den Phönix aus der Asche glaube ich eher nicht. Gern würde ich mich wider Erwarten überraschen lassen! Möglich, dass ich hier noch die ein oder andere Aktion für die coole Fahrradinitiative Freie Radler Niederrhein platziere und Kommentare abliefere. Schaun mer...

Ach Süße, wie ich mich auf dich freue! Auf deinen Anblick eine Stunde vor Mitternacht. Wenn blaues Licht deine Kurven sanft umschmeichelt, während die Drossel hoch oben auf der Zypresse ihr Gutenachtlied zwitschert. Gar nicht mehr lang, und ich kann dich in meine Arme schließen, du allerfeinste Sommerzeit. Die gar liebliche Melodei eines Lobliedes huldigt deiner langjährigen Unschuld: "Komme endlich und bleibe ewig" - so singen deine Jünger*innen seit ehedem. Hoffnungsvoll recken sich dir erste...

Daniela Schwitt, Vorsitzende des Kreispolizeibeirats Wesel, zeigt sich erstaunt über das Vorgehen der CDU im Kreis Wesel. Alle Politiker, die sich zu Wort gemeldet haben, hätten bislang keine Berührungspunkte zur Kreispolizeibehörde Wesel gehabt. „Das sieht man leider auch an den Äußerungen“, so Schwitt. Auch zeigten sich bei den Politikern der CDU deutliche Lücken im Wissen über die Zuständigkeit in Polizeiangelegenheiten. Warum sich die Landtagsabgeordnete der CDU, Charlotte Quik, nicht...

Der Themenschwerpunkt Europa stand im Mittelpunkt der 28. Landesdelegiertentagung der Frauen Union (FU) Nordrhein-Westfalen, zu der auch die 8 Delegierten und 3 weitere Gäste, sowie die Tagungspräsidentin Sabine Weiss MdB aus dem Kreis Wesel nach Neuss angereist waren. „Europa ist ein Frieden- und Wohlstandsprojekt das wir uns nicht zerreden lassen wollen“, erklärt die FU Vorsitzende des Kreis Wesel Anika Zimmer und ergänzt weiter „gerade in den nächsten Wochen werden wir gemeinsam erklären,...

Aufgrund der Initiative der FDP-Stadtratsfraktion Wesel hat sich die Kreis-FDP zusammen mit den Tierschutzvereinen, den Tierheimen des Kreises, dem Deutschen Tierschutzbund e.V. und dem Bundesverband Tierschutz e.V. dafür stark gemacht, eine Verordnung des Kreises Wesel zur Kastration von fortpflanzungsfähigen Freigängerkatzen auf den Weg zu bringen. So wurde am 13.3.2019 im Kreistag die erste Hürde zum Erlass einer Katzenschutzverordnung genommen (s. Presseberichte v. 14.3.2019). Damit ist man...

Am 18. März wird im Kreis Wesel zum Aktionstag „Equal Pay Day“ wieder an allen Rathäusern und am Kreishaus „Flagge gezeigt“. Das diesjährige Motto lautet „WERTSACHE Arbeit“ und nimmt die Bewertung von Arbeit, insbesondere die der Arbeit von Frauen in den Blick. Einmal im Jahr macht der Aktionstag Equal Pay Day auf die Lohnlücke aufmerksam. Im Jahr 2019 verdienen Frauen im Durchschnitt immer noch 21 Prozent weniger als Männer. Kein Equal Pay Day ohne Rot. Die Farbe steht für die roten Zahlen in...

Im Rahmen des Krisenmanagements in Nordrhein-Westfalen hat die Weseler Kreisverwaltung am Donnerstag, 14. März, eine Tierseuchenübung zum Thema Afrikanische Schweinepest (ASP) durchgeführt. Die Übung gab folgendes Szenario vor: Bei einem im Kreis Wesel tot aufgefundenen Wildschwein wurde die ASP nachgewiesen. Daraufhin wurde der Krisenstab einberufen, um das weitere Vorgehen zu koordinieren und durchzuführen. Ein „Gefährdetes Gebiet“ und eine „Pufferzone“ mussten um den Fundort festgelegt und...