Verkehrslandeplatz Schwarze Heide: Hünxe Kommunalpolitik bezieht Stellung

„Wir werden einem Verkauf der Hünxer Anteile nicht zustimmen"

Nachdem zwei private Investoren den Kommunen Bottrop, Dinslaken, Hünxe, Voerde und dem Kreis Wesel ein Angebot zum Aufkauf der Anteile für die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide gemacht haben, diskutiert auch die Hünxer Kommunalpolitik einen Verkauf der Gemeindeanteile.

Gemeinsam äußern sich jetzt die Fraktionsvorsitzenden im Hünxer Gemeinderat Horst Meyer (SPD), Dr. Michael Wefelnberg (CDU), Heike Kohlhase (Bündnis ‘90/Die Grünen), Ralf Lange (EBH) und Stephan Barske (FDP) und erteilen dem Angebot eine klare Absage: „Wir werden einem Verkauf der Hünxer Anteile nicht zustimmen. Als Standortgemeinde wollen wir die Entwicklung der Gesellschaft und des Verkehrslandeplatzes auch künftig mitgestalten. Wir haben kein Vertrauen darin, dass sich die Gewinninteressen der Privatinvestoren mit den Interessen der Allgemeinheit, unserer Bürger und der Steuerzahler decken. Deren Wohl hat für uns aber den höchsten Stellenwert!“ Gerade mit Blick auf die nicht unerheblichen Haftungsrisiken drohe im Insolvenzfall eine große Belastung für die öffentliche Hand.

Verkehrslandeplatz Schwarze Heide

Wie bei allen Verkehrsinfrastrukturen dient der Verkehrslandeplatz Schwarze Heide der Öffentlichkeit und wird daher über Steuern finanziert. Bereits sieben Millionen Euro wurden für verschiedene Maßnahmen wie den Landebahnausbau, den Bau von Rundhallen, den Erwerb von Grundstücken durch den Steuerzahler investiert, um einen modernen Flugplatz als öffentlich zugängliche Verkehrsinfrastruktur anzubieten. Nachdem die Stadt Bottrop bereits vor Jahren 15 Prozent ihrer Anteile an drei Privatinvestoren verkauft hat, wollen zwei dieser Käufer nun die restlichen 85 Prozent aus kommunaler Hand gegen einen symbolischen Preis kaufen. „Sollte der Verkauf zustande kommen, verlieren die Kommunen die Kontrolle über ihr bisheriges Eigentum. Dann können wir weder über die Gremien Einfluss auf betriebliche Entscheidungen nehmen noch können wir dort die Interessen der Anwohner, etwa im Lärmschutzbeirat, vertreten. Privatinvestoren wollen und müssen Gewinne erzielen. In solchen kommerziellen Gewinn-und-Verlustberechnungen ist kein Platz für das Allgemeinwohl“, sind die Fraktionsvorsitzenden kritisch. Damit sich der Kauf für die Investoren langfristig lohne, müsse die Rentabilität des Verkehrslandeplatzes gesteigert werden.

Intensivierung des Luftverkehrs

Die Hünxer Politik rechne daher mit einer Intensivierung des Motorkunstflugs, weil Privatpersonen auf kürzlich vereinbarte Beschränkungen keine Rücksicht mehr nehmen müssten. Auch die gegenwärtige Beschränkung des Flugbetriebs auf Kleinflugzeuge, die von den Kommunen bis heute zum Schutz der Anwohner praktiziert werde, könnte entfallen. Größere und lautere Maschinen sind deutlich rentabler. Eine erhebliche Intensivierung des Luftverkehrs würde das Instrumentenanflugsystem ILS ermöglichen. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) würde den Flugverkehr dann bei schlechtester Sicht in dichter Abfolge über bestimmte Ortslagen hinweg zum Flugplatz führen können. Für Wartungs- und Personalaufwand wären jährlich zwar eine halbe Millionen Euro fällig, was Privatinvestoren durch verstärkte Platznutzung aber wieder ausgleichen könnten.

Konflikte vorprogrammiert

Andere Flughäfen zeigten, dass nicht der eigentliche Flugbetrieb die Haupteinnahmequelle sei, sondern der Betrieb von Parkhäusern und anderen Einrichtungen. „Konflikte mit den bereits auf der Schwarzen Heide ansässigen Firmen und Segelflugvereinen sowie damit verbundene Gewerbesteuerausfälle für die Gemeinde Hünxe sind vorprogrammiert. Anwohner im Hünxerwald, in Bottrop-Kirchhellen und in Dinslaken müssten vermutlich einen belastenden Zubringerverkehr hinnehmen“, betonen die Kommunalpolitiker. Ferner habe einer der Privatinvestoren bereits die Weitergabe von Flugplatzanteilen an eine Finanzholding GmbH angekündigt. „Vorherige Vereinbarungen der beiden möglichen Käufer mit den Kommunen sind für Finanzholdings unwichtig. Es wäre naiv zu glauben, dass Jugendarbeit und Segelflugvereine weiterhin gefördert würden. Beides bringt mehr Kosten als Nutzen und beeinträchtigt zudem den Ausbau des Flugverkehrs“, so die Hünxer Ratsfraktionen.

Steuerzahler schützen

Von besonderer Bedeutung sei der Schutz der Steuerzahler vor Haftungsrisiken. „Der Kreis Wesel und die Stadt Bottrop sind die Eigentümer der Flächen und haben die Grundstücke an die Flugplatzgesellschaft lediglich verpachtet. Beim Verkauf der Gesellschaft werden die möglichen Käufer zu den neuen Pächtern. Es muss also sichergestellt werden, dass die neuen Gesellschaftseigner Rückstellungen für den Rückbau bilden und zwar in Millionenhöhe, da die Entsorgung der dicken bitumenhaltigen Schichten von Landebahn und Rollwegen extrem teuer ist. Wenn die Käufer das nicht gewährleisten könnten, würde das Risiko zurück an den Kreis Wesel und die Stadt Bottrop fallen. Im Falle des Kreises Wesel würden die Kosten auf die Gemeinden umgelegt werden. Es darf nicht passieren, dass Privatpersonen von der Rückbauverpflichtung freigestellt werden und so alle Risiken auf die Steuerzahler umgewälzt werden.

Öffentliche Diskussionen

Da bislang keiner der Räte von Bottrop, Dinslaken, Voerde und Hünxe sowie der Weseler Kreistag ihre Verwaltungen beauftragt haben, entsprechende Verträge auszuarbeiten, bleibt noch genügend Zeit für eine öffentliche Diskussion des möglichen Flugplatzverkaufs. „Diese Zeit sollten wir uns als Kommunalpolitiker in allen betroffenen Kommunen nehmen!“, mahnen die Fraktionsvorsitzenden.