Werner Schulte: Rede der SPD-Ratsfraktion Hünxe zum Gemeindehaushalt 2014

02. April 2014
Werner Schulte, Stellv. Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, begründet in seiner Rede die Zustimmung der SPD zum Gemeindehaushalt 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich auch in diesem Jahr die Haushaltsrede mit einem Zitat des chinesischen Philosophen Konfuzius beginnen:

"Wer das Ziel kennt, kann entscheiden,
wer entscheidet, findet Ruhe,
wer Ruhe findet, ist sicher,
wer sicher ist, kann überlegen,
wer überlegt, kann verbessern."

Mein Vorredner hat Sie genug mit Zahlen malträtiert. Ich werde nur noch einige wenige Zahlen während meiner Rede nennen.

Zunächst möchte ich eine kleine Rückschau halten.

Vor einem Jahr haben wir hier an gleicher Stelle gesessen und hatten in Zusammenarbeit der vier Fraktionen SPD, Bündnis 90 die Grünen, der FDP, der UWH und dem Kämmerer in Marathonsitzungen an einem genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzept gearbeitet, das alle dringend anstehenden Investitionen (einschließlich einer Mehrausgabe von 500000 Euro für den Hünxer Sportplatz) beinhaltete ohne Bevor- oder Benachteiligung irgendeiner Interessengruppe.

Nur der CDU-Fraktionsvorsitzende hatte sich schon sehr voreilig öffentlich geäußert und angeblich festgestellt, dass der damals vorgelegte Haushalt keine Luft für alle Investitionen hätte und deshalb das Hallenbad geschlossen werden müsse.

Hätte sich der Fraktionsvorsitzende der CDU das Zitat des chinesischen Philosophen zu Herzen genommen, hätte Ruhe gefunden, wäre sicher gewesen, hätte vielleicht auch er überlegen und verbessern können.

Er hat es nicht getan, nicht zum Wohle aller Hünxer gehandelt, sondern aus wahltaktischen Gründen auf Wählerstimmen geschielt.

Nun, wir sind von angeblichen Wirtschaftsexperten öffentlich angegangen und aufgefordert worden von unseren Gemeinderatsmandaten zurückzutreten, wenn der Landrat dem gemeinschaftlichen, von vier Ratsparteien ausgearbeiteten Haushaltssicherungskonzeptes nicht zustimmt.

Die Sachbearbeiter des Landrats und letztendlich der Landrat selbst haben das Haushaltssicherungskonzept für genehmigungsfähig befunden.

Ich möchte jetzt hier nicht von einem Meilenstein reden, aber es ist dem Mut der vier beteiligten Parteien zuzuschreiben, dass wir die Gemeinde in zehn Jahren aus dem defizitären Haushalt herausführen werden und zwar trotz aller Investitionen.

Zum Wohle aller Hünxer Bürgerinnen und Bürger.

Zauderer und Neinsager hätten wie schon so häufig in der Vergangenheit die Gemeinde in ihrer Entwicklung stagnieren lassen.

Ich möchte hier die Worte unseres Fraktionsvorsitzenden Stephan Barske zitieren, der Sie übrigens alle recht herzlich grüßen lässt, die meines Erachtens den Nagel auf den Kopf treffen:

„Stillstand ist Rückschritt!“

Lassen Sie mich nun zum Haushaltsentwurf 2014 kommen.

Ist die Gemeinde Hünxe reich? Oder ist sie arm?

Leben wir über unseren finanziellen Verhältnissen?

Haben wir zu geringe Einnahmen oder zu hohe Ausgaben, sprich sparen wir zu wenig?

Beginnen wir mit der ersten Frage.

Ist Hünxe eine reiche Gemeinde?

Bemüht man die landesweiten Statistiken, muss diese Frage mit einem klaren „Ja“ beantwortet werden.

Sieht man sich die Einkommens- und Gewerbesteuereinnahmen an, ist klar festzuhalten, dass wir, bezogen auf unsere Einwohnerzahl, im oberen Drittel NRWs stehen.
Bei uns in der Gemeinde wohnen also gut verdienende Einwohner, unsere Gewerbe florieren, die Einnahmen sprudeln.

Das ist gut so und die Menschen haben sich ihren Wohlstand durch Fleiß und Rechtschaffenheit verdient.

Den guten Einnahmen stehen leider hohe Ausgaben gegenüber.

Bei den meisten Ausgaben sind wir fremdgesteuert. Kreisumlage usw. lassen grüßen. Aber!!

Hätten wir den Kreis nicht, müsste die Gemeinde wesentlich mehr Personal einstellen, mit der Konsequenz, dass das Rathaus erweitert werden müsste um die dann direkt in der Gemeinde anfallenden Aufgaben bewältigen zu können.

Dies wäre ineffizienter und teurer als es heute ist.

Letztlich ist der Kreis doch nichts anderes als die schon so oft geforderte „kommunale Zusammenarbeit“.

Ein weiteres Problem sind die vorgeschriebenen Abschreibungen auf Investitionen.

Abschreibung bedeutet ja nichts anderes als Wertverlust von Vermögensgegenständen (z. B. durch Abnutzung).

Sie lassen sich nicht erwirtschaften.

Oder möchte hier jemand Maut für unsere Straßen oder Benutzungsgebühren für die Sportstätten bezahlen?

Die SPD möchte dies auf jeden Fall nicht.

Hünxe ist eine Flächengemeinde mit insgesamt sechs Ortsteilen, drei von diesen Ortsteilen haben mehr als 3.000 Einwohner.

In jedem dieser Ortsteile gibt es Schulen, Sportanlagen, Kindergärten, Spielplätze. Diese dezentrale Infrastruktur ist logischerweise sehr teuer.

Natürlich könnte man viel Geld sparen, würde man beispielsweise Schulen und Sportanlagen zentralisieren und andere dafür schließen.

Das wollen wir auf keinen Fall, und das wird es mit der SPD nicht geben!

Dies alles zu erhalten und die gesamte Infrastruktur unserer Gemeinde zu verbessern kostet Geld.

Deshalb haben alle Fraktionen im letzten Jahr den Beschluss gefasst, die Steuern bis 2016 sukzessive zu erhöhen.

Eine Entscheidung, die wir bewusst vor der Kommunalwahl getroffen haben, weil wir unseren Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenken wollten.

Diese Erhöhung erfolgte im übrigen mit den Stimmen der CDU, auch wenn heute von der CDU in sozialen Netzwerken der Eindruck erweckt werden soll, sie hätten mit dieser Steuererhöhung nichts zu tun.

Fest steht auf jeden Fall, ohne diese Steuererhöhung wäre das HSK nicht machbar gewesen und unsere Sportanlagen, Schulen, Kindergärten und Spielplätze wären weiter verkommen.

Hier musste endlich etwas geschehen. Der Schritt war mutig und zur rechten Zeit und wird von den Bürgern auch als nötiger Schritt anerkannt, wie wir in unseren Befragungen feststellen konnten.

Die Frage, warum wir das nicht schon längst in der Vergangenheit gemacht haben, ist sehr einfach. Die Regularien für ein HSK haben das nicht zugelassen.

Heute kann jeder im HSK und natürlich auch im Haushalt 2014 nachlesen, was die Hünxer Bürgerinnen und Bürger für ihre gezahlten Steuern bekommen.

Und bei den zur Zeit günstigen Kreditzinsen wäre es absolut fahrlässig, nicht jetzt die Sanierungen in vollem Umfang durchzuführen.

Die SPD steht zu den beschlossenen Steuererhöhungen.

Aber weitere Steuererhöhungen, über die beschlossenen hinaus, wird es mit der SPD in den nächsten zehn Jahren nicht geben.

Auch dafür steht die SPD.

Es gibt bei uns in der Gemeinde viele selbsternannte Experten (mittlerweile kriege ich bei diesem Ausdruck schon Stehhaare), die von gemeindlichen Haushalten aber wenig bis gar nichts verstehen, sich aber anbieten Interessierten Auskunft zu erteilen.

Ein kleiner Tipp für diejenigen, die sich dort wirklich Auskunft holen wollen.
Schauen Sie, was diese Leute beruflich machen, welche Ziele sie verfolgen und bilden sich dann ein Urteil darüber, für wen sich diese Leute wohl engagieren werden.

Kommen wir zur zweiten Frage.

Ist die Gemeinde arm?

Sicher nicht.

Große Sprünge können wir uns nicht erlauben, denn wir müssen mit dem Geld der Steuerzahler vorsichtig und mit Bedacht umgehen, ohne dabei die Entwicklung der Gemeinde zu vernachlässigen.

Das ist zuweilen ein Ritt auf der Rasierklinge, weil Anspruch und Realität nicht immer in Einklang gebracht werden können.

Positiv stimmt die SPD, dass die vom Kämmerer in den Haushalten der letzten 5 Jahre eingeplanten Defizite nie erreicht wurden, d.h. meist wurden sie deutlich unterschritten.

Vergleicht man die Ansätze mit den tatsächlichen Ergebnissen, so sind rund 12,5 Mio € weniger Kosten entstanden als geplant!

Demzufolge ist auch das Eigenkapital um diesen Betrag weniger verringert worden. Tja, da kann man mal sehen: So können sich so manche Wirtschaftsexperten und manchmal auch unserer Kämmerer irren.

Achim, dir sei verziehen, weil du immer „worst case“ Szenarien darstellst, was meines Erachtens für einen Kämmerer völlig legitim und auch richtig ist.

Wenigstens schürst du keine Ängste bei den Bürgerinnen und Bürgern.

In den Medien war zu lesen, dass die guten Gewerbesteuereinnahmen nicht durch die Politik, sondern durch fleißig arbeitende Gewerbetreibende erzielt worden sind.

Das ist absolut richtig und dem kann man auch nicht widersprechen.

Aber wenn höhere Gewerbesteuereinnahmen bezahlt werden müssen, hat dann nicht auch das Unternehmen höhere Gewinne, höhere Umsätze gemacht?

Wo kommen die Aufträge für diese Unternehmen her?

Vielleicht von Hünxer Bürgern, die mit ihren Aufträgen auch indirekt zu mehr Gewerbesteuern beitragen?

Sind Gewerbetreibende nicht auch ein Teil der Gesellschaft, ein Teil der Solidargemeinschaft?

Haben sie andere Privilegien als sie und ich, die ihre Steuern direkt vom Lohnzettel abgehalten bekommen?

Sind sie fleißiger als der Mitarbeiter, der in einem Unternehmen arbeitet?

Ich glaube nicht.

Gewerbetreibende haben Steuern zu zahlen wie wir alle.

Wenn sie gut verdienen mehr, wenn sie schlechter verdienen weniger.

So wie sie und ich.

Deshalb finde ich diese öffentliche Diskussion beschämend und ich wette, dass sie mit Sicherheit nicht im Sinne der Gewerbetreibenden losgetreten wurde.

Diese Menschen sind sich nämlich ihrer Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern bewusst und brauchen mit Sicherheit nicht die wahltaktische Unterstützung einiger Polemiker.

Kommen wir zur dritten Frage.

Sparen wir zu wenig?

Der Begriff „Sparen“ ist schon falsch und wird genau so falsch immer wieder ohne Widerspruch verwendet.

Sparen heißt für mich, wenn ich Geld über habe, lege ich es auf die „hohe Kante“. Entweder für schlechtere Zeiten, oder wenn ich mir etwas Außergewöhnliches zulegen möchte.

Das heißt also, wir können bei dem vorgelegten Haushaltsentwurf gar nicht „sparen“. Es ist nichts über!

Nein im Gegenteil, möglicherweise werden wir ein Defizit von 4,3 Mio € erwirtschaften.

Die Politik hat sich an vielen kleinen Baustellen erfolgreich Gedanken gemacht, weniger Geld auszugeben.

So haben wir z. B. Beschlossen, einer Ausschreibungsgesellschaft beizutreten, was zur Folge hat, dass nicht mehr die Gemeinde, sondern eben diese Gesellschaft für uns die Ausschreibungen vornimmt.

Dadurch besteht die Möglichkeit zu Nachverhandlungen.

Gerade bei den jetzt anstehenden Investitionen können wir hier ein recht gutes Einsparpotential erzielen.

Ein weiteres Beispiel ist der interfraktionelle Arbeitskreis Sporthalle. Hier wurde ein Einsparpotential von annähernd 400 T€ erreicht ohne funktionelle Einbußen.

Und somit kommen wir zu den beiden letzten Fragen.

Geben wir zu viel aus?

Leben wir über unseren Verhältnissen?

Beide Fragen sind mit einem klaren Nein beantworten.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand hier im Raum auf das, was wir in der Gemeinde vorweisen können, verzichten möchte.

Welche Ansprüche an das Gemeinwesen gestellt werden, haben wir gerade in jüngster Vergangenheit bei der Diskussion um unseren Sportplatz hier in Hünxe erleben dürfen.

Weiterer Personalabbau in der Verwaltung ist undenkbar.

Ein immer wieder heiß diskutiertes Thema: der Bauhof.

Interkommunale Zusammenarbeit. Eine super Sache.

Nur, wenn in Hünxe Schnee geschoben werden muss, ist der Schneeschieber vielleicht gerade in Schermbeck oder Voerde im Einsatz.

Oder die Kettensäge wird nach einem Sturm zuerst in Dinslaken eingesetzt, weil dort der Baum 5 Minuten früher umgefallen ist?

Dies sind natürlich überspitzte Beispiele.

Sie zeigen aber auch, das hohe Anspruchsdenken der Bevölkerung und wie schwierig „kommunale Zusammenarbeit“ sein kann.

Hier wird der Bürger fragen, wofür es Steuern bezahlt, wenn nicht umgehend Hindernisse beseitigt werden können.

Fazit

Trotz schmaler Haushaltskasse müssen wir nach vorne schauen.

Die beschlossenen Sanierungsmaßnahmen müssen zügig realisiert werden.

Wir vertrauen voll und ganz auf die Zusammenarbeit der Politik und unserer Verwaltung.

Der Kämmerer wird natürlich, wie wir Gemeinderatsmitglieder, ein waches Auge auf die Finanzen halten.

Aber es gibt noch weitere Projekte, die in der kommenden Legislaturperiode angegangen werden müssen.

Die Bevölkerung in Hünxe wird zunehmend älter werden.

Mit dem demographischen Wandel kommen neue Herausforderungen auf unsere Gesellschaft zu.

Die älteren Mitbürgerinnen und Bürger wollen weiterhin aktiv am Leben teilnehmen, sind aber häufig auf Grund ihres Alters hierzu nur beschränkt in der Lage. Barrierefreiheit heißt das Stichwort, damit auch sie dort hinkommen, wohin sie wollen.

Die SPD hat sich in der Gemeinde umgesehen und umgehört, Anregungen aufgenommen, um in Absprache mit der Verwaltung Erleichterungen, insbesondere für gehbehinderte Menschen zu ermöglichen.

Hierzu wird die SPD einen Antrag im zuständigen Ausschuss einbringen.

Weiterhin sehen wir unter dem Schlagwort Kommunikation ein weiteres Betätigungsfeld, auf dem Politik aktiv werden sollte.

Leider bietet die Gemeinde nur wenige ansprechende öffentliche Kommunikationsplätze, an denen sich sowohl junge wie auch ältere Bürger wohl fühlen.

Hier gibt es dringenden Nachholbedarf.

Die SPD glaubt, dass sich die Marktplätze in den einzelnen Ortsteilen hierfür anbieten.

Wie diese Kommunikationsplätze gestaltet werden könnten, sollte interfraktionell erarbeitet werden.

Hierzu werden Leute gebraucht, die für alle Hünxerinnen und Hünxer mitgestalten und nicht aus wahltaktischen Gründen kleinste Minderheiten bedienen wollen.
Neinsager oder parteipolitische Pseudoteilnehmer sind bei einer Zukunftsgestaltung wenig hilfreich.

Die SPD möchte gerne das Ehrenamt fördern. Menschen, die sich auf einen Weg machen, um anderen Menschen zu helfen, sie zu unterstützen, sich ihrer Probleme annehmen, die Jugend zu fördern.

Diese Leute haben unsere besondere Anerkennung verdient.

Vielleicht wäre ein Ehrenamtstag auf Einladung der Gemeinde ein geeignetes Mittel, diesen Menschen unsere Wertschätzung auszudrücken.

Finden die Anwesenden nicht auch, dass die Kultur in unserer Gemeinde ein wenig zu kurz kommt?

Natürlich haben wir die Schützenfeste, die Kirmes in Hünxe und Drevenack, die Veranstaltungen des Heimatvereins oder die Aufführungen des Blasorchesters.

Alles ohne Zweifel Attraktionen in unserem Dorf, aber könnte es neben dem Kabarett- und Oldieabend nicht etwas mehr sein?

Was macht eigentlich Kultur aus? Kunst? Musik? Theater? Volksfeste?

Unsere Jugendorganisation, die Jusos schlägt vor, einen kleinen Kulturpreis in Hünxe zu vergeben.

Dabei muss es ja nichts Großes sein.

Aber besondere Leistungen sollten auch in Hünxe gewürdigt werden.

Gibt es eine Band, die von sich reden macht?

Haben wir einen Maler, einen Bildhauer, der jungen Menschen die Kunst näher bringt? Welcher Chor, welches Orchester hat mit besonderen Auftritten das Publikum begeistert, wo wird die beste Jugendarbeit geleistet?

Ein Kulturpreis würde den Bürgerinnen und Bürgern die kulturelle Schaffenskraft in Hünxe näher bringen.

Es ist unseres Erachtens eine Überlegung wert und deshalb werden wir einen entsprechenden Antrag einbringen.

Es könnte noch viel gesagt werden, ich möchte jedoch ihre Aufmerksamkeit nicht überstrapazieren.

Aber ich kann ja hier nicht alle Themen ansprechen.
Der neu zu wählende Gemeinderat muss ja in den nächsten sechs Jahren auch noch was zu tun haben.

Und damit komme ich zum Schlusswort.

Der Gemeinde geht es nicht so schlecht, wie einige der sogenannten Experten sie Glauben machen wollen.

Lassen Sie sich von diesen Leuten nicht verunsichern oder ins Bockshorn jagen.

Vertrauen sie der Verwaltung, unserem Kämmerer und erfahrenen Kommunalpolitikern.

Einen besonderen Dank an unseren Kämmerer, er hat gute Arbeit geleistet.

Abschließend möchte ich allen Fraktionen meinen Dank für die in den letzten fünf Jahren geleistete Arbeit und meine Anerkennung aussprechen. Sicherlich waren manche Entscheidungen für den einen oder anderen nicht leicht zu verdauen. Aber zum Glück haben alle hier im Rat bewiesen, dass sie gute Demokraten sind.

Mein Dank gilt ebenfalls der Verwaltung mit unserem Bürgermeister an ihrer Spitze.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.