Wer reguliert den Schaden am neuen Kindergarten Hünxe?

Pressemitteilung Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion Gemeinde Hünxe:

„Das Wichtigste zuerst: Für unsere Hünxer Kinder bestehen durch den Schimmelpilzbefall keine gesundheitlichen Gefahren. Es ist zu begrüßen, dass unsere Verwaltung hier rasch gehandelt hat und das Gesundheitsamt zur Klärung dieser Frage eingeschaltet hat.“ so CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Wefelnberg. Diese erfreuliche Feststellung dürfe jedoch nicht davon ablenken, dass hier offensichtlich ein erheblicher Planungsfehler mit einem Imageschaden und einem Nachteil für die Gemeinde Hünxe vorliege.
Für den Normalbürger sei es wohl kaum zu fassen, dass ein öffentlich genutztes Gebäude kurz nach seiner offiziellen Einweihung schon wieder saniert werden muss.

„Da die Gemeinde Hünxe bei diesem Gebäude lediglich Mieter und nicht Bauherr und Eigentümer ist, liegt die Verantwortung für die Sanierung und die Regulierung des eingetretenen Schadens auf Seiten des Vermieters,“ stellt Wefelnberg fest. „Unsere Fragen an den Vermieter lauten, welchen Zeitraum er für die Sanierung veranschlagt und wie er sicherstellen will, dass die jetzigen Sanierungsmaßnahmen von Dauer sind.“

Nach allgemeinem Rechtsempfinden sieht die CDU-Fraktion den Vermieter auch in der Pflicht, die Gemeinde für den eingetretenen Schaden finanziell zu entschädigen. Hier ginge es um das Thema Mietminderung bei einer nur eingeschränkt nutzbaren Immobilie, um die Entschädigung für zusätzliche Arbeitsstunden gemeindlichen Personals sowie ggf. um den Ersatz von Gegenständen, die durch die Feuchtigkeit beschädigt wurden. „Wir können die Steuerzahler der Gemeinde Hünxe gerade vor dem Hintergrund unserer hohen Steuersätze nicht auf diesem Problem sitzen lassen, sondern werden von der Verwaltung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Auskunft verlangen, wie sie dieses Problem zu lösen gedenkt,“ betont Wefelnberg.