„Vom Kita-Rettungspaket bis zur Schulpolitik“ – Landtagsabgeordnete Charlotte Quik zu Gast bei der Frauen Union Hünxe

Charlotte Quik, heimische CDU-Landtagsabgeordnete, berichtete im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Frauen Union Hünxe zum Thema „Vom Kita-Rettungspaket bis zur Schulpolitik – Aktuelles aus dem Landtag Düsseldorf“. Die Anwesenden wurden mit vielen Informationen versorgt.

Charlotte Quik übermittelte noch einmal persönlich die erfreuliche Nachricht, dass der Haushalt 2018 ausgeglichen sei. Der letzte ausgeglichene Haushalt wurde 1973 verabschiedet. Ziel, so Quik, werde es sein, ab 2020 damit zu beginnen, vom hohen Schuldenberg herunterzukommen und mit der Tilgung zu beginnen. Über das Gemeindefinanzierungsgesetz habe die Gemeinde Hünxe 1.769.000 Euro erhalten, was einem Plus von 19,8 Prozent entspreche. Zusätzlich habe Hünxe 69.621 Euro für die Integration erhalten, berichtete die Landtagsabgeordnete.

Im Bereich der Inneren Sicherheit seien bereits wichtige Weichen gestellt worden, erklärte Quik. Es wurden mehr Polizisten und zusätzliche Verwaltungsassistenten eingestellt. Die neuen Polizisten müssen noch ihre Ausbildung absolvieren und die Verwaltungsangestellten entlasten die Polizisten, damit diese sich nicht mit Verwaltungstätigkeiten aufhalten müssen, sondern draußen vor Ort sind. „Dort“, betonte Quik, „wo sie gebraucht werden.“

Beim Thema Verkehr profitiert Hünxe von zwei Landesprojekten. Es stehen 300.000 Euro für die Sanierung der Lippebrücke an der L1 und 2 Mio. Euro für die Fahrbahnsanierung der L463 zwischen Hünxe und Gahlen aus dem Landesstraßenerhaltungsprogramm zur Verfügung.

Insgesamt 500.000.000 Euro haben die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen für das Kita-Rettungspaket zur Verfügung gestellt, womit sie den Kollaps des Kita-Systems in Nordrhein-Westfalen verhindert haben. Nun geht es um die Neuaufstellung des Kinderbildungsgesetzes, um eine auskömmlich finanzierte und qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung dauerhaft sicherzustellen, berichtete Charlotte Quik aus ihrer Arbeit im Familienausschuss des Landtages.

Im Bereich der Schulpolitik konnten mit dem Erhalt der Förderschulen und der Leitentscheidung für G9 wichtige Weichen auf dem Weg ins Bildungsland Nordrhein-Westfalen gestellt werden. Dass weiterhin in der Bildungspolitik, aber auch in allen anderen Bereichen dicke Bretter zu bohren bleiben, unterstrich Quik mehrfach – die Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen sind vielfältig.

In der anschließenden lebhaften Diskussion unter meiner Leitung ging es vor allem um die Beitragssteuerung bezüglich der Kindergartenplätze, die Inklusion sowie Fragen zur offenen Ganztagsschule.