CDU-Fraktion

Umweltverschmutzer stärker zur Kasse bitten

Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion Hünxe, greift in einer Presseerklärung die Anregungen der NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zum Thema höheres Bußgeld greift auf.

„Ob weggeworfene Zigarettenstummel, liegengelassener Hundekot oder illegal entsorgter Müll, hier ist die Gemeindeverwaltung gefordert, die Anregung der Landesregierung aufzugreifen und einen Bußgeldkatalog zu entwerfen, der eine wirksame Abschreckung zum Ziel hat“, so Dr. Michael Wefelnberg. „100 – 200 Euro Bußgeld könnten für derartige Vergehen durchaus angemessen sein. Geringere Strafen entfalten überhaupt keine abschreckende Wirkung. Gerade auch beim Thema Zigarettenkippen gilt es genau hin zu schauen. So klein diese auch sind. Für das Wasser sind sie ein schweres Umweltgift. So kann eine einzige Kippe 500-1000 l Wasser verseuchen. Deshalb sind hohe Strafen auch gerechtfertigt“, meint Wefelnberg.

Wem diese Strafen zu hoch erscheinen, dem sei ein Blick über den großen Teich empfohlen. Dort werden Verstöße gegen die öffentliche Ordnung und das Rauchverbot seit über zehn Jahren mit 1.000 $ geahndet.

Einwände, dass solches Ordnungsrecht nichts bringt, weil man es nicht kontrollieren könne, lässt die CDU Fraktion nicht gelten.

„Unsere Bürger“, so Wefelnberg „haben ein Recht auf eine intakte und saubere Umwelt und einen sauberen öffentlichen Raum“. Die CDU-Fraktion sieht die Gemeinde gefordert, Schmutzfinken das Handwerk zu legen. Der Einwand der mangelnden Kontrollmöglichkeit kann kein Argument sein, dieses wichtige Thema komplett schleifen zu lassen.

Zur Umsetzung schlägt die CDU-Fraktion vor, das Thema im nächsten Haupt– und Finanzausschuss zu beraten.