Transparenter Haushalt für die Bürger

Pressemitteilung von Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion Hünxe:

Eine transparente Darstellung des Haushaltes ab 2013 für die Bürger der Gemeinde fordert die CDU-Fraktion Hünxe, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Wefelnberg in einer Pressemitteilung.

Ein entsprechender Antrag zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 04.02.2013 wurde dem Bürgermeister zugesandt.

„Gerade in Anbetracht der äußerst angespannten Finanzlage halten wir es für angebracht, aktiv auf unsere Bürger zuzugehen, über den gemeindlichen Haushalt in Grundzügen zu informieren und Anregungen entgegenzunehmen“, betont Wefelnberg. Die gerade beschlossenen drastischen Steuererhöhungen seien nun nicht das endgültige Rettungskonzept, sondern ein sehr eng geschnürtes Paket, dessen Aufdröseln rasch die Gefahr weiterer Steuererhöhungen in sich birgt.

Gerade bei der Behebung des derzeitigen Investitionsstaus bei öffentlichen Anlagen könne laut CDU-Fraktion auf keinen Fall nach dem Motto „Das Beste ist uns gerade gut genug vorgegangen werden“. Vielmehr müsse der enge Finanzrahmen die Überschrift für Verwaltung, Politik und weitere Beteiligte, z.B. Vereine, in allen Beratungen und Beschlüssen zur Sanierung der Infrastruktur sein. Ausgaben können nur im Rahmen des beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes verwirklicht werden, sonst drohen weitere Steuererhöhungen. Das muss dann aber auch jedem Bürger klar werden, wenn man fordert, „die Gemeinde“ müsse unbedingt verschiedenste kostenträchtige Projekte in Angriff nehmen.

„Die Gemeinde das sind wir“, betont Wefelnberg, „6.500 Haushalte, ein paar hundert Gewerbetriebe sowie unsere Landwirte. Davon erhalten wir unsere Steuereinnahmen und damit müssen wir wirtschaften. Wer sich auf andere, z.B. das Land, verlässt, ist verlassen, wie bereits die Kürzung der Schlüsselzuweisung durch das Land NRW von 2,2 Mio. jährlich auf knapp 0,8 Mio. gezeigt hat.“

Diese Zusammenhänge sollen nach Vorstellung der CDU-Fraktion der Öffentlichkeit dargestellt werden. Dazu gehören die Veröffentlichung des Haushaltes im Internet sowie die aktive Einbindung der Bürger. Dies könnte im Rahmen einer Bürgerversammlung oder einer schriftlichen Information an alle Haushalte geschehen. „Wir sind von der CDU-Fraktion guten Mutes, dass unsere Ratskollegen der anderen Fraktionen und der Bürgermeister dies ähnlich sehen, so dass diese neue Art der Bürgerbeteiligung umgesetzt werden kann,“ betont der CDU-Fraktionsvorsitzende.