Landesregierung muss über Schatten springen

Straßenausbaubeiträge abschaffen statt Bürokratie aufblähen

Die SPD hat im Landtag schon mehrfach die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW gefordert. 500.000 Bürgerinnen und Bürger (Stand: Juli 2019) haben außerdem eine Petition gegen die Beiträge unterschrieben. Nun hat die schwarz-gelbe Landesregierung vorgeschlagen, ein Förderprogramm für Kommunen zur Erstattung der Straßenausbaubeiträge aufzulegen. Dazu erklärt Jan Scholte-Reh, SPD-Vorsitzender in Hünxe:

„Die Vorschläge der Landesregierung entfesseln höchstens die Bürokratie, eine schnelle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gibt es mit dieser Lösung jedenfalls nicht. Viele Betroffene, darunter Hauseigentümer, junge Familien, alleinstehende Senioren, können die teilweisen hohen Beträge nicht aufbringen. Diese Menschen sollen mit einer halbgaren Lösung abgespeist werden.

Statt die Rathäuser in NRW von den aufwändigen Beitragsabrechnungen zu entlasten, wird mehr Bürokratie geschaffen. Durch das Förderprogramm wird ein ohnehin komplexes System weiter verkompliziert. Die Beschäftigten in den Rathäusern dürfen demnächst dann neben der aufwändigen Ermittlung der Kosten, der Veranlagung der Beiträge und eventuellen Gerichtsverfahren und Vollstreckungen auch noch Förderanträge und Verwendungsnachweise schreiben.

Der SPD-Gesetzesentwurf zur kompletten Abschaffung der Beiträge und der Kompensation der Kommunen durch das Land ist die richtige Lösung für die Menschen im Kreis Wesel. Dafür werden wir mit breiter Unterstützung weiter kämpfen. Die Lösung der SPD und des Bundes der Steuerzahler ist klar, fair und gerecht: Die Anwohner müssen keine Beiträge zahlen, das Land übernimmt ihren Anteil. Straßenbau ist Teil der staatlichen Daseinsvorsorge und dafür zahlen wir bereits alle Steuern.“