Stellungnahme der CDU-Fraktion Hünxe zum Haushaltssicherungskonzept

Pressemitteilung von Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion Hünxe:

Grundsätzlich begrüßt auch die Hünxer CDU-Fraktion die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) durch die Aufsichtsbehörde, da nun damit begonnen werden kann, den Investitionsstau aufzulösen. Dass in der Priorisierung Unterschiede zu Tage getreten sind, ist sattsam bekannt und sollte die politische Diskussion in der Zukunft nicht weiter belasten.

Im Sinne einer Zusammenarbeit zum Wohle unserer Gemeinde ist es allerdings nicht zielführend, der CDU-Fraktion und insbesondere ihrem Vorsitzenden „fehlende finanzpolitische Kompetenz“ zu attestieren, betont Dr. Michael Wefelnberg mit Blick auf seinem Amtskollegen von der SPD-Fraktion.

Tatsache ist nämlich, dass sich die Aufsichtsbehörde selbst bei der HSK-Genehmigung in Widersprüche verstrickt hat: Während in der Ablehnung des ersten HSK am 01.02.2013 noch betont wurde „sollte eine Sanierung (des Hallenbades) vorgesehen werden, sind die dadurch entstehenden zusätzlichen Aufwendungen durch Kompensation an anderer Stelle auszugleichen“, gibt man sich nun sehr locker. Von der Notwendigkeit einer Kompensation ist ein halbes Jahr später nicht mehr die Rede, sondern nun reicht offensichtlich der Satz „das HSK 2013 soll die Sanierung des Hünxer Hallenbades…durch weitere Einsparungsmöglichkeiten…ermöglichen.“ Geflissentlich wird dabei ausgeblendet, dass mit Einsparungen von 182.000 € nur eine Teilkompensation gelungen ist, denn zur vollständigen Finanzierung des Hallenbades in Höhe von 222.000 € fehlen immer noch 40.000 € pro Jahr. „Im Wirtschaftsleben wird unter Geschäftspartnern niemand eine Finanzierungslücke von 40.000 € pro Jahr als ausreichend kompensiert ansehen,“ betont Wefelnberg. Welche Überlegung hier Pate gestanden hat, dass Landrat Dr. Müller (SPD) dem Wortführer der vier Hünxer Ratsfraktionen Stefan Barske (SPD) eine solche wackelige Rechnerei als „kompensiert“ durchgehen lässt, bleibt sein Geheimnis.

Es mag nun jeder Bürger selbst entscheiden, wem er finanzpolitische Kompetenz zutraut und wem nicht, schreibt der CDU-Fraktionsvorsitzende, „wir haben uns jedenfalls auf die Fahnen geschrieben, dass wir mit den Steuergeldern unserer Bürger doppelt so vorsichtig umgehen werden wie mit eigenem Geld.“