SPD-Fraktion Hünxe: Haushaltsrede im Gemeinderat

Haushaltsrede

des Stellv. Fraktionsvorsitzenden Werner Schulte für die SPD-Fraktion im Gemeinderat Hünxe vom 16. Mai 2013

(Quelle: SPD Hünxe

Es gilt das gesprochene Wort.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich die Haushaltsrede mit einem Zitat von Götz Werner beginnen,
Gründer und Aufsichtsratsmitglied von dm-Drogeriemarkt:

„Wer etwas will, der findet Wege. Wer etwas nicht will, der findet Gründe.“

Sie werden im Laufe meiner Rede merken, wieso ich dieses Zitat gewählt habe.

Eigentlich könnte man der Rede meines CDU-Kollegen zustimmen, wenn, ja wenn man sich genau so wenig Gedanken über die Entwicklung unserer dörflichen Infrastruktur und das gemeinsame Zusammenleben von alten und jungen Hünxer Bürgern machen würde, wie unsere Kolleginnen und Kollegen der CDU.

Nach Auffassung der SPD-Fraktion sollte zu sachorientierter, politischer Arbeit mehr als ein Schielen auf Wählerstimmen für die nächste Wahl gehören. Zur Schau gestellter blinder Aktionismus, der in öffentlich gemachten Artikeln gipfelt, die vor sachlichen Fehlern strotzen, nutzt niemandem.

Aber, ich stimme wenigstens in einem Punkt mit Dr. Wefelnberg überein:
Ein Politiker sollte das Rückgrat besitzen auch unpopuläre Gedanken auszusprechen, weil es gar nichts nutzt immer um den heißen Brei herumzureden.

Lassen Sie mich deshalb damit anfangen.
Ich freue mich wirklich, dass so viele Zuhörer hier sind, die die vorgestellten Gedanken als Multiplikatoren nach draußen tragen können.

Das grundsätzliche Problem der Kommunen liegt in der strukturellen Unterfinanzierung:
Mit anderen Worten, unsere Einnahmen sind geringer als unsere Ausgaben!
Zwei Worte sind hierbei wichtig: Einnahmen und Ausgaben. Bei diesen zwei wichtigen Größen sind wir fast ausschließlich fremdbestimmt, d. h. wir haben absolut keinen Einfluss darauf.

Ich möchte Ihnen das an zwei Beispielen verdeutlichen:
Es gibt Berechnungsgrundlagen vom Land, die unsere Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen bestimmen. Das sind unsere Einnahmen für die Gemeinde.
Dann gibt es eine weitere Berechnungsgrundlage, die bestimmt unsere Kreisumlage.
Das ist Geld, dass wir an den Kreis zu zahlen haben. Also, aus Sicht der Gemeinde eine Ausgabe. Dazu kommen jetzt noch gemeindliche Pflichtaufgaben wie Schule oder Brandschutz, um nur zwei zu nennen.

Wie also kommt die Gemeinde aus dem strukturellen Defizit heraus?

Erhöht die Gemeinde die Einnahmen, und da sind und bleiben leider nur die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern als einzige nennenswerte und von der Gemeinde beeinflussbare Größe, ist der Aufschrei in der Bevölkerung riesig. Verständlicherweise.

Wer gibt schon gerne was von seinem sauer verdienten Geld ab.
Und sofort kommt nahezu reflexartig der Ruf nach Sparmaßnahmen.

Okay, reden wir über Einsparungen.

Lassen Sie mich Ihnen bitte folgendes, zugegebenermaßen sehr provokantes Szenario vorstellen.
Dies ist ein Szenario, in dem alles Soziale und Gesellschaftliche ausgeblendet ist und es einzig und allein um eines geht: um Geld

Die einfachste Lösung, wir streichen einfach alle freiwilligen Leistungen aus dem Haushalt.

Freiwillige Leistungen sind natürlich das Hallenbad, aber auch noch über 60.000 € bei solchen Dingen wie Sportförderung, Kulturförderung, Denkmalpflege, Altengeburtstage, Heimatverein und, und, und.
Ach ja, eine ganz wichtige freiwillige Sache habe ich noch vergessen. Den Fußballplatz oder die Fußballplätze. Auch ein Fußballplatz ist eine freiwillige Leistung einer Gemeinde.

Wie sich jeder ziemlich schnell ausrechnen kann, ist unser Haushalt dann nicht erst in den vorgeschriebenen 10 Jahren, sondern vielleicht bereits nach 7 oder 8 Jahren ausgeglichen.

Aber, wer von uns wollte in so einer Gemeinde leben?
In einer Gemeinde ohne Hallenbad, ohne Fußballplatz und ohne irgendeine soziale freiwillige Leistung?
Dinge, die in anderen Kommunen nahezu selbstverständlich sind.
Wer wird mit seinen Kindern hier herziehen wollen?
Ich behaupte keiner.

Sieht man sich zudem die Bevölkerungszahl nach Lebensjahren in der Gemeinde Hünxe an, erkennt man, dass der größte Teil unserer Bewohner das 45. Lebensjahr überschritten hat und erfahrungsgemäß für nicht mehr für so ganz viel Nachwuchs sorgen wird.

Ein paar Worte zur Bevölkerungsprognose in Hünxe:
Im Jahr 2041 werden in Hünxe etwa 9758 Einwohner (ohne Zuzüge) leben.
Die über 60-jährigen werden von 30% auf 39% zunehmen.
Abnahme der Erwerbstätige von 48% auf 41%.
Abnahme der unter 25-jährigen von 22 auf 20%.

Ist es unter diesen Gesichtspunkten dann nicht richtiger, gerade jetzt ins Hallenbad statt in Sportplätze zu investieren.
Mit 60 kann man prima schwimmen, jedoch weniger gut Fußball spielen.

Und da es bei diesem Szenario ausschließlich um Geld geht, lassen Sie uns zusammen natürlich auch noch den finanziellen Aspekt betrachten.
Was ist rentabler?
800.000 € für etwa 600 Fußballspieler (fallende Tendenz bei Berücksichtigung der Altersstruktur) ohne finanziellen Rückflüsse in die Gemeindekasse oder 2.3 Mio. für 2500 Schwimmfreunde (steigende Tendenz) und mit 200.000 € Rückfluss in die Gemeindekasse?
Was ist die bessere Lösung?

Haben Sie gemerkt, was ich gerade gemacht habe?
Ich habe einen Verein gegen einen anderen ausgespielt und ich glaube sogar einigermaßen logisch argumentiert zu haben.

Aber Halt! Das genau will die SPD nicht!!
Dies war nur ein Szenario, um aufzuzeigen, dass wir uns weder gegeneinander ausspielen lassen noch nur ausschließlich an die Finanzierbarkeit denken dürfen.

Die SPD lehnt eine solche Vorgehensweise ab, und lässt sich auch nicht vor den Karren der einen oder anderen Gruppierung spannen.

Wir sind der Meinung, dass wir Fußballplatz UND Hallenbad in einer attraktiven Gemeinde brauchen!

Politische Vertreter haben den Auftrag, zum Wohle aller Einwohner der Gemeinde zu handeln, nicht zum Wohle einiger weniger.
Nicht zum Wohle der einen Gruppe oder der anderen.

Und deshalb haben wir uns auf die Position festgelegt, keine Prioritäten zu setzen, sondern zunächst erst einmal sicherzustellen, dass finanziell alle Investitionen gestemmt werden können.
Nicht nur die SPD, sondern alle anderen Parteien im Gemeinderat, mit Ausnahme der CDU, haben diese Position bezogen.

Vor zwei Tagen ist hier im Ratssaal mir gegenüber, genau aus diesem Grund, der Vorwurf erhoben worden. Ich zitiere: “Ihr habt doch keinen Arsch in der Hose euch zu entscheiden.“ Vielleicht wird dem einem oder anderem Anwesenden nun bewusst, warum wir so gehandelt haben.

Hätten wir uns im Vorfeld festgelegt, wäre die Gefahr, dass eine der Investitionen hinten rüber gefallen wäre, sehr groß gewesen.

Ich möchte mich ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit mit den Fraktionen von Bündnis ‘90/Die Grünen, FDP und UWH bedanken.
In mühsamer Kleinarbeit und in nur wenigen Tagen, haben wir gemeinsam versucht, Gelder im HSK aufzuspüren, die nicht zwingend erforderlich sind, ohne in den Verdacht der „Finanzakrobatik“ zu gelangen.

Das Risiko war uns allen sehr bewusst.

Fakt ist, dass die CDU nicht mal im Ansatz versucht hat, eine Finanzierung der Hallenbadsanierung und damit den Erhalt des zweitgrößten Vereins sicherzustellen.

Herr Dr. Wefelnberg ist vom Gründungsmitglied und Gründungsvorsitzenden der Schwimmfreunde zum Totengräber des Hallenbades mutiert.

Die CDU hat sich wieder einmal als Partei ohne Ideen und als Neinsager gezeigt.

Gott sei Dank gibt es auch Parteien, die zumindest versuchen die Attraktivität des Golddorfes wiederzuerlangen.

Wie gesagt, haben sich alle übrigen Parteien an die Arbeit gemacht und Vorschläge erarbeitet und einen Weg gefunden. Einen Weg, wie alle Investitionen gestemmt werden können.

Diesen Weg haben wir dann kontrovers mit dem Kämmerer diskutiert.
Wie der Kämmerer dazu steht, hat er gerade dargelegt.

Achim, Dir von dieser Stelle unseren Dank, dass Du nicht gekniffen hast, sondern Dich in die Höhle der vier Löwen begeben hast.

Dafür gebührt Dir nicht nur unser Dank, sondern, und das sage ich aus vollster Überzeugung und ich glaube, hier im Namen aller Beteiligten sprechen zu dürfen, auch unser Respekt.

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.

Werner Schulte
stellv. Fraktionsvorsitzender