Stellungnahme Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CDU Kreis Wesel

SPD-Forderung - NRW möge 500 Millionen für Schutzmasken bereitstellen

Zu den Forderungen des SPD-Bundestagskandidaten Rainer Keller, das Land NRW möge 500 Millionen Euro für Schutzmasken bereitstellen, und den Behauptungen, Hilfsmittel des Landes kämen nicht an, nimmt Dr. Michael Wefelnberg - Vorsitzender des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CDU Kreis Wesel - wie folgt Stellung:

500 Millionen Euro aus Steuermitteln für Masken: Forderungen von SPD-Politikern im Kreis Wesel nehmen groteske Züge an – Gezielt helfen statt Steuergelder mit der Gießkanne ausschütten

Der Chor der SPD-Politiker im Kreis Wesel hat in den vergangenen Tagen wieder fleißig „Lieder“ angestimmt, in denen allerlei Forderungen besungen werden. Voerdes Bürgermeister Dirk Haarmann wünscht sich beispielsweise, dass die coronabedingten Ausfälle und Mehrkosten der Stadt von Bund und Land komplett übernommen werden. Dass dafür auch der Steuerzahler aufkommen muss und dass Geld in Düsseldorf und Berlin nicht auf den Bäumen wächst, erwähnt er nicht. Aber sei es drum, wenigstens sei hier der Einsatz und gute Wille für die eigene Kommune anzuerkennen.

Abenteuerlich und grotesk wird es aber, wenn der SPD-Bundestagskandidat Rainer Keller vehement 500 Millionen Euro aus Steuergeldern vom Land für Masken fordert. Peinlich ist zunächst einmal, dass Herr Keller sich noch nicht einmal die Mühe gemacht hat, die eigentlich aus der Feder des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit stammende Pressemitteilung umzuschreiben oder etwas Eigenes zu verfassen. Hat der SPD-Kandidat selbst keine Themen, die ihm am Herzen liegen?

Richtig ist, dass die regierungstragenden Fraktionen den SPD-Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt haben. Landes- und Bundesregierung müssen eine ausreichende Versorgung mit Masken gewährleisten, aber nicht so pauschal wie von der SPD gefordert. Man kann als Opposition immer leicht irgendwelche Anträge stellen, man muss sie ja auch nicht umsetzen. Und genau das, nämlich wie die konkrete Umsetzung geschehen soll, steht eben nicht in dem SPD-Antrag. Und das erklärt Herr Keller auch nicht.
• Soll jetzt jedem Bürger in NRW jeden Tag eine Maske zur Verfügung gestellt werden?
• Oder reicht eine Maske für die gesamte Pandemie?
• Sollen aus Steuergeldern auch denjenigen Menschen Masken bezahlt werden, die diese problemfrei selbst bezahlen können?
• Oder soll das nur für Bedürftige gelten, die das nicht können?
Dr. Michael Wefelnberg unterstützt das aktuelle Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung, medizinische Masken an bedürftige Menschen in NRW zu verteilen. Die Masken sollen zeitnah unbürokratisch den kreisfreien Städten und Kreisen in NRW – also auch dem Kreis Wesel – zur Verfügung gestellt werden. Vor Ort sollen die Masken dann an die wirklich bedürftigen Menschen weitergegeben werden.

„Was mir bei den SPD-Forderungen komplett fehlt, ist die Eigenverantwortung. Für Personen über 60 und chronisch Kranke gibt es die Masken per Gutschein in der Apotheke. Eine OP-Maske gibt es für Centbeträge bei Amazon. Und für die wirklich Bedürftigen in der Grundsicherung braucht man keine 500 Millionen Euro für Masken auszugeben. Ich halte es bei denjenigen, die über ausreichend finanzielle Möglichkeiten verfügen, für vertretbar, sich mit den Masken selbst zu versorgen und dies nicht beim Steuerzahler zu adressieren. Für die wirklich bedürftigen Personen in Hünxe habe ich übrigens zusammen mit anderen Menschen bereits eine Masken-Hilfsaktion initiiert“, so Dr. Michael Wefelnberg.

Welche Rechnungen Herr Zimkeit und Herr Keller zu den Hilfen des NRW-Rettungsschirmes aufgestellt haben, kann Dr. Wefelnberg nicht nachvollziehen. Erst recht nicht die Behauptung, die „Hilfsmittel kommen nicht an“. Das ist nicht nur frech, sondern unverschämt und zeugt – wenn ernst gemeint - von erschreckendem Unwissen. Hier nur ein kurzer Blick in die Auflistung der Landesregierung zu den Coronahilfen in 2020, die über 100 Unterpunkte zählt:
• 5 Millionen Euro für Sportvereine
• 1,4 Milliarden Euro für die Kompensation der Gewerbesteuermindereinnahmen der Kommunen
• 18 Millionen Euro für die Pandemieausstattung der Polizei,
• 20 Millionen Euro für die Erstattung der Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule,
• 45 Millionen Euro für die Ausstattung von Schulen mit digitalen Endgeräten,
• Eine Milliarde Euro für das Sonderprogramm Unikliniken,
• 29 Millionen Euro für die Sicherung sozialer Einrichtungen in freier Trägerschaft,
• 200 Millionen Euro für die Erstattung von ÖPNV-Einnahmeausfällen für die Kommunen,
• 25 Millionen Euro als Unterstützung für die Kommunen für die Kontaktnachverfolgung,
• 32 Millionen Euro für die Finanzierung von Beatmungs- und Dialysegeräten
• 86 Millionen Euro für die Schutzausrüstung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
Und dies sind – wie erwähnt - nur einige Punkte auf der langen Liste der Coronaunterstützungsmaßnahmen des Landes.

Ein letztes Wort noch zur Kritik von Herrn Keller an der Haushaltsführung der NRW-Landesregierung: Nur aufgrund der soliden Haushaltspolitik seit Regierungsübernahme – unabhängige Ratingagenturen haben NRW nach den rot-grünen Finanzauswüchsen der Kraft-Ära mittlerweile wieder in der Bonität deutlich hochgestuft - kann sich NRW überhaupt den größten Rettungsschirm in der Geschichte des Landes leisten. Möge uns eine Haushaltspolitik in SPD-Verantwortung in Nordrhein-Westfalen noch lange erspart bleiben!