Rat der Gemeinde Hünxe: Resolution gegen Fracking

Am 2. April 2014 beschloss der Rat der Gemeinde einstimmig diese Resolution gegen Fracking:

Gemeinsame Resolution des Rates der Gemeinde Hünxe

gerichtet an die Bundeskanzlerin, die im Bundestag vertretenen Fraktionen, die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, sowie die im Landtag NRW vertretenen Fraktionen, die Bezirksregierung Arnsberg und die für uns zuständigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

Der Rat der Gemeinde Hünxe lehnt die Förderung unkonventioneller Gasvorkommen grundsätzlich wegen einer möglichen Gefährdung der Grundwasserversorgung ab und fordert:

1. Ein Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger.

2. Dies ist unabhängig davon, ob die Rissbildung mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, hydraulisch oder andersartig erzeugt wird.

3. Ein generelles Verbot der Verpressung des Rückflusses oder der untertägigen Ablagerung von Fluiden und Lagerstättenwässer.

4. Eine Novellierung des Bergrechts mit dem Ziel:
a. einer verpflichtenden wasserrechtlichen Prüfung unter Berücksichtigung des Besorgnisgrundsatzes nach Wasserhaushaltsgesetz

b. einer obligatorischen Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die nicht nur oberflächliche Umweltauswirkungen, sondern auch untertägige Auswirkungen berücksichtigt

c. Beweislastumkehr im Bundesberggesetz auch für unkonventionelles Erdgas