Pressemitteilung von FDP, UWH, B90/Die Grünen, SPD: Hünxer Politik entsetzt über CDU

Pressemitteilung der Fraktionen von FDP, UWH, Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Rat der Gemeinde Hünxe:

"Hünxe. Über die auf der Infoveranstaltung der CDU gemachten Aussagen zum Projekt Dorfteich Hünxe sind FDP, UWH, B90/ Die Grünen und SPD entsetzt.
Die Vorgehensweise der CDU ist ein Affront gegenüber den Mitgliedern des Arbeitskreises, gegenüber den Bürger/innen unehrlich und für die gemeindlichen Finanzen unverantwortlich.

Zu behaupten, man habe erst jetzt festgestellt, dass die Bürger bisher nicht über das Projekt informiert worden seien, ist schlicht weg gelogen und grenzt an eine absichtliche Bürgertäuschung. Den Herren Wefelnberg und Windszus war durch ihre Ratsarbeit schon seit langem bekannt, dass zunächst eine Planung aufgelegt werden sollte, um über diese Planung mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Eine Bürgerbeteiligung war immer das Ziel des Arbeitskreises, der interfraktionell, also auch mit zwei sehr engagierten Mitgliedern der CDU, besetzt ist. Die geplante Bürgerbeteiligung war dem, in den Ausschüssen vorgelegtem Arbeitspapier, auch eindeutig zu entnehmen. Offensichtlich hat die CDU dieses absichtlich überlesen, um die Idee der Dorfteichverschönerung für ihre populistischen Zwecke selbst verwenden zu können. Frei nach dem Motto: Wenn man keine eigenen Ideen und Themen hat, klaut man sich welche, beschimpft die Bestohlenen, und stellt sie auch noch als Sündenböcke dar. Die Arbeit des Arbeitskreises als die einer „Hinterzimmerclique“ darzustellen ist eine Frechheit und eine persönliche Beleidigung dieser, in ihrer Freizeit engagiert arbeitenden Bürgerinnen und Bürger.

Die CDU hat in den Ausschussberatungen besonders darauf gedrungen, dass die Dorfteichverschönerung, so wie vom Arbeitskreis vorgeschlagen, möglichst kostenneutral für den Gemeindehaushalt sein soll. Darin waren sich alle Parteien einig. Durch Spenden, Eigenbeteiligung und LEADER Fördermittel sollte die Umsetzung eines mit den Bürgern abgestimmten Entwurfes kostenneutral in die Realität umgesetzt werden. Von einer„Luxusrenovierung“ wie von Wefelnberg beschrieben, ist nie die Rede gewesen.

Offensichtlich ist diese Formulierung von Wefelnberg absichtlich benutzt worden, um von vorne herein Stimmung gegen das Projekt zu machen.
Was ist das Ergebnis der CDU -„Infoveranstaltung“? Es sollen nur noch Pflasterarbeiten durchgeführt werden. Wege und Flächen sollen in ihrer Begehbarkeit verbessert werden. Natürlich werden solche Maßnahmen NICHT von der EU gefördert. Also bleiben die gesamten Kosten bei der Gemeinde hängen. Es tritt genau das Gegenteil von dem ein, was die CDU so vehement gefordert hatte, nämlich den Gemeindehaushalt nicht zu belasten. Die Herren Wefelnberg und Windszus drehen ihr Fähnlein also mal wieder im Winde, oder was noch schlimmer wäre, sie haben nicht verstanden, welche Konsequenzen ihr Vorgehen und ihre Äußerungen insbesondere in finanzieller Hinsicht haben.
Nun soll ein „offizieller Arbeitskreis“ eingesetzt werden. Unter der Leitung von Herrn Wefelnberg? Damit er sich einen Erfolg auf seine und auf die Fahnen der CDU schreiben kann? Damit die gute Arbeit des bisherigen Arbeitskreises weiter mit Füssen getreten wird?

FDP, UWH, B90/Die Grünen und SPD erteilen einem solchen Arbeitskreis eine klare Absage.
Das Vertrauensverhältnis zur CDU ist durch die unverschämte Vorgehensweise nachhaltig erschüttert."