Offener Brief an den Landesbetrieb Straßenbau NRW von der CDU Hünxe

Pressemitteilung von Wilhelm Windszus, Vorsitzender CDU-Gemeindeverband Hünxe:

Nachdem der Landesbetrieb Straßenbau NRW die Öffentlichkeit über die erheblichen und nicht hinnehmbaren Verzögerungen bei der Errichtung der Behelfsbrücke informierte, hat jetzt der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe, Wilhelm Windszus, erneut den Landesbetrieb Straßenbau NRW angeschrieben.

Der Gemeindeverbandsvorsitzende führt aus, dass diese nicht hinnehmbaren Verzögerungen Fragen hervorrufen, „die ich folgend aufführe und um deren schnelle Beantwortung ich Sie bitte:

- Treffen die Informationen zu, dass Sie zunächst eine Ausschreibung für die Errichtung einer Behelfsbrücke durchführten, die lediglich für Fußgänger, Radfahrer, Motorräder und PKW geeignet gewesen wäre?

- Treffen die Informationen zu, dass diese erste Ausschreibung dann abgebrochen und eine zweite Ausschreibung für die Errichtung einer Behelfsbrücke durchgeführt wurde, die zusätzlich auch für LKW geeignet gewesen wäre?

- Wenn diese Informationen zutreffen: Warum erfolgte nicht sofort eine Ausschreibung für eine Brücke, die auch für LKW geeignet gewesen wäre?

- Seit welchem Zeitpunkt ist Ihnen bekannt, dass die Kosten für die Errichtung der Behelfsbrücke derart in die Höhe steigen, dass sie die Hälfte der Kosten eines Brückenneubaus betragen würden?

- Welche Rolle spielte bei Ihrer Entscheidung die nordrhein-westfälische Landesregierung? Hat die nordrhein-westfälische Landesregierung sie angewiesen, die Ausschreibung zur Errichtung einer Behelfsbrücke abzubrechen?

- Aus welchen Gründen wurde von Ihnen nicht sofort in Erwägung gezogen, eine vorhandene Behelfsbrücke beim Bund zu pachten?

- Für wie wahrscheinlich halten Sie die Möglichkeit, dass sich die Errichtung der beim Bund gepachteten Behelfsbrücke auch noch über den November 2011 hinaus bis ins neue Jahr hinein verzögert?

- Haben Sie Verständnis für den in der Öffentlichkeit entstandenen Eindruck, dass der Landesbetrieb Straßenbau NRW konfus und dilettantisch vorgegangen ist, statt sein weiteres Vorgehen vernünftig und mit einem klaren Konzept vorzubereiten?“