Mit Verstand investieren

Einen schwierigen Ausblick bezüglich der Gemeinde Finanzen gab Michael Häsel, Kämmerer der Gemeinde Hünxe, auf der Klausurtagung der CDU–Fraktion Hünxe am 27. Januar 2023.

Zwischen Erträgen und Aufwendungen klafft eine Lücke von circa 2,7 Millionen Euro. Dieses Defizit kann im laufenden Jahr zwar durch die gut gefüllte Ausgleichsrücklage verkraftet werden, jedoch sind auch in den nächsten Jahren negative Ergebnisse zu erwarten. Die CDU-Fraktion sieht daher in den nächsten Jahren einen erheblichen Abstimmungsbedarf zwischen Politik und Verwaltung, um Steuererhöhungen und ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden, schreibt Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Wefelnberg.

Die Schwerpunkte der Investitionen liegen für die CDU–Fraktion in den Bereichen Daseinsvorsorge, Bildung und Sport und zwar in der gesamten Gemeinde und nicht unter Priorisierung einzelner Ortsteile. Es besteht kein Raum für Wunschdenken, heißt es aus der Fraktion. Die bereits beschlossenen Projekte sollen zügig und planvoll umgesetzt werden, um weitere Verteuerungen durch die Inflation zu vermeiden. In diesem Zusammenhang drängt die CDU-Fraktion auf eine gute Kommunikation mit den Bürgern, um diese auf vorübergehende Einschränkungen zum Beispiel bei Bauarbeiten hinzuweisen.

Die CDU–Ratsmitglieder begrüßen den Ausbau der Gewerbeansiedlungen in Bucholtwelmen. Dort soll auf einen gesunden Mix geachtet werden und die ganze Fläche nicht nur an einen Großen vergeben werden. In diesem Zusammenhang wird bedauert, dass das Projekt „Grün statt Grau“ im Gewerbegebiet momentan nicht umgesetzt werden kann.

Der geplante Ausbau der erneuerbaren Energien im Gemeindegebiet wird begrüßt. Jedoch wird gleichzeitig Kritik an bürokratischen Hindernissen übergeordneter Stellen geübt. „Eine weitere Verzögerung klimafreundlicher Politik ist so nicht hinnehmbar. Wir haben keine Zeit,“ betont der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Wefelnberg.

Eine lebhafte Diskussion entwickelte sich beim Thema Bauen und Planen. Die Innenraumverdichtung wird ausdrücklich begrüßt, hat aber ihre Grenzen. Bei weiterem Zuzug müssen neben einer Ortskernabrundung Außenbereiche genauer betrachtet werden.
„Eine planlose Landschaft-Zersiedlung ist mit uns nicht zu machen. Jedoch sollte der Ausbau der Bereiche, wo bereits die notwendige Infrastruktur vorhanden ist, nicht tabu sein,“ heißt es aus der CDU-Fraktion. Die früher getätigten Betrachtungen einen starken Bevölkerungsschwundes müssen in Anbetracht der aktuellen Entwicklung ad acta gelegt werden.

Beim erheblichen Handlungsbedarf im Bereich der Versorgung der Ü3-Kinder bezüglich eines KITA–Platzes fordert die CDU-Fraktion eine rasche Umsetzung des Kita-Baus in der Brömmenkamp-Siedlung. Die als Zwischenlösung geplanten Container werden ausdrücklich begrüßt.

Die große Herausforderung durch den vermehrten Zuzug schutzsuchender Menschen besteht jetzt. Vor allem der Zuzug aus der Ukraine hat die Gemeindeverwaltung nach Ansicht der CDU gut gemeistert. Verschiedene dezentraler Unterbringungsmöglichkeiten im gesamten Gemeindegebiet erleichtern die Integration und vermeiden eine ungünstige Integration. Um hier weiterzukommen, wird der Abbau bürokratischer Hürden für die Aufnahme in den Arbeitsmarkt gefordert. Möglichkeiten, die deutsche Sprache zu erlernen müssen ausgebaut werden.

Endlich geht es nun auch am Sportplatz Bruckhausen weiter. Die Ausschreibung erfolgt in Kürze.
Die Umgestaltung des Marktplatzes Hünxe soll in diesem Jahr mit der Kanalsanierung beginnen. Auch bei der Erneuerung des Sportplatzes Drevenack und dem Umbau der Hünxer Straße. Im Zusammenhang mit den Ortskernsanierungsprojekten sollte nun Fleisch an den Knochen kommen.

Über der Umsetzung aller geplanter Maßnahmen steht natürlich als Damoklesschwert, die angespannte Personalsituation der Gemeindeverwaltung. Es besteht die Gefahr, dass Aufgaben nicht in dem erforderlichen Maße erledigt werden können. Ein Königsweg gibt es nach Ansicht der Fraktion nicht, jedoch sollen alle Möglichkeiten der Digitalisierung ausgeschöpft werden. Eine weitere Überlegung geht dahin, dass bestimmte Aufgaben von uns gemeinsam gelöst werden.

Positive Nachrichten beim Glasfaserausbau in den Außen Bereichen. Dieser wird jetzt beginnen und es werden so 99 % aller Häuser im Außenbereich angeschlossen.

Eine neue Bewertung erfährt vor dem aktuellen Hintergrund auch der Katastrophenschutz. Notstromaggregate werden bei der Feuerwehr und im Rathaus eingerichtet. Diese dienen jedoch vor allem der Funktionsfähigkeit der Rettungskräfte und der Verwaltung. Die Bürger sind hier nicht von der Eigenvorsorge entbunden.

Fazit für die CDU-Fraktion:
Die Gemeinde befindet sich auf einem guten Weg, der in Zukunft allerdings schwieriger wird. „Wir appellieren daher an alle Fraktionen und die Verwaltung für eine kreative Zusammenarbeit, um die Zukunft Aufgaben im Sinne unserer Bürger Schultern zu können,“ fasst der Fraktionsvorsitzende abschließend zusammen.